Warnung vor Radikalisierung: Linksextremistische Gruppen infiltrieren die Klimabewegung

Die Klimabewegung könnte von linksextremistischen Gruppen geentert werden. Davor warnte gerade erst der Berliner Verein Karuna. In einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ zeigte sich der Gründer Jörg Richert über die Entwicklungen sehr beunruhigt.

Mit dem Projekt Radikal demokratisch wendet sich der Berliner Verein auch an Linksextremisten. Diese Menschen, so das Ziel des Vereins, möchte man für den friedlichen Protest gewinnen. Die Initiative des Vereins bildet eine Ausnahme in der Präventionslandschaft: Projekte zur Gewaltprävention oder Ausstiegsprogramme für Linksextremisten gibt es in Deutschland, anders als im Phänomenbereich Rechtsextremismus und religiös motiviertem Extremismus, bisher kaum.

Im Gegenteil: Ein im Jahr 2010 von der damaligen Familienministerin Kristina Schröder (CDU) initiiertes Programm stellte ihre Nachfolgerin Manuela Schwesig (SPD) 2014 wieder ein. Linksextremismus sei ein „aufgebauschtes“ Problem, begründete die heutige Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern ihre damalige Entscheidung.

In den letzten Wochen warnten sowohl Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als auch Verfassungsschützer vor zunehmender Gewalt von links.

„Es braut sich was zusammen“

Richert gibt sich in der „Berliner Zeitung“ ebenfalls besorgt über die Entwicklungen. „Wir erleben die Stimmung schon seit geraumer Zeit als angespannt. Es braut sich etwas zusammen“, so Richert im Interview.

Die Politik zeige immer weniger Dialogbereitschaft. Das korreliere mit großer Unruhe, Zukunftsangst und Wut bei Jugendlichen, erklärt Richert die zunehmende Radikalisierung im linken Bereich. Bei den Jugendlichen entstehe der Eindruck, dass – selbst wenn die Politik Themen anspricht – sie „eigentlich die Ursachen kaschiert“.

Kapitalismuskritik als Brücke zu Linksextremisten

Zu den Klimaschützern sieht Richert, der für seine Jugendarbeit schon 1999 vom damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau (SPD) das Bundesverdienstkreuz verliehen bekam, im Moment eine Brücke gebaut: Auch im ökologischen Lager würde der Kapitalismus infrage gestellt. Lange Zeit habe die linksextreme Szene das Thema Klimaschutz verschlafen. Jetzt greife sie nach der Klimabewegung und stelle über die Kapitalismuskritik Gemeinsamkeit her. Das Motto lautet jetzt: „Klimaschutz ist Antifa“, erläutert der Jugendarbeiter.

Auf die Frage an Richert, wo genau der Anknüpfungspunkt der Linksextremisten zu den Klimagruppen besteht, die ja überwiegend aus recht gut situierten bürgerlichen Familien kommen, sagt dieser, dass der „Kapitalismus sowohl mit der sozialen als auch mit der ökologischen Frage verknüpft“ sei. Rund 20 Prozent der Bevölkerung könnten sich seiner Ansicht nach die Anpassungen kaum leisten, die im „Klimawandel lebensnotwendig werden“. Verursacher der Krise seien diejenigen, die von der Konsumgesellschaft profitieren. „Für mich ist es kein Zufall, dass die ‚Letzte Generation‘ jetzt Aktionen gegen Reiche ankündigt“, sagt Richert weiter.

Anfang Juni war bekannt geworden, dass die Klimakleber der „Letzten Generation“ in den nächsten Wochen verstärkt reiche Menschen ins Visier ihrer Aktionen nehmen möchten. Diese seien, so die Ansicht der „Letzten Generation“, vor allem für die „Klimakatastrophe“ verantwortlich. Daher wolle man „an die Symbole des modernen Reichtums gehen“ und die „Aufmerksamkeit auf die rücksichtslose Verschwendung der Reichen lenken“, heißt es in einem „Sommerplan 2023“ der Gruppe.

