Wahlkampf eines progressiven Vereins mit 186.000 Euro – Campact verfehlt Ziele in Brandenburg

In Sachsen war die Kampagne, die der Verein Campact im Vorfeld der Landtagswahl durchgeführt hatte, erfolgreich. Am Sonntag, 22. September, ist die Organisation, die sich eigenen Angaben zufolge „entschlossen für eine progressive Politik“ einsetzt, in Brandenburg hingegen an ihre Grenzen gestoßen.

SPD-Wähler wollten Woidke behalten und AfD verhindern

Wie die „Märkische Allgemeine“ (MAZ) berichtete, hatte