Bundesverkehrsministerium
Wasserstoffaffäre: Wissing startet Disziplinarverfahren gegen zwei Mitarbeiter
Der Verdacht auf Vetternwirtschaft im Verkehrsministerium hat sich offenbar bestätigt. Das Ministerium unter Volker Wissing (FDP) geht nun gegen zwei Mitarbeiter vor.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP).
Foto: Andreas Arnold/dpa
Nach der Vetternwirtschaftsaffäre im Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) gibt es nun ähnliche Vorfälle auch im Verkehrsministerium unter dem FDP-Politiker Volker Wissing. Der Minister startete nun in der sogenannten Wasserstoffaffäre ein Disziplinarverfahren gegen zwei Mitarbeiter, berichtet das „Handelsblatt“.
Zwei Ministeriumsmitarbeiter sollen die Treue-, Auskunfts- und Wahrheitspflicht verletzt haben. Zudem wird ihnen ein Verstoß gegen die unparteiische Amtsführung vorgeworfen.
Dies könne Geldbußen oder eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach sich ziehen.
Dabei beruft sich das Ministerium auf Ergebnisse einer erneuten internen Revision, nachdem die erste Revision keine Beanstandungen ergeben hat.
Bereits Anfang des Jahres hieß es, dass sich Wissing von einem Abteilungsleiter aus seinem Ministerium wegen fehlenden Vertrauens trenne. Der zuständige Referatsleiter für Wasserstoff wurde in die Eisenbahnabteilung versetzt.
Zuvor wurden Vorwürfe der Vetternwirtschaft bei der Vergabe von Wasserstofffördermitteln in Millionenhöhe bekannt.
Der Abteilungsleiter soll einem befreundeten Lobbyisten eine Millionenförderung für ein Wasserstoffprojekt verschafft haben.
Die Vergabe selbst reicht in das Jahr 2021 zurück, als Andreas Scheuer (CSU) noch Verkehrsminister war. Er habe damals trotz fachlicher Zweifel das Vorhaben durch einen Ministererlass durchgesetzt, schreibt „Handelsblatt“.
Aufgrund der gefundenen Auffälligkeiten hat das Verkehrsministerium alle Wasserstofffördervorhaben von 2021 bis Herbst 2023 prüfen lassen.
Zukünftig will Wissing nur noch Gelder für Wasserstoffförderprojekte bewilligen, die bereits durch seinen Staatssekretär freigegeben sind.
Shell und Equinor stoppen Wasserstoffprojekt
Erst kürzlich wurde bekannt, dass aufgrund mangelnder Nachfrage und hoher Kosten der britische multinationale Energiekonzern Shell und der norwegische Ölgigant Equinor ihre Pläne für eine kohlenstoffarme Wasserstoffanlage an der norwegischen Westküste aufgegeben haben, berichtet „Telepolis“.
Anfang des Jahres hat Shell bereits seine sieben Wasserstofftankstellen in Kalifornien geschlossen. Insgesamt stehen in Kalifornien jetzt nur noch 48 Tankstellen zur Verfügung, wobei Kalifornien als einziger Bundesstaat über Wasserstofftankstellen verfügt. Als Grund nannten beide Unternehmen eine mangelnde Nachfrage nach blauem Wasserstoff, der aus Erdgas in Kombination mit Kohlenstoffabscheidung und -speicherung (CCS) gewonnen wird.
„Wir haben den Markt für blauen Wasserstoff nicht kommen sehen und beschlossen, das Projekt nicht weiterzuverfolgen“, erklärte ein Sprecher von Shell in Norwegen gegenüber „Reuters“.
Shell wollte an Norwegens Küste bis 2030 mit seinen Partnern Aker Horizons und CapeOmega täglich rund 1.200 Tonnen blauen Wasserstoff produzieren.
McKinsey senkt Prognose für Wasserstoffnachfrage bis 2050
Die Entscheidung von Shell und Equinor zeigt eine wachsende Skepsis gegenüber Wasserstoff.
Das Unternehmensberatungsinstitut McKinsey senkte in seinem neuen Bericht „Global Energy Perspective“ den geschätzten weltweiten Wasserstoffbedarf bis 2050 um bis zu 25 Prozent.
Laut McKinsey seien steigende Kapitalkosten und höhere Ausgaben für Technologien zur Speicherung erneuerbarer Energien sowie Elektrolyse dafür ausschlaggebend gewesen. Dadurch seien die Produktionskosten für grünen Wasserstoff um 20 bis 40 Prozent gestiegen. Zudem gebe es regulatorische Unsicherheiten.
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