Wahlkampf: Unionspolitiker fordern Steuerentlastung von 30 Milliarden Euro pro Jahr

Angesichts des Milliarden-Überschusses in den öffentlichen Kassen haben Unionspolitiker massive Steuerentlastungen nach der Bundestagswahl gefordert.

Die jährliche Entlastung solle bei „mindestens 20 Milliarden Euro, eher bei 30 Milliarden Euro pro Jahr“ liegen, sagte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Dazu brauchen wir eine große Steuerreform mit dem klaren Ziel, die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten“, forderte Linnemann. Darüber hinaus solle der Solidaritätszuschlag in zwei bis drei Schritten bereits bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode komplett abgebaut werden.

Auch CSU-Landesgruppen-Chefin Gerda Hasselfeldt forderte „eine große Steuerreform mit Steuerentlastungen, von denen alle Bürger profitieren, insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen“. Gegenüber der „Rheinischen Post“ forderte auch Hasselfeldt eine schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält bisher Entlastungen von jährlich 15 Milliarden Euro für finanzierbar. Den Solidaritätszuschlag will er in zehn  Jahresschritten von 2020 bis 2030 abbauen.

Mittelstandspolitiker Linnemann brachte auch eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung ins Gespräch. Der Satz könnte bereits 2018 von derzeit 3,0 auf 2,7 Prozent der Brutto-Monatsgehälter senken, sagte Linnemann der „Rheinischen Post“. (afp)