Wahlkampf: Ost-Ministerpräsidenten für milderen Kurs gegenüber Russland

Ministerpräsidenten von CDU und SPD in Ostdeutschland haben eine neue Linie der Bundesregierung gegenüber Russland gefordert. Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) bekräftigte seine Forderung nach einem Ende der EU-Sanktionen gegen Moskau: „Als deutscher Politiker denke ich an die vielen Unternehmen gerade in den neuen Bundesländern, die besonders hart von den Folgen der Sanktionspolitik getroffen werden“, sagte Kretschmer dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Bei seiner Forderung nach Aufhebung der Sanktionen wisse er einen großen Teil der Bundesbürger auf seiner Seite: „Dies ist kein spezifisch ostdeutsches Thema“, so der CDU-Politiker weiter.

Kein Öl ins Feuer

Unterstützung erhielt er vom brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD). Der SPD-Politiker warnte vor einer harten Haltung gegenüber Russland, wie sie die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) gefordert hatte. „Wir brauchen eine klare Haltung, aber keine Härte. Und wir brauchen vor allem kein Öl im Feuer“, sagte Woidke dem „Spiegel“.

Ständig werde er auf Terminen darauf angesprochen, wie sich die Beziehungen zu Moskau verbessern ließen. Meistens forderten die Leute, die Politik solle endlich westliche Scheuklappen ablegen. „Bei einer Abstimmung gäbe es zumeist wohl eine klare Mehrheit für einen Stopp der Sanktionen“, so der brandenburgische Ministerpräsident weiter.

Angesichts der positiven Haltung vor allem ostdeutscher Bürger gegenüber Russland sieht Matthias Platzeck, Chef des Deutsch-Russischen Forums und ehemaliger SPD-Vorsitzender, Kretschmers jüngstes Treffen mit Wladimir Putin in Sankt Petersburg als potenziell entscheidend für die sächsische Landtagswahl. „Das Foto war für Kretschmer ein Coup, der ihm möglicherweise entscheidende Prozentpunkte für die Landtagswahl bringen könnte“, sagte Platzeck dem „Spiegel“. (dts)