Was wurde eigentlich aus der Stasi? – Zum 67. Geburtstag der DDR-Geheimpolizei

Das berüchtigte und gefürchtete Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR wurde am 8. Februar 1950 gegründet. In ihrem Visier: Regimekritiker, Oppositionelle oder auch nur Menschen, die versuchten das Land zu verlassen, sogenannte Republikflüchtlinge. Auch heute noch sind ehemalige Agenten und Spitzel auf dem Gebiet der Bundesrepublik unterwegs und teils in sensiblen Positionen tätig.

SymbolbildFoto: Public Domain/EPT

Von Steffen Munter8. Februar 2017

Am 8. Februar 1950 wurde das Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik gegründet. Es entwickelte sich bis zum Jahr 1989 zu einem großen und gefürchteten Überwachungsorgan mit zuletzt 91.000 hauptamtlichen und rund 190.000 Inoffiziellen Mitarbeitern (IM), den in allen Bevölkerungsschichten spionierenden Spitzeln.

In den 80er Jahren bildete das MfS wiederholt Terroristen der Roten Armee Fraktion (RAF) im Umgang mit Waffen und Sprengstoffen aus, so Wikipedia. Das MfS unterhielt mit dem Wachregiment Feliks Dzierzynski eine eigene militärisch-operative Truppe, die 1990 noch etwa 11.000 Mann umfasste.

Im Verlauf der friedlichen Revolution der Bürger der ehemaligen DDR und der sogenannten Wende wurde die Stasi, wie das Ministerium für Staatssicherheit kurz im Volk genannt wurde, umbenannt. Unter dem Namen „Amt für Nationale Sicherheit“ (AfNS) sollten die alten Genossen in neuem Gewand weiterhin für „Sicherheit“ sorgen. Auf Druck des Bürgerkomitees musste das AfNS seine Arbeit jedoch bereits ab Dezember 1989 einstellen und wurde bis zum März des Folgejahres vollständig aufgelöst.

Die „Bundesstiftung Aufarbeitung“ schreibt in ihrem „Beratungsangebot für Opfer politischer Verfolgung in der SBZ/DDR“ (Auflage 2016) auf Seite 7:

Schätzungen zufolge hat es in SBZ und DDR etwa 200.000–250.000 politische Häftlinge gegeben, die zusammengenommen zu über einer Million Jahre Gefängnis verurteilt wurden. Über tausend Menschen wurden nach Gründung der DDR nach Moskau verschleppt und dort erschossen. Zigtausende verschwanden in den Lagern des Gulag. Daneben gab es Hunderttausende ‚administrativ‘ Verfolgte. Dazu gehören die aus den Grenzgebieten zur Bundesrepublik in mehreren Aktionen Zwangsausgesiedelten ebenso wie die Gruppe der verfolgten Schüler oder die Kinder und Jugendlichen, die aus politischen Motiven aus ihren Elternhäusern entfernt und in Heime gebracht wurden. Zu den verfolgten Personen gehören auch jene Menschen, die aufgrund ihrer als ’negativ-feindlich‘ gegen die DDR geltenden Einstellung staatlichen Repressalien in Beruf und Privatleben ausgesetzt waren und vom MfS ‚zersetzt‘ wurden. Allein in der Erfassungsstelle Salzgitter wurden zwischen 1961 und 1989 über 40.000 Einzelfälle dokumentiert. In den vergangenen Jahren ist die Aufmerksamkeit auf neue Gruppen von Betroffenen und neue Themen gelenkt worden. Dazu gehört ebenso das Haftzwangsarbeitssystem in der DDR, wie die politisch motivierte Einweisung in Kinderheime oder das sensible Thema von Zwangsadoptionen und Kindeswegnahme aus politischen Gründen. In vielen dieser Fälle ist die zahlenmäßige Dimension unbekannt, teilweise fehlen Forschungen und Studien die eine Einschätzung zum Ausmaß dieser Verfolgung erlauben. „

Die Kinder der Stasi heute

Ehemalige Mitarbeiter der Stasi waren lange Zeit als Bundestagsabgeordnete, Regierungsdirektoren des BND oder auch als Politische Referatsleiter im BMI tätig. Auch in weiteren sensiblen Positionen waren diese tätig.

Zwei Fälle aus der jüngsten Vergangenheit:

So wurde zuletzt die Stasivergangenheit des Berliner Staatssekretärs Andrej Holm (Linke) publik. Der heute 46-Jährige hatte sich zu einer Laufbahn als hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter bereit erklärt und mit 19 Jahren dem Stasi-Wachregiment Felix Dzierzynski gedient.

Holm hatte zwar bereits 2007 in einem Interview publik gemacht, dass er in der DDR Stasi-Offizier werden wollte und in der Wendezeit eine militärische Ausbildung bei Einheiten der Staatssicherheit absolvierte hatte, zuletzt musste er allerdings einräumen, zwei Jahre zuvor, 2005, dazu falsche Angaben in einem Personalfragebogen der Humboldt-Universität gemacht zu haben. Dort hatte er verneint, hauptamtlicher Mitarbeiter bei der Stasi gewesen zu sein. Er habe das aber nicht wissentlich getan, sondern sich falsch erinnert.

Holm war seit dem 13. Dezember 2016 das bundesweit erste bekannte Regierungsmitglied, das hauptberuflich für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet hatte.

Die Hate-Speech-Wächterin

https://www.youtube.com/watch?v=g–y0BPyUoM

Nicht zu vergessen: Anetta Kahane, ehemals IM „Viktoria“ und heute Chefin der Amadeu Antonio Stiftung, welche in Zusammenarbeit mit dem Bundesjustizministerium beim Aufspüren von Hassbotschaften im Internet behilflich sein soll. Die Organisation hatte mit einem Gutachten zu bewiesen versucht, dass Kahane durch ihre Spitzeltätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR keinem Menschen geschadet habe. Ob sich dieses zehnseitige Gutachten mit Kahanes gesamter Stasi-Akte beschäftigte oder nur mit den 400 veröffentlichten von insgesamt 800 Seiten, ist nicht ersichtlich. Ebenfalls ist unklar, aus welchem Grund die übrigen 400 Seiten nicht freigegeben wurden.

Doch was wurde aus all den anderen 91.000 hauptamtlichen und rund 190.000 Inoffiziellen Mitarbeitern (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit? Im Zuge der friedlichen Revolution von 1989 erwirkten Mitgliedern der Bürgerkomitees und die Freiwilligen der Bürgerrechtsbewegung die Einrichtung einer Behörde zur Erforschung der Unterlagen und Akten der Stasi.

Wikipedia: „Am 3. Oktober 1990 übernahm der ehemalige Rostocker Pastor Joachim Gauck das Amt des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen. Wegen ihres langen amtlichen Titels wurde die Behörde daraufhin kurz Gauck-Behörde genannt.“

Im Oktober 2000 übernahm Marianne Birthler den Posten und am 14. März 2011 übernahm der Journalist, SED-Gegner und bürgerrechtler aus der ursprünglichen DDR-Opposition Roland Jahn den Job, ernannt vom Deutschen Bundestag. So ist es bis heute.

https://www.youtube.com/watch?v=Fm9QbB2KC1k