Wasserwerfer und Hubschrauber: Polizei rüstet für Grenzschließung auf

Wenn nötig unter Einsatz von Wasserwerfern soll die deutsche Grenze kurzfristig geschützt werden. Sogar Hubschrauber soll für den Rücktransport von Migranten zum Einsatz kommen, so ein Plan des Bundespolizeipräsidenten.

SymbolbildFoto: YouTube Screenshot

Epoch Times15. Dezember 2015

Konkrete Pläne zur Grenzsicherung mit Wasserwerfern und Hubschraubern wurden vom Bundespolizeipräsident Dieter Roman ausgearbeitet und CDU- und SPD-Bundestagspolitikern vorgestellt.

Flüchtlinge sollen bereits an der Grenze abgewiesen und nur noch in kleinen Kontingenten die Einreise nach Deutschland gewährt werden, berichtet “Krone”.

Drei Einsatzlinien sollen zur Sicherung der Grenze eine Rolle spielen. Dazu sollen 60 Grenzübergänge sowie Brücken über Salzach und Inn gesperrt werden.

Sogar Wasserwerfer können im Notfall zum Einsatz kommen, heißt es nach Informationen der Welt in den Plänen. Im Hinterland soll Polizei vor allem diejenigen abfangen und zurückbringen, die über die grüne Grenze eindringen konnten.

Hubschrauber kommen in der dritten Linie zum Einsatz. Sie sollen den Transport von Flüchtlingen aus Aufnahmezentren zurück an die Grenze sicherstellen.

Solche Maßnahmen aber könnten nicht von Dauer sein, betonte die Bundespolizei. Diese Verfahrensweise könne nicht länger als drei bis siebenTage hintereinander durchgehalten werden – selbst mit Unterstützung von Bereitschaftspolizeien nicht.

Asylverfahrensgesetz als rechtliche Grundlage

Die rechtliche Grundlage für diese Vorgehensweise wäre das deutsche Asylverfahrensgesetz. Demnach können Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, zurückgewiesen werden.

Zuständig für die Durchführung eines Asylverfahrens ist laut Dublin-Abkommen derjenige Staat der Europäischen Union, in dem der Flüchtling den EU-Raum betritt.

Bundeskanzlerin Merkel war am Montag bei einer Parteitagsrede Kritikern entgegengekommen. Demnach müsse der Zuzug von Asylwerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar verringert werden.

Ein Andauern des Zuzugs – 2015 kamen bisher rund eine Million Schutzsuchende – würde Staat und Gesellschaft auch in einem Land wie Deutschland "auf Dauer überfordern". Zugleich betonte sie, dass der "Multikulti-Ansatz absolut gescheitert" sei, und forderte Asylwerber zur Integration auf. (dk)

Epoch TV

[Live] Magdeburg: Pressekonferenz mit Polizei und Staatsanwaltschaft

Bundestag stimmt für Stärkung des Bundesverfassungsgerichts – „damit die Feinde unserer Demokratie kein Einfallstor haben“

Die Windkraftkontroverse Folge 1: Besorgte Bürger

Epoch Vital

Sodbrennen: Ursachen, Gefahren und fünf nachhaltige Therapieansätze

Warum Nelken mehr als nur Weihnachtsduft sind: Ihre überraschenden Heilkräfte

Zur früheren Größe zurück: 6 gezielte Übungen für bewegliche Schultern

Kommentare

Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Ihre Epoch Times - Redaktion