Wahlversprechen nicht eingelöst: Meuthen kritisiert Merkel wegen Diesel-Fahrverbot

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen hält erneut harte Worte für Kanzlerin Angela Merkel bereit. Es geht um das Diesel-Fahrverbot in Hamburg.

Auf Facebook schreibt er: „Die Kanzlerdarstellerin versagt erneut auf ganzer Linie. Noch im August 2017 erklärte sie im Interview mit der Bild-Zeitung, dass man die drohenden Fahrverbote unbedingt verhindern wolle.“

Merkels Versprechen an die Diesel-Besitzer habe seinerzeit wörtlich gelautet:

„Wir arbeiten daran, dass es keine Fahrverbote gibt.“

Meuthen weiter: „August 2017, da war doch was? Stimmt, da waren es nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl. Höchste Zeit also, die üblichen belang- und folgenlosen Merkel’schen Lippenbekenntnisse unters Wahlvolk zu bringen.“

Doch was hat die Kanzlerin seitdem bewirkt, um ihr Versprechen einzulösen?, fragt der AfD-Mann und antwortet sich sogleich selbst:

„Nichts, rein gar nichts hat sie bewirkt. Sie schwadronierte nur wolkig von ’sehr individuellen Lösungen‘, die man für betroffene Städte anstrebe.

Die erste ‚individuelle Lösung‘ lautet nun: In Hamburg werden die meisten Diesel-Fahrer ab nächsten Donnerstag auf Dauer von bestimmten Strecken ausgesperrt.“

Meuthen weiter: „Auch andere Städte denken bereits intensiv über Fahrverbote nach; in Köln scheint man nach einem Bericht der Bild-Zeitung sogar eine elektronische Kennzeichenüberwachung zu prüfen, die eine lückenlose Ahndung ALLER Verstöße zur Folge hätte.“

Für den AfD-Politiker sieht das ganz anders aus als die Einhaltung eines Wahlversprechens. Und er geht in seiner Kritik noch weiter:

„Frau Merkel, was auch immer Sie politisch anpacken, geht schief und endet für die Bürger in einem Fiasko. Sie, Frau Merkel, sind der mit weitem Abstand unfähigste Regierungschef in Deutschland seit Gründung der Bundesrepublik.

Dabei wäre die Sache so einfach: Da unsere Städte eben gerade NICHT an einem Problem mit gesundheitsgefährdender Luft leiden, sondern vielmehr an Phantasie-Grenzwerten, die vor einigen Jahren von linksgrünen Autohassern aus der Luft gegriffen und von Merkel nicht verhindert wurden, muss man nun dafür sorgen, dass die Grenzwerte endlich wieder mit der Realität übereinstimmen.

Was im Klartext heißt: Man muss sie so festlegen, dass sie der realen Gesundheitsgefährdung entsprechen und nicht dem Wunschdenken der ‚Grünen‘. Im Vergleich zum aktuellen, unhaltbaren Zustand muss man also schlicht und einfach den damaligen Fehler korrigieren und diese Werte nach oben anpassen.

Das ist die einzige richtige Maßnahme, um den sich nun anbahnenden, gegen Millionen Autofahrer, ihre Mobilität und ihr Eigentum gerichteten Irrsinn zu bändigen.

Und das Tolle ist: Diese Maßnahme kostet nicht mal Geld.

So dagegen wird das, was nun seinen Lauf nimmt, unfassbare Summen Geldes der Millionen Diesel-Besitzer in Deutschland kosten: Ihre technisch hervorragenden Fahrzeuge sind kaum mehr verkäuflich, und gleichzeitig kostet sie die Anschaffung eines neueren Fahrzeugs ein kleines Vermögen. Was für ein Schaden für die Bürger!“

(mcd)