Was man jetzt zur Bundestagswahl wissen muss: Prognosen, Termine und Wissenswertes

Der Wahlkampf geht in die Endphase. Den Parteien bleiben nur noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl am 23. Februar, um für sich zu werben.

Die Parteienlandschaft ist gespalten wie nie zuvor. Die Fronten sind verhärtet. Hauptthemen des Wahlkampfes sind die wirtschaftliche Lage in Deutschland angesichts der anhaltenden Rezession, die Migration im Lichte der Anschläge von Magdeburg bis München, und die Positionierung der Parteien gegenüber der AfD, die in Umfragen gegenüber 2021 stark zugelegt hat. 

Wir haben für Sie Wissenswertes rund um die Wahlen zusammengestellt – und wer noch unentschlossen ist, wem er seine Stimme geben soll, findet hier die letzten Wahlkampftermine.

Parteienlandschaft vor der Wahl: Kommt eine Zweier- oder Dreierkoalition?

Wo stehen die Parteien in den Umfragen?

Klar an der Spitze steht die Union aus CDU und CSU: Sie wird von Meinungsforschern bei 29 bis 32 Prozent gesehen. 

Auf Platz zwei steht die AfD mit 20 bis 22 Prozent. 

Es folgt die Kanzlerpartei SPD mit 14 bis 16 Prozent vor den Grünen mit 12 bis 14 Prozent. 

Auf Platz fünf liegt inzwischen die Linke. Sie wird bei 5 bis 7 Prozent gesehen und würde damit wieder in den Bundestag einziehen. Dann kommen die Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnten. 

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird zwischen 4 und 5,5 Prozent verortet. Die FDP liegt bei 4 bis 5 Prozent. Keine der sonstigen Parteien schafft es über 3 Prozent.

Welche Koalitionen wären möglich?

Nach den meisten Umfragen sind zwei Optionen mit jeweils zwei Koalitionspartnern denkbar: Schwarz-Rot mit Union und SPD oder Schwarz-Grün mit Union und Grünen.

Ob es mit einer Zweier-Koalition klappt, hängt im Wesentlichen davon ab, wie viele Stimmen die Union, die Grünen und die SPD jeweils bekommen, und wie viele Parteien letztlich in den Bundestag kommen.

Schaffen es auch das BSW und/oder die FDP in den Bundestag, reicht nach dem aktuellen Stand der Umfragen ein Zweier-Bündnis nicht aus, um auf mehr als 50 Prozent der Sitze zu kommen.

Dann käme wie bei der gescheiterten Ampel-Regierung ein Dreierbündnis infrage, da die Union eine Koalition mit der AfD kategorisch ablehnt.

Ausstehende Wahlkampfsendungen im Fernsehen

Donnerstag, 20. Februar

„Schlussrunde“ in ARD und ZDF: TV-Debatte mit den Spitzenkandidaten der Parteien, die aktuell im Bundestag vertreten sind.

Samstag, 22. Februar

„Wahl-Countdown: Die Kandidaten im Bürger-Speed-Dating“ bei Pro7/Sat1: mit Scholz, Merz, Habeck und Weidel

In den Wahlkreisen finden zahlreiche Wahlveranstaltungen statt, wo und wann, erfahren Sie auf den Internetseiten der Parteien.

Wie geht es nach der Wahl weiter?

Montag, 24. Februar

Die Parteien ziehen Bilanz und stellen die Weichen für Sondierungsgespräche über mögliche Koalitionen im neuen Bundestag. 

Wie lange die Koalitionsverhandlungen bis zur Regierungsbildung dauern werden, ist offen. In der Vergangenheit lagen die Zeiträume zwischen einem Monat und fast einem halben Jahr.

Dienstag, 25. März

Die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages muss innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl stattfinden. Spätester Termin ist der 25. März. 

Nach Angaben der Fraktionen ist dieser Tag auch dafür vorgesehen. Nach der ersten Sitzung des neuen Bundestages bleibt die alte Bundesregierung bis zur Bildung einer Neuen geschäftsführend im Amt.

Wissenswertes zum Wahlprozess

Wer darf wählen?

Wählen darf, wer mindestens 18 Jahre alt ist und die deutsche Staatsbürgerschaft hat.

Laut dem Statistischen Bundesamt sind in Deutschland voraussichtlich mindestens 59,2 Millionen Menschen wahlberechtigt. Unter ihnen sind 2,3 Millionen junge Menschen, die erstmals ihre Stimme abgeben können. 

Wie lange haben die Wahllokale geöffnet?

