Walter-Borjans kritisiert Schäubles Steuerpläne als „Mogelpackung“

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) äußert scharfe Kritik an den Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu möglichen Steuersenkungen in der kommenden Legislaturperiode: „Steuersenkungen für Kleinverdiener à la Schäuble – das klingt gut, ist aber eine Mogelpackung. In Wahrheit will Schäuble 15 Milliarden mit der Gießkanne verteilen“, sagte Walter-Borjans der „Heilbronner Stimme“ (Samstagsausgabe). „Das schadet den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen am Ende doppelt: Die Entlastung wirkt beim heutigen Steuertarif viel stärker bei den Topverdienern. Zugleich fehlt dieses Geld für Investitionen in Bildung., Sicherheit, Verkehr und Digitalisierung.“

Das treffe am Ende besonders die Geringverdiener. „Viel sinnvoller wäre eine auf kleine und mittlere Einkommen begrenzte Entlastung – gegenfinanziert durch konsequente Bekämpfung von Steuerbetrug und -umgehung, damit Investitionen für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft bezahlbar bleiben.“ Walter-Borjans mahnt Schäuble, konsequenter Steuerhinterziehung zu bekämpfen. „Wenn Wolfgang Schäuble bestehende Steuerschlupflöcher in unserem Land konsequenter schließen würde, könnten wir die benötigten Milliarden ohne Probleme aufbringen: bis zu zehn Milliarden Euro gehen allein durch Steuerhinterziehung an der Ladenkasse verloren, rund zehn Milliarden Euro durch Umsatzsteuerbetrug – von den Milliarden durch grenzüberschreitende Steuertricks bei internationalen Konzernen gar nicht zu reden.“ Kritisch sieht er auch die Thematisierung des Solidarzuschlag-Abbaus. „Dass der Bundesfinanzminister die Absenkung des Soli nun als Steuersenkung im Wahlkampf aus der Schublade zieht, ist nicht mehr als ein Taschenspielertrick. Angesichts der wachsenden Zahl von Menschen, die sich Sorgen um würdiges Leben im Alter nach Jahrzehnten harter Arbeit machen, sollten wir darüber nachdenken, den Soli abzusenken statt abzuschaffen und die Mittel für einen Generationen-Soli zu nutzen. Das ist gesetzestechnisch nicht ganz einfach, aber möglich und sinnvoll.“ Der NRW-Minister fügte hinzu: „Gerechte Steuern sind nicht null Steuern, bei denen jeder für sich selber zu sorgen hat, sondern auskömmliche Steuern, um das, was wir erreicht haben, für uns und unsere Nachkommen zu sichern. Dabei können die immer reicher Werdenden durchaus ein Stück mehr der Last auf ihre Schultern nehmen. kleine, aber auch mittlere Einkommen, vor allem Haushalte mit Kindern und die Sicherung im Alter verdienen demgegenüber eine Entlastung, die auch spürbar ist.“ Bundesfinanzminister Schäuble hatte der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, es sei „möglich und notwendig“, die Steuern in der kommenden Legislaturperiode zu senken. Darüber hinaus solle die Regierung beginnen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. (dts)