Walter-Borjans schließt höhere Schulden durch Flüchtlinge nicht aus
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) schließt höhere Schulden durch Flüchtlinge nicht aus. „Entweder wir bekommen mehr Einnahmen, oder der Abbaupfad bei den Schulden wird bauchiger“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Der Weg zur Null würde dann nicht so geradlinig verlaufen“, ergänzte Walter-Borjans.
Der NRW-Finanzminister fordert eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Flüchtlings-Ausgaben der Länder. „Der Bund bestimmt die Flüchtlingspolitik und nicht kommunale Kämmerer und Landesfinanzminister.“ Steuererhöhungen schloss Walter-Borjans aus. Der Bund müsse aber die „Hälfte der Kosten tragen“. Das sei keine Bitte, sondern ein Angebot der Länder.
(dts Nachrichtenagentur)
Die Verlierer der Teuerung: Preisbewusste Verbraucher bekommen „Cheapflation“ zu spüren
Schwarz-Lila-Rot will in Thüringen regieren: Koalitionsvertrag braucht noch Segen der Parteien
Kann KI Kunst produzieren? Sotheby’s sagt ja
Hass und Hetze gegen Politiker: Kubicki hat einen Tipp für Habeck
Stille Symptome, tödliche Folgen: Was Sie über Bauchspeicheldrüsenkrebs wissen sollten
Das BSW – eine Partei zwischen Aufstieg und Fall
Finanzkollaps in Sicht? EZB meldet alarmierende Risiken für Europas Wirtschaft
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion