Wallstreet-Online: „G20-Länder steuern auf einen Handels- und Währungskonflikt zu“

„Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) steuern auf einen Handels- und Währungskonflikt zu“, bilanziert „wallstreet-online“ nach dem Treffen der G20-Länder in Baden-Baden.

Die USA verhinderten eine Einigung der G20-Staaten auf eine gemeinsame Linie in der Handelspolitik. Die Finanzminister und Notenbankchefs konnten sich bei ihrem zweitägigen Treffen in Baden-Baden auf kein klares Bekenntnis zu freiem Handel und gegen Marktabschottung und Protektionismus verständigen.

In der am Samstag einstimmig beschlossenen Abschlusserklärung der Finanzminister heißt es lediglich: „Wir arbeiten daran, den Beitrag des Handels für unsere Volkswirtschaften zu stärken.“ Damit konnte Gastgeber Deutschland trotz teils nächtelanger Kompromisssuche nur einen Minimal-Konsens retten.

„Natürlich gibt es unterschiedliche Sichtweisen“, räumte Schäuble ein. Nach Angaben von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann gibt es zwar eine „sehr breite Unterstützung“ für offene Märkte – „aber eben keinen Konsens über den Weg zur Weiterentwicklung der Handelsbeziehungen“.

„Keinen Partner überfordern“, sagte Schäuble

Der seit knapp zwei Monaten amtierende US-Präsident Donald Trump hatte mehrfach betont, er werde in seiner Handels- und Steuerpolitik amerikanische Interessen über alles andere stellen. Mit dieser „America First“-Politik wollten die USA den G20-Konsens aufbrechen.

„Manchmal muss man sich auf solchen Tagungen darauf beschränken, dass man keinen Partner überfordert“, bilanzierte Schäuble. Auch die USA seien für offene Märkte, niemand befürworte Protektionismus. Aber es sei eben unklar, „was der eine oder andere darunter versteht“.

US-Finanzminister Steven Mnuchin habe kein Mandat gehabt, „über neue oder irgendwelche kreativen Formulierungen“ zum Thema Handel im engeren Sinne zu verhandeln, sagte Schäuble. „Das muss man irgendwann respektieren.“

Er sorge sich nicht um die weitere Zusammenarbeit. Im Gegenteil hätten die Diskussionen erneut belegt, „wie unverzichtbar die Vereinigten Staaten sind in einer Welt, die so viele Probleme hat“, sagte Schäuble. „Wir werden ihnen das höflich – so höflich, wie wir können – immer wieder sagen.“

International wird befürchtet, dass die US-Regierung im Welthandel eine Ära der Handelsschranken einläutet. Sein Finanzminister Mnuchin wies nach einem Treffen mit Schäuble am Donnerstag in Berlin Befürchtungen vor einer weltweiten Abschottungsspirale zurück. „Es ist nicht unser Anliegen, in Handelskriege zu geraten“, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Washington wolle „eine Führungsrolle spielen, wenn es um das weltweite Wirtschaftswachstum geht“, sich dabei aber auch „für einen ausgewogenen Handel unserer Volkswirtschaften einsetzen“.

Trumps Regierung hatte Deutschland wiederholt wegen seines Handelsüberschusses kritisiert und Strafzölle ins Spiel gebracht. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) warnte am Freitag im Deutschlandfunk, dass die Bundesregierung in diesem Fall die USA bei der Welthandelsorganisation (WTO) verklagen könnte.

Schäuble – Mnuchin: Freundschaftliche Begegnung

Schäuble sprach im SWR von einer „freundschaftlichen, offenen Begegnung“ mit Mnuchin. Nach dem offiziellen Gespräch habe er mit seinem US-Kollegen noch zwei Stunden „privat unter vier Augen beim Abendessen verbracht“ und sich „über die Weltprobleme“ ausgetauscht. Zu den Meinungsverschiedenheiten bei den Handelsungleichgewichten sagte der Bundesfinanzminister: „Wir werden das in aller Ruhe und ohne Konfrontation in den nächsten Monaten diskutieren.“

Die US-Delegation unter Leitung von Steven Mnuchin sperrte sich am Freitag zunächst dagegen, eine klare Absage an Protektionismus in die gemeinsame Erklärung aufzunehmen. Länder wie Frankreich, Italien, China und Brasilien pochten dagegen darauf, in das Abschlusskommuniqué den üblichen Verweis auf eine „regelbasierte“ und „multilaterale“ Handelsordnung aufzunehmen.

Wie in den vorangegangenen Treffen bekräftigten die G20, dass sie Wechselkurse nicht manipulieren und auf eine gezielte Schwächung ihrer jeweiligen Währungen zur Schaffung von Wettbewerbsvorteilen verzichten wollen. Auch betonten sie, dass sich die Erholung der Weltwirtschaft fortsetze.

Aber der Wachstumspfad sei „noch schwächer als gewünscht, und die Risiken für die Weltwirtschaft bestehen weiter“. Deswegen sei es wichtig, die Volkswirtschaften robuster aufzustellen, sagte Schäuble. Schließlich gebe es die Bereitschaft der G20, Rahmenbedingungen für Investitionen in Afrika zu verbessern. (ks/mit Material von afp)