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Radikale Klimagruppe macht Autoreifen platt

In den USA macht seit einiger Zeit die Gruppe „Tyre Extinguishers“ auf sich aufmerksam. Die linksgerichteten Mitglieder der Gruppe lassen nachts Luft aus Autoreifen raus, um damit die Autobesitzer „lahmzulegen“, weil diese in den meisten Fällen dann einen Abschleppdienst rufen müssen. Sie begründen ihr Vorgehen mit dem „Kampf gegen den Klimawandel“.

In den USA fanden solche „Entlüftungsaktionen“ im vergangenen Jahr bereits in San Francisco, Chicago, New York und Pennsylvania statt. Wie die Epoch Times in den USA schreibt, behauptet die Gruppe, seit März 2022 Luft von mehr als 10.000 SUVs herausgelassen zu haben. Im November will sie in einer Nacht, laut eigenen Angaben, in New York 900 SUVs sabotiert haben.

Die Aktionen sind aber nun auch schon in Deutschland angekommen. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag hat die Gruppe nach eigenen Angaben 50 SUVs sabotiert, wie die „Berliner Morgenpost“ berichtet. Auf Twitter teilte die Gruppe mit: „50 SUVs made safe in Berlin-Pankow last night! Great work team! Keep it up!“

In einem Beweisvideo zum aktuellen Anti-SUV-Manöver in Pankow sieht man den schwarzen Wagen einer amerikanischen Marke, der, in einer dunklen Straße geparkt, an einem Vorderrad zischend Luft verliert. Laut Polizeiangaben soll sich eine Serie solcher Vorfälle in der Nacht zum Donnerstag im Ortsteil Niederschönhausen ereignet haben.

Es bilden sich Gräben

Solche Aktionen zeigen die schrittweise Radikalisierung der Klimagruppen. Das sieht auch Jörg Richert so. „Mir macht Sorge, dass sich gerade Gräben bilden.“ Auch die Razzien bei den Klimaklebern vor einigen Wochen trügen zu einer Stimmung bei, die den Dialog erschwert. „Ein Stellungskrieg löst kein einziges Problem“, betont der Jugendsozialarbeiter.

Weiter fordert er mehr niederschwellige Angebote für ausstiegswillige Linksextremisten. Damit könnten mehr Menschen erreicht werden. „Etwas Vergleichbares mit Exit, dem Aussteigerprogramm für Rechtsextreme, fehlt in der Bundesrepublik für die linke Szene.“

Wenig Interesse an Präventionsarbeit im Linksextremismus

Richert sieht im Moment bei Sozialarbeitern wenig Interesse, Angebote für Linksextremisten zu entwickeln. „Viele Sozialarbeiter sind zu nah an der Szene dran. Sie gehen zum Teil auf dieselben Demos.“

Als der Verein Karuna mit seinem Projekt angefangen habe, hätten das auch nicht alle verstanden. „Dabei nehmen wir die Menschen mit einem empathischen Blick wahr. Wir wollen, dass sie sich erfolgreich mit friedlichen Mitteln ausdrücken können“, erklärt Jörg Richert das Ziel seines Projektes.

Mehrheit fühlt sich durch Linksextremismus bedroht

Gerade erst hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der „Deutschen Presse-Agentur“ (DPA) ergeben, dass 59 Prozent der Bundesbürger der Ansicht sind, dass vom Linksextremismus in Deutschland aktuell eine Gefahr ausgehe.

Demnach sehen bei Linksextremismus 32 Prozent der Deutschen eine eher hohe Gefahr. 27 Prozent der Befragten denken, dass hier sogar eine sehr hohe Gefahr ausgeht. Eine geringe Gefahr nehmen 26 Prozent Bürger wahr. Lediglich vier Prozent der Befragten sagten, der Linksextremismus stelle gar keine Gefahr dar. Elf Prozent der Deutschen hatten zu der Frage „Für wie hoch, wenn überhaupt, halten Sie allgemein die Gefahr, die von Linksextremisten aktuell ausgeht?“ keine Meinung.