Wanderwitz (CDU) nennt Bedingungen für Koalitionsgespräche in Sachsen

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Marco Wanderwitz (CDU), hat rote Linien seiner Partei in den Gesprächen über eine neue sächsische Regierung genannt. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir das Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft, so wie es ist, in grüne Verantwortung geben können“, sagte Wanderwitz der „taz“ (Donnerstagsausgabe). In Sachsen gebe es große Agrargenossenschaften sowie konventionelle und ökologische Bauernhöfe der unterschiedlichsten Art.

In dieser Gemengelage müsse die CDU ausgleichend wirken, so Wanderwitz, der enger Weggefährte von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist. Er sprach sich gegen eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten aus. „Das ist für uns im Grunde nicht verhandelbar“, so der CDU-Politiker weiter. Wer Kriminellen und Extremisten gegenüber stehe, dürfe nicht mit Namen und Wohnanschrift ausgerufen werden. Auf die Frage, ob Nummern auf Uniformen ein Kompromiss wären, sagte er, auch dies sehe er kritisch, obwohl es „ein weniger invasiver Weg“ sei.

Potenzial für eine Einigung sieht Wanderwitz mit Blick auf die Braunkohle. Die Kohlekommission hat für ganz Deutschland einen Ausstieg bis 2038 vorgeschlagen. Die Grünen wollten schneller aus der Braunkohle heraus, so der Staatssekretär im Innenministerium. Für die CDU sei die Zukunft der Menschen in den Revieren mindestens gleichwertig. „Das sind unterschiedliche Herangehensweisen, aber man kann sie zusammenbringen“, sagte Wanderwitz der „taz“.

An erster Stelle stehe der Strukturwandel, der gern auch ein grüner Wandel sein solle. „Wenn der gut gelingt, kann man darüber reden, ob man schneller aussteigen kann“, so der CDU-Politiker weiter. Ein Konfliktfeld dürfte auch das Schulsystem sein. Grüne und SPD verlangen die Einführung der Gemeinschaftsschule in Sachsen. „Wir wollen im Grundsatz das gegliederte Schulsystem erhalten“, so der Staatssekretär im Innenministerium. „Aber wir können sicher Lösungen finden, dass es für die Schulträger, also die Kommunen und Kreise, Spielräume gibt in Abstimmung mit Eltern, Schülern und Lehrern“, sagte Wanderwitz der „taz“.

Zum Verhältnis von CDU und Grünen sagte er, er wolle nichts beschönigen. „Wir sind natürlich momentan maximal auseinander. Wir haben 30 Jahre auf verschiedenen Seiten gestanden und noch nie groß was zusammen gemacht. Aber das wird schon“, so der CDU-Politiker weiter. (dts)