Vier-Tage-Woche, Enteignung, Mindestsicherung – soll Geringverdienern helfen

Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, ein Mietendeckel und eine Vier-Tage-Woche – mit diesen Forderungen will Die Linke in den anstehenden Bundestagswahlkampf ziehen. Dies geht aus dem Entwurf zum Wahlprogramm hervor, den die Parteichefs Ines Schwertner und Jan van Aken am Montag vorstellten. Die Linke habe im ganzen Land Menschen befragt und ihre Forderungen im Programm aufgenommen, sagte Schwertner. „Der Auftrag ist klar: Die Mieten und die Preise müssen runter.“

Immobilienkonzerne enteignen

Die Partei fordert deshalb einen bundesweiten Mietendeckel und als Sofortmaßnahme in angespannten Wohnlagen ein Einfrieren der Mieten für die nächsten sechs Jahre. Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen will Die Linke zudem enteignen – dies war auch das Ziel des Berliner Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. „Wohnen darf kein Luxus sein“, wird im Wahlprogramm betont.

Die Linke kritisiert eine „Preisexplosion“ nicht nur bei den Mieten, sondern auch bei den Preisen für Energie und Lebensmittel. Die Partei will deshalb die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel, Bus und Bahn abschaffen. Bei Strom und Heizenergie will die Partei zudem „preisgünstige Sockeltarife“ schaffen.

„Es sollte keine Milliardäre geben“

Finanziert werden soll dies vorübergehend mit „einem Energie-Soli für Reiche“. Aber auch darüber hinaus will die Partei Vermögende stärker besteuern – mit der Wiedereinführung der Vermögensteuer und einer Milliardärsteuer. „Es sollte keine Milliardäre geben“, sagte Parteichef van Aken bei der Vorstellung des Wahlprogramms.

„Sanktionsfreie Mindestsicherung“ und Vier-Tage-Woche

Gestärkt werden sollen hingegen Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen. So will die Linkspartei den Mindestlohn im kommenden Jahr auf 15 Euro erhöhen und das Bürgergeld zu einer „sanktionsfreien Mindestsicherung“ umbauen. Alleinlebende würden damit monatlich rund 1400 Euro monatlich bekommen.

Für kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich will sich die Partei ebenfalls einsetzen: „Eine geringere Wochenarbeitszeit oder eine Vier-Tage-Woche ermöglichen mehr Erholung und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“

Keine Waffen für Israel

In der Außenpolitik sieht sich Die Linke als Friedenspartei: Statt weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine fordert sie die Bundesregierung auf, sich für Verhandlungen einzusetzen. Nach Israel dürfe es ebenfalls keine deutschen Waffenexporte mehr geben, heißt es im Entwurf für das Parteiprogramm.

Über diesen will Die Linke am 18. Januar in Berlin bei ihrem Parteitag befinden. Spitzenkandidatin und -kandidat für die vorgezogene Bundestagswahl, van Aken und die Vorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek.

Bündnis Sahra Wagenknecht wirbt mit Rentenverbesserung

Unterdessen wirbt Sahra Wagenknecht mit einer Erleichterung für Rentner. Die ehemalige Linken-Politikerin zieht zum ersten Mal mit ihrer neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in den bundesweiten Wahlkampf. Laut Umfragewerten bewegt sich die Partei zurzeit knapp über der Fünf-Prozent-Hürde.

Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte sie in Hinblick auf die teils prekäre finanzielle Lage der Rentner: „Wir brauchen eine zusätzliche Rentenerhöhung um 120 Euro im Monat für alle als sofortigen Inflationsausgleich.“

Und weiter: „Das ist das Mindeste nach den vergangenen drei Jahren, in denen Rentner erheblich an Kaufkraft verloren haben und real ärmer geworden sind. Die Verluste wollen wir mit einer pauschalen Erhöhung ausgleichen, die rententechnisch gesehen drei Entgeltpunkten entspricht.“

Zusätzlich wirbt sie mit einem Weihnachtsgeld für Rentner. 500 Euro sollen die rund 21 Millionen Rentner bekommen. Es sei auch „ein kleiner Beitrag im Kampf gegen Altersarmut“, sagte Wagenknecht laut „ntv“. „Ein Weihnachtsgeld in Höhe von rund 500 Euro für alle Rentnerinnen und Rentner – Kosten: rund zehn Milliarden Euro – wäre außerdem eine echte Konjunkturspritze.“

Rund ein Drittel der Wahlberechtigten in Deutschland sei im Rentenalter. Bis 2036 sollen knapp 20 Millionen weitere Renteneintritte erwartet.

Abschaffung des Heizungsgesetzes und Mietdeckelung

Wagenknecht hatte sich zuvor bereits dafür ausgesprochen, das unter der Ampelregierung eingeführte Heizungsgesetz wieder abschaffen zu wollen. „Das Heizungs­gesetz ist eines der sinnlosesten und längerfristig für die Bürger teuersten Gesetze der letzten drei Jahre. Es schützt nicht das Klima, sondern steht für die Übergriffigkeit des Staates, bis in den Heizkeller der Bürger hineinregieren zu wollen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ im vergangenen Monat.

Zudem fordert die ehemalige Linken-Politikerin einen bundesweiten Mietendeckel. Im Gespräch mit RND sagte sie: „Die nächste Bundesregierung muss einen bundesweiten Mietendeckel einführen.“ Die Regierung müsse „wieder größere Teile des Wohnungsmarktes den Regeln der Gemeinnützigkeit unterwerfen sowie dafür sorgen, dass der Wohnungsbau durch öffentliche und gemeinnützige Wohnungsbauunternehmen angekurbelt und durch zinsvergünstigte Kredite gefördert wird“.

Die Deutschen geben gut ein Viertel ihres Haushaltseinkommens fürs Wohnen aus. Das geht aus Daten der Europäischen Statistikbehörde Eurostat hervor, die die BSW-Gruppe im Bundestag beim Statistischen Bundesamt angefragt hat und über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.

Demnach mussten im vergangenen Jahr die Haushalte in Deutschland durchschnittlich 25,2 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für Wohnkosten aufbringen. Das war etwas mehr als 2022, als es 24,5 Prozent waren.

Der EU-Schnitt lag 2023 bei 19,7 Prozent. In Griechenland, Luxemburg und Dänemark waren der Anteil höher als in Deutschland, in allen anderen EU-Staaten hingegen niedriger. „Wohnen in Deutschland wird immer mehr zum Verarmungsprogramm“, sagte Wagenknecht dem RND und fügte hinzu: „Neue Zahlen zeigen, dass die Bürger einen immer größeren Teil ihres Einkommens für Miete und Wohnkosten ausgeben müssen – eine fatale Entwicklung, die sich unter der Ampel weiter verschärft hat.“

(afp/dts/tp)