Wahlrechtsreform für Bundestag wohl nicht vor 2025 wirksam

Eine Wahlrechtsreform mit dem Ziel, den Bundestag wieder zu verkleinern, dürfte nicht vor 2025 wirksam werden. „Es wäre sinnvoll, die Änderung erst für die übernächste Wahlperiode vorzusehen“, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Bei FDP-Vize Wolfgang Kubicki stieß er damit auf Verständnis.

Durch zahlreiche Überhang- und Ausgleichsmandate ist der Bundestag derzeit mit 709 Abgeordneten deutlich größer als mit 598 Abgeordneten eigentlich vorgesehen. Mehrere Anläufe zu einer Wahlrechtsreform waren in der vergangenen Legislaturperiode an widerstreitenden Interessen der Parteien und an der Komplexität des Wahlrechts gescheitert.

„Eine Änderung des Wahlrechts mit dem Ziel, den Bundestag zu verkleinern, kommt einer Quadratur des Kreises nahe“, verwies Schäuble auf diese Schwierigkeiten. Dennoch sollte es möglich sein, eine Lösung zu finden, sagte er der „FAZ“ weiter.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki nannte den von Schäuble genannten langen Zeitrahmen für eine Reform „nachvollziehbar“. Es gehöre zu den ungeschriebenen Gesetzen, dass Wahlrechtsänderungen nicht in der nächsten, sondern in der übernächsten Legislaturperiode greifen.

Ohnehin sei die Verkleinerung des Parlaments „ein schwieriges Unterfangen“, räumte auch Kubicki in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe) weiter ein. Gleichwohl hoffe er dass dies schnellstmöglich erreicht werde. Es sei nicht vermittelbar, dass Deutschland derzeit nach China die zweitgrößte Volksvertretung der Welt habe, sagte der Bundestagsvizepräsident.

Inhaltliche Vorgaben machte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. „Klar ist für uns, dass bei einer Reform jede Stimme gleich viel wert sein muss. Die Sitzverteilung im Bundestag muss das Ergebnis der Zweitstimmen eindeutig widerspiegeln“, verlangte sie in der „FAZ“.

Mehr Tempo bei den Bemühungen um eine Verkleinerung des Bundestages verlangte der Bund der Steuerzahler. „Die dafür nötige Wahlrechtsreform muss angepackt werden – und zwar jetzt“, sagte sein Präsident Reiner Holznagel ebenfalls der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er warnte vor einem „Kollaps“ des Parlaments, sollte der Bundestag nach der nächsten Wahl noch weiter anwachsen. (afp)