Wahlwerbung: CSU wie NPD? – Antifa-Novize mit kurioser Theorie

„Politikwechsel – Abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben!“, fordert die CSU auf einem aktuellen Wahlplakat für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Ein abgebildetes Passagierflugzeug komplettiert die Wahlwerbung. In einer Stellungnahme zu dem Plakat und im Zusammenhang mit einem entsprechenden Bundestagsantrag schreibt die Partei auf X: „Irreguläre Migration überfordert unser Land. Das muss aufhören! Für mehr Kontrolle in der Migration fordern wir: Rückführungen beschleunigen und Abschiebungen konsequent umsetzen. Abgelehnte Asylbewerber gehören abgeschoben – Straftäter und Gefährder sowieso!“

Irreguläre Migration überfordert unser Land. Das muss aufhören! Für mehr Kontrolle in der Migration fordern wir: Rückführungen beschleunigen und #Abschiebungen konsequent umsetzen. Abgelehnte Asylbewerber gehören abgeschoben – Straftäter und Gefährder sowieso! 🛫
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— CSU im Bundestag (@csu_bt) January 3, 2025

Folgt man dem Link zu jenem „Politikwechsel-Bundestagsantrag“, steht dort: „Deutschland muss die Kontrolle über seine Grenzen zurückgewinnen. Irreguläre Migration überfordert unsere Kommunen, Schulen und den Wohnungsmarkt.“

Das müsse aufhören, so die CSU, verweist jedoch auch darauf: „Wer Schutz braucht, findet ihn – aber nur auf legalem Weg.“ Man verspricht die Einführung von „Asylverfahren in sicheren Drittstaaten“ und „schnellere Rückführungen“ sowie einen Stopp für „Fehlanreize wie Auszahlungen von Bargeld, das ins Ausland geschickt wird“.

Ein entscheidender Punkt scheint der CSU aber zu sein: „Kriminelle und Gefährder dürfen unser Land nicht länger als Rückzugsort nutzen.“ Man wolle mit „konsequenten Maßnahmen […] wieder Ordnung“ schaffen und „Kapazitäten für gelungene Integration […] für diejenigen, die bereit sind, sich zu unseren Werten zu bekennen und sich einzubringen“.

Antifa-Nachwuchs zieht „Nazi“-Vergleich

Allerdings scheint dies nicht jedem zu gefallen – oder auch nicht jedem in dieser Breite bekannt zu sein. Ein junger Social-Media-User vergleicht nun in einem kurzen Video – vor dem Hintergrund einer Antifa-Flagge – die CSU-Wahlwerbung mit einem 2016-Wahlplakat der rechtsextremen Kleinstpartei NPD zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz.

Darauf steht: „Konsequent abschieben! Unser Volk zuerst.“ Der Jugendliche verkürzte das komplexe Thema kurzerhand auf ein leichter verständliches und emotionalisierendes, vereinfachtes Format: „Abschieben ist abschieben. Da gibt es keine Unterschiede.“

Ein Wahlkampfplakat der Partei NPD mit dem Motto „Konsequent abschieben“, aufgenommen am 27. Februar 2016 in Ludwigshafen, Deutschland. Foto: Thomas Lohnes/Getty Images