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Deutschland

Wasserwerfer und Hubschrauber: Polizei rüstet für Grenzschließung auf

Wenn nötig unter Einsatz von Wasserwerfern soll die deutsche Grenze kurzfristig geschützt werden. Sogar Hubschrauber soll für den Rücktransport von Migranten zum Einsatz kommen, so ein Plan des Bundespolizeipräsidenten.
Titelbild
SymbolbildFoto: YouTube Screenshot
Epoch Times15. Dezember 2015
Konkrete Pläne zur Grenzsicherung mit Wasserwerfern und Hubschraubern wurden vom Bundespolizeipräsident  Dieter Roman ausgearbeitet und CDU- und SPD-Bundestagspolitikern vorgestellt. 
Flüchtlinge sollen bereits an der Grenze abgewiesen und nur noch in kleinen Kontingenten die Einreise nach Deutschland gewährt werden, berichtet “Krone”.
Drei Einsatzlinien sollen zur Sicherung der Grenze eine Rolle spielen. Dazu sollen 60 Grenzübergänge sowie Brücken über Salzach und Inn gesperrt werden.
Sogar Wasserwerfer können im Notfall zum Einsatz kommen, heißt es nach Informationen der Welt in den Plänen. Im Hinterland soll Polizei vor allem diejenigen abfangen und zurückbringen, die über die grüne Grenze eindringen konnten.
Hubschrauber kommen in der dritten Linie zum Einsatz. Sie sollen den Transport von Flüchtlingen aus Aufnahmezentren zurück an die Grenze sicherstellen.
Solche Maßnahmen aber könnten nicht von Dauer sein, betonte die Bundespolizei. Diese Verfahrensweise könne nicht länger als drei bis siebenTage hintereinander durchgehalten werden – selbst mit Unterstützung von Bereitschaftspolizeien nicht.

Asylverfahrensgesetz als rechtliche Grundlage

Die rechtliche Grundlage für diese Vorgehensweise wäre das deutsche Asylverfahrensgesetz. Demnach können Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, zurückgewiesen werden.

Zuständig für die Durchführung eines Asylverfahrens ist laut Dublin-Abkommen derjenige Staat der Europäischen Union, in dem der Flüchtling den EU-Raum betritt.

Bundeskanzlerin Merkel war am Montag bei einer Parteitagsrede Kritikern entgegengekommen. Demnach müsse der Zuzug von Asylwerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar verringert werden.

Ein Andauern des Zuzugs – 2015 kamen bisher rund eine Million Schutzsuchende – würde Staat und Gesellschaft auch in einem Land wie Deutschland "auf Dauer überfordern". Zugleich betonte sie, dass der "Multikulti-Ansatz absolut gescheitert" sei, und forderte Asylwerber zur Integration auf. (dk)


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