Die Wahllokale öffnen um 8:00 Uhr und stehen bis 18:00 Uhr für die Stimmabgabe zur Verfügung.

Ich habe meine Wahlbenachrichtigung verloren. Kann ich trotzdem wählen?

Ja, man kann auch ohne Wahlbenachrichtigung wählen gehen. Voraussetzung ist, dass man ins Wählerverzeichnis eingetragen ist und noch kein Wahlschein erteilt worden ist, schreibt das Statistische Landesamt Sachsen.

Es wird empfohlen, den Ausweis oder Reisepass mitzubringen, um sich auszuweisen. Der Wahlvorstand darf sich ein Ausweisdokument vorzeigen lassen, muss es aber nicht. Man sollte seinen Ausweis oder Reisepass also auf jeden Fall dabeihaben.

Ist das zuständige Wahllokal nicht mehr bekannt, kann man bei der Gemeindeverwaltung nachfragen.

Darf man seinen Stimmzettel fotografieren?

Nein, das Fotografieren und Filmen in der Wahlkabine ist untersagt. Wenn erkennbar ist, dass in der Wahlkabine gefilmt oder fotografiert wird, darf der Wahlzettel nicht mehr abgegeben werden.

Das diene dem Schutz der Wahlentscheidung des Einzelnen und der freien und geheimen Wahl, schreibt das Statistische Landesamt Sachsen.

Muss eine Wahlurne versiegelt sein?

Wahlurnen müssen während der Wahl verschlossen sein. Vor Beginn der Wahl muss sich der Wahlvorstand davon überzeugen, dass die Wahlurne leer ist, und sie dann verschließen. Wie genau der Verschluss aussieht, ist nicht gesetzlich geregelt und dem Wahlvorstand überlassen, also auch, ob die Urne versiegelt ist.

Was dieses Jahr anders wird

Wie viele Parteien treten dieses Mal an?

29 Parteien nehmen an der Bundestagswahl teil, das sind deutlich weniger als bei der letzten Wahl 2021, als mit 47 Parteien so viele wie nie seit der Wiedervereinigung antraten.

Bundesweit treten dieses Mal elf Parteien an, die restlichen stehen nicht in allen Ländern auf dem Stimmzettel.

Können es Parteien mit weniger als fünf Prozent in den Bundestag schaffen?

Ja. Möglich ist das über die sogenannte Grundmandatsklausel: Gewinnt eine Partei mindestens drei Direktmandate, kann sie trotz eines Gesamtergebnisses unter fünf Prozent in der Stärke ihres Zweitstimmenergebnisses in den Bundestag einziehen.

Davon profitierte etwa die Linke 2021, die damals auf 4,9 Prozent kam. Dank dreier Direktmandate in Berlin und Leipzig kam sie mit 39 Abgeordneten in den Bundestag.

Weshalb schrumpft der Bundestag?

Bei den vergangenen Wahlen ist der Bundestag stetig größer geworden. Derzeit hat das Parlament 733 Abgeordnete.

Durch eine Wahlrechtsreform wird ihre Zahl nun auf 630 beschränkt. Dies wird erreicht, indem bisher übliche Überhangs- und Ausgleichsmandate ersatzlos wegfallen.

Mit ihrer Erststimme votieren die Wähler weiter für einen Bewerber in ihrem Wahlkreis. Die Zweitstimme wird wie bisher für die Liste einer Partei abgegeben.

Warum kann das neue Wahlrecht dazu führen, dass nicht alle Wahlkreissieger im Bundestag sind?

Die sogenannten Direktmandate aus der Erststimme haben bei der Verteilung der Sitze zwar auch nach der Wahlrechtsreform Vorrang vor den Listenplätzen der jeweiligen Partei – allerdings nur, solange sie durch den Zweitstimmenanteil der jeweiligen Partei gedeckt sind.

Das kann dazu führen, dass Wahlkreissieger nicht zum Zuge kommen, wenn ihr Stimmenanteil relativ gering ist und das Zweitstimmenkontingent ihrer Partei bereits durch andere Direktmandate ausgeschöpft wurde.

Wird es bei der Briefwahl einen neuen Rekord geben?

Der Briefwahlanteil stieg seit der Wiedervereinigung stetig an. 2021 schnellte er auf 47,3 Prozent sprunghaft nach oben. 

Ein Grund war wohl die Corona-Pandemie, wegen der viele Bürger lieber nicht persönlich ins Wahllokal gingen. Da dieser Faktor nun wegfällt, rechnen Meinungsforschungsinstitute mit einem sinkenden Anteil. (afp/tp)