Das ist beschlossen: FFP2-Masken, mehr Homeoffice und Lockdown-Verlängerung bis 14. Februar

Bund und Länder haben den Lockdown bis zum 14. Februar verlängert. Merkel sagte, die Mutation mache das Virus wahrscheinlich deutlich ansteckender. „Noch ist gewissermaßen Zeit, die ganze Gefährlichkeit auch einzudämmen.“ Dafür müsse aber jetzt gehandelt werden, sonst könnten die Infektionszahlen schnell stark ansteigen. Es gehe um Vorsorge für das Land und die Bürger, aber auch für Wirtschaft und Arbeitswelt.

Die Bundeskanzlerin schloss im äußersten Fall auch neue Grenzkontrollen nicht aus. „Das wollen wir nicht, wir wollen uns partnerschaftlich mit unseren Nachbarn einigen“, betonte sie. „Aber wir können nicht zusehen, dass dann der Eintrag einfach kommt, weil andere Länder ganz andere Wege gehen.“

Schulen und Kitas geschlossen – Bundesländer uneins

Schulen und Kitas sollen weiter geschlossen bleiben. Doch deutete sich an, dass die Länder diese umstrittene Entscheidung unterschiedlich umsetzen werden.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte an, Grundschulen und Kitas voraussichtlich vom 1. Februar an schrittweise und vorsichtig wieder öffnen zu wollen – „wenn die Infektionslage das zulässt“. Mecklenburg-Vorpommern dagegen schärfte in den Schulen und Kitas nach: In zwei Landkreisen mit höheren Infektionszahlen dürfen sie nur noch für eine Notbetreuung öffnen.

Über den Umgang mit den Schulen hatten Bund und Länder in der stundenlangen Sitzung leidenschaftlich diskutiert. Die Verhandlung sei geprägt gewesen von der Frage, was man Eltern und Kindern zumuten könne, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Die Schulen und Kitas weiterhin nahezu vollständig geschlossen zu halten, gehört sicherlich zu den härtesten politischen Entscheidungen zu Beginn dieses Jahres.“ Aber sie sei angesichts der Entwicklung der Pandemie notwendig. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey forderte klare Perspektiven für Kinder und Eltern. „Sobald es das Infektionsgeschehen zulässt, müssen Kinderbetreuungsangebote dann mit als erstes wieder öffnen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, sagte der „Augsburger Allgemeinen“, er hoffe, dass Mitte Februar an den Schulen „der große Einstieg wieder gelingt“. Die Entscheidung von Bund und Ländern, die Einrichtungen bis zum 14. Februar weitgehend geschlossen zu halten, trägt der Verband demnach mit.

FFP2-Masken oder medizinische Masken

Bei den Bund-Länder-Gesprächen wurden einige Regeln verschärft. So müssen in Bus und Bahn sowie beim Einkaufen die besser schützenden FFP2-Masken oder OP-Masken getragen werden – Alltagsmasken aus Stoff reichen nicht mehr aus. Ab wann die neuen Regeln gelten, entscheiden die Bundesländer selbst. Am Mittwoch beraten mehrere Landesregierungen darüber.

Homeoffice

Strengere Regeln sind auch am Arbeitsplatz vorgesehen. Arbeitgeber müssen Arbeit im Homeoffice zulassen, wenn das möglich ist. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) forderte die Beschäftigten und Unternehmen auf, die neuen Homeoffice-Möglichkeiten massiv zu nutzen. Zugleich warnte er in „Bild live“ Arbeitgeber davor, die Möglichkeit zum Homeoffice willkürlich abzusagen und kündigte Kontrollen an. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, kritisierte, eine Homeoffice-Pflicht hätte schon viel früher kommen müssen.

Politiker: Von „Ohne wenn und aber richtig“ bis zu „nicht nachvollziehbare Politik“

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach mahnte die Bundesländer, die Corona-Beschlüsse auch umzusetzen. „Die Beschlüsse sind ohne Wenn und Aber richtig“, sagte er dem Nachrichtenportal t-online. „Aber sie wirken nur, wenn sie auch von den Ländern kontrolliert und umgesetzt werden.“

Die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans begrüßten die Bund-Länder-Beschlüsse. Die Menschen seien zunehmend mürbe von den Beschränkungen im privaten Bereich. Deshalb sei es richtig, hier keine weiteren Einschränkungen vorzunehmen, sagte Esken. „Stattdessen sollten wir das Arbeitsleben in den Fokus nehmen und wo immer möglich Homeoffice gestatten und nutzen.“

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen kritisierte ein zu unentschlossenes Agieren im Wettlauf gegen die Virus-Mutationen. „Gegen die neue Bedrohungslage reichen die alten Maßnahmen mit ein paar Zusätzen nicht“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. Schnelltests für den Eigengebrauch wären eine wichtige Ergänzung.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki warf Merkel vor, eine nicht nachvollziehbare Politik zu machen. Seit Ende Oktober höre man ausschließlich Durchhalteparolen, dass „in wenigen Wochen“ Lockerungen kommen würden, sagte er dem Internetportal watson. Merkel wolle den einmal eingeschlagenen Weg „koste es, was es wolle“, durchbringen.

Die Maßnahmen in Kurzform

Lockdown-Verlängerung und „Öffnungsstrategie“

Praktisch alles, was jetzt und noch bis zum 31. Januar gilt, wird bis zum 14. Februar fortgeschrieben. Dazu gehört die Schließung von Restaurants, Cafés und Einzelhandel mit Ausnahme von Geschäften des täglichen Bedarfs. Vom Theater über das Fitnessstudio bis hin zum Frisör bleiben zahlreiche Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie Dienstleistungsbetriebe zu.

Bis zur nächsten Bund-Länder-Runde, für die in dem Papier kein Datum genannt wird, sollen Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) und die Staatskanzleichefinnen und -chefs „ein Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie“ erarbeiten.

15-Kilometer-Bewegungsradius

Laut Beschluss soll es bei den derzeitigen Regelungen bleiben. Jedoch sei es den einzelnen Ländern möglich, bei Bedarf lokale oder regionale Maßnahmen zu ergreifen – dies nun auch schon unterhalb einer Inzidenz von 200.

Profi-Masken in Geschäften und ÖPNV

Eine Maskenpflicht gilt für Geschäfte und öffentliche Verkehrsmittel schon lange – nun soll vorgeschrieben werden, dass dort die höherwertigen FFP2-Masken oder OP-Masken verwendet werden. Selbstgenähte Stoffmasken könnten dort also nicht mehr getragen werden.

In Bus und Bahn soll zudem das Fahrgastaufkommen „deutlich“ zurückgehen, um Abstandhalten zu ermöglichen. Helfen sollen dabei etwa eine „weitgehende Nutzung von Homeoffice-Möglichkeiten“, aber auch zusätzlich eingesetzte Verkehrsmittel, „wo möglich und nötig“.

Schulen und Kitas

Regelunterricht in den Schulen gibt es demnach bis Mitte Februar nicht. „Es wird eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten. Für Abschlussklassen können gesonderte Regelungen vorgesehen werden.“ Auch bei den Kitas sollen die jetzigen Regelungen beibehalten werden.

Die Fachministerinnen und -minister sollen vorbereiten, dass Kitas wieder öffnen und in Grundschulen im Wechselunterricht gelernt wird, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 sinkt. Höhere Klassen sollen aber auch dann im Distanzunterricht bleiben.

Arbeitsplatz

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen überall dort, wo es geht, Homeoffice ermöglichen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden gebeten, „das Angebot zu nutzen“. Ist die Präsenz im Betrieb unabdingbar, sollen den Mitarbeitenden medizinische Masken zur Verfügung gestellt werden. Hier ist offenbar auch noch eine entsprechende Verpflichtung der Unternehmen im Gespräch.

Betriebe sollten zudem flexible Arbeitszeiten anbieten, um das Aufkommen in den öffentlichen Verkehrsmitteln zu reduzieren.

Private Kontakte

Die Regel, dass Angehörige eines Haushalts nur jeweils eine Person aus einem anderen Haushalt treffen dürfen, bleibt bestehen. Zugleich wird appelliert, „die Zahl der Haushalte, aus der die weiteren Personen kommen, möglichst konstant und möglichst klein“ zu halten.

Die Bürger werden gebeten, „alle Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken und soweit möglich zu Hause zu bleiben“. Umstritten ist offenbar weiterhin, ob es in Gebieten mit hohen Infektionsraten Ausgangsbeschränkungen geben soll.

Alten- und Pflegeheime

Das Personal soll beim Kontakt mit Bewohnern immer FFP2-Masken tragen. Außerdem wird in dem Papier erneut die Bedeutung von Corona-Schnelltests betont, die bereits seit Mitte Dezember mehrmals pro Woche bei Bewohnerinnen und Bewohnern wie beim Personal eingesetzt werden sollen. Zudem solle es Schnelltests beim Betreten der Einrichtung geben und verpflichtende Testung des Personals. Um dies tatsächlich sicherzustellen, sollen die Einrichtungen mehr Unterstützung bekommen, etwa durch die Bundeswehr.

Gottesdienste

Geistliche Feiern, beispielsweise in Kirchen, Synagogen und Moscheen, bleiben zulässig. Allerdings müssen Besucher den Mindestabstand von eineinhalb Metern einhalten und auch an ihrem Platz eine medizinische Maske – also OP- oder FFP2-Maske – tragen. Gemeindegesang ist untersagt. Zusammenkünfte mit mehr als 10 Teilnehmern müssen beim zuständigen Ordnungsamt spätestens zwei Werktage zuvor gemeldet werden. (afp)