Weber fordert Härte gegenüber Russland

Nach der erzwungenen Zwischenlandung eines Ryanair-Flugzeugs in Weißrussland fordert EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU), den Blick auch auf die Rolle Russlands zu richten.

„Wir müssen uns bewusst machen, dass das System Lukaschenko nur überleben kann, weil es aus Moskau heraus finanziert und unterstützt wird“, sagte Weber der RTL/n-tv-Redaktion. Man werde den weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko nur erschüttern, wenn man auch über den russischen Präsidenten Wladimir Putin rede.

Er sei der Beschützer des Systems im Nachbarland Weißrussland. Die EU müsse gegenüber Russland Einheit zeigen. Putin nutze alle Machtmöglichkeiten, um den freien Westen zu attackieren. „Wir müssen Putin signalisieren, wir akzeptieren diesen Weg nicht. Wir gehen diesen Weg nicht mit.“

Auch bei Russland müsse klar sein, dass für den Fall weiterer Eskalationen auch weitere Sanktionsschritte auf dem Tisch lägen. Die Unterschiede zwischen der EU, Weißrussland und Russland seien grundsätzlich: „Auf der einen Seite die Freiheit, auf der anderen Seite autokratische Systeme.“

Bislang sei unklar, ob sich Lukaschenko vorher das Einverständnis von Putin geholt habe, die Maschine zu stoppen, so Weber. Deshalb müsse es nun eine unabhängige Untersuchung geben. Autokratische und oligarchische Systeme fürchteten am meisten, wenn international hingesehen werde. (dts)