Wanderwitz tritt ab – „Muss meine Familie und mich schützen“

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz tritt bei der Neuwahl des Bundestages im Februar nicht mehr an. Der 49-Jährige begründete dies im Gespräch mit der Chemnitzer „Freien Presse“ mit zunehmenden Anfeindungen gegen sich. „Ich muss meine Familie und mich körperlich und seelisch schützen“, sagte der Politiker.

„Die Angriffe der brutalen Schreihälse sind immer heftiger geworden. Wir haben es als Zivilgesellschaft nicht geschafft, den Abgeordneten den Rücken zu stärken“, beklagte Wanderwitz. Hass und Bedrohungen gehörten zum politischen Klima, seit die AfD in die Parlamente eingezogen sei.

„Ich werde kommendes Jahr 50. Das ist ein guter Zeitpunkt, an dem ich selbstbestimmt noch einmal etwas Neues anfangen kann. Darauf freue ich mich“, sagte Rechtsanwalt Wanderwitz der Zeitung. Was er nach seinem Abgang aus der Politik plane, darüber wolle er allerdings nicht sprechen, das sei jetzt Privatsache.

Mitinitiator eines AfD-Verbotsverfahrens

Wanderwitz gehörte dem Parlament seit dem Jahr 2002 an. In der vergangenen Legislaturperiode war er zeitweilig Ostbeauftragter der Bundesregierung. Wanderwitz gehörte zuletzt zu den Initiatoren, die ein AfD-Verbotsverfahren befürworten. Mehr als 100 Unterschriften aus verschiedenen Fraktionen sammelte die Gruppe und reichte sie vergangene Woche beim Bundestagspräsidium ein.

Die Mehrheit der Wähler der AfD hätte keine gefestigte rechtsextremistische Einstellung und sei daher „rückgewinnbar“, sagte Wanderwitz in einem Interview mit dem ZDF am 14. November. „Und die sind aus unserer Sicht auch erst wieder erreichbar, wenn die sie nährende Partei, die jeden Tag Hass, Hetze und ihre rechtsextremistische Ideologie ihnen einträufelt, zum Erliegen kommt.“

Innerhalb der Union ist nur eine Minderheit für ein AfD-Verbot. Es sei ihm nicht bekannt, dass CSU-Politiker das Verbot unterstützt hatten, sagte Dobrindt laut einem Bericht von „BR24“. Nur sieben CDU-Abgeordnete würden das Verbot unterstützen, heißt es in dem Bericht weiter.

Bei der Bundestagswahl 2021 hatte Wanderwitz seinen Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II an den AfD-Kandidaten Mike Moncsek verloren, zog aber über die Landesliste in den Bundestag ein. (dpa/tp)