Warnung vor Migrationswelle: AKK will „robusteres Mandat“ für Soldaten in Afrika

Die Bundeswehrsoldaten in der südlichen Sahara sollen nach Ansicht von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ein umfassenderes Mandat bekommen als bisher.

Das französische Militär sei in der Sahel-Zone jetzt schon „mit einem viel robusteren Auftrag unterwegs“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Den erfülle Frankreich, „damit die Bundeswehr und unsere zivilen Organisationen dort in Sicherheit etwas aufbauen können“.

Die Partner Deutschlands in Amerika und in Europa fragten aber mittlerweile, „ob es bei dieser Arbeitsteilung bleiben kann“. Deutschland dürfe sich in dieser Region „nicht wegducken“, so die Verteidigungsministerin weiter.

Deutsche Soldaten und Polizisten sind an mehreren Missionen der UN und der EU in der Südsahara beteiligt. Der Bundestag hat die Zahl des Kontingents dabei auf 1.100 Frauen und Männer begrenzt.

Der Unterschied zum französischen Einsatz besteht zum einen in der Größe: Frankreich entsendet etwa viermal so viele Soldaten wie Deutschland. Außerdem ist der Auftrag der Deutschen auch weniger anspruchsvoll. Das französische Kontingent wird ausdrücklich mit dem Ziel eingesetzt, islamistische Terrorgruppen in der Wüstenregion rund um Mali zu bekämpfen.

Im aktuellen Mandat des Bundestags für die deutschen Soldaten heißt es dagegen, die Teilnahme an „Operationen zur Terrorismusbekämpfung“ sei „weiterhin nicht vom Auftrag erfasst“.

Deutschland werde sich überlegen müssen, „ob wir in unserem eigenen Interesse an Ort und Stelle für Stabilität sorgen wollen, und ob die Bundeswehr hier nicht an der Seite unserer Verbündeten ein robusteres Ausbildungsmandat braucht“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

In der Sahelzone entstehe gerade „eine große Drehscheibe für Terrorismus, für organisierte Kriminalität, für Migration und Menschenhandel“. Wenn Europa hier nichts unternehme, müsse man „sich ehrlich machen“ und sich vor Augen führen, „was das möglicherweise an Migrationswellen für Europa bedeuten würde, und ob wir das wollten“, so die CDU-Politikerin weiter.

Sie selbst wolle sich gar „nicht vorstellen“, was Untätigkeit für Folgen haben könne. „Dann müsste man letztlich um ganz Europa Mauern und Stacheldraht legen“, so die Verteidigungsministerin. (dts)