Was sagen die Berliner zu einem CDU-Bürgermeister und der neuen GroKo?

Mit großen Startschwierigkeiten kam gestern der neue Regierende Bürgermeister Kai Wegner (50, CDU) ins Amt. Epoch Times hat einigen Berliner Passanten befragt, was sie von einem CDU-Bürgermeister in der Hauptstadt halten und welche Hoffnungen sie mit ihm verbinden.
Titelbild
Kai Wegner (l.), Vorsitzender der CDU und neuer Regierender Bürgermeister von Berlin, posiert mit seiner Vorgängerin Franziska Giffey (SPD) bei der Übergabezeremonie im Roten Rathaus.Foto: Odd Andersen/AFP via Getty Images
Von 28. April 2023

Epoch Times fragte einige Berliner Passanten gestern, was sie von einem neuen CDU-Bürgermeister und der schwarz-roten Koalition halten. Den letzten CDU-Bürgermeister hatte die Hauptstadt mit Eberhard Diepgen (81) von 1991 bis 2001.

„Die 3 1/2 Jahre Regierungszeit finde ich, sollten sie schon kriegen“, erklärt eine rüstige Rentnerin. „Grundsätzlich glaube ich schon, dass sie sich einigen werden. Das ist meine große Hoffnung.“

Ihr sei wichtig, dass sich in der Verkehrspolitik etwas ändere, erklärt die Berlinerin aus Konradshöhe (Berlin-Reinickendorf), die früher im Schulwesen tätig war. „Dies ist schon ein großes Thema in so einer Riesenstadt. Dazu gehört ein Ausbau der Radwege und des ÖPNV, aber auch ein Ende des Kampfes gegen das Auto.“

Auch die Sicherheit in der Stadt ist für sie ein Thema, die Höhe der Mieten und die Zahl der Kitaplätze sowie die Ausländerintegration. „Auch im Gesundheitswesen gibt es große Probleme“, so die 72-jährige.

„Enttäuschen kann man mich nicht mehr“

Eine Berliner Chemielaborantin (61) hätte lieber die rot-rot-grüne Regierung zurück. „Ich fand die alte Regierung besser. Sie hatte gerade mal ein Jahr Zeit, um alles umzusetzen.“ Sie habe sich gar nicht richtig beweisen können. „Ich bin gespannt, was jetzt passiert.“ Sie fand die Kürze der rot-rot-grünen Koalition richtig: „Ein bisschen freier von Autos, alles ein bisschen ökologischer, umweltfreundlicher, das fand ich gut.“

Ein älterer Herr ist anderer Auffassung: „Also, es kann nicht schlechter werden.“ Er habe die Abgeordnetenhaussitzungen im Fernsehen unter der Dreierkoalition verfolgt. „Da war ich schwer enttäuscht.“ Er hofft, dass sich die neue Koalition weniger zankt und besser untereinander auskommt.

Auf das Thema Innensicherheit angesprochen, dem die CDU ihren Wahlerfolg verdanken soll, erklärt er: „Die SPD-Politikerin Spranger bleibt ja Innensenatorin, wie es aussieht. Also, da wird sich nicht allzu viel ändern.“ Er hoffe jedoch, dass die Grundhaltung in der jetzigen Koalition eine andere sein wird als vorher mit Links-Grün und SPD. „Enttäuschen kann man mich nicht mehr, nach der letzten Koalition.“

Wegner: „Wir haben erst mal die Aufgabe, einen Haushalt aufzustellen“

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner erklärte nach der gestrigen Wahl gegenüber dem rbb zu den dringlichsten Aufgaben, den sich Rot-Schwarz jetzt widmen möchte: „Wir haben erst mal die Aufgabe, einen Haushalt aufzustellen, der dann die Grundlage für alles andere darstellt. “ Dann stehe die Frage an: „Wie kriegen wir im Bereich Schul- und Kita-Neubau Schwung rein. Und bei der Mobilität wollen wir das Gegeneinander beenden.“

Die abgelöste Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (44, SPD) übernimmt im neuen Senat den Posten der Wirtschaftssenatorin.



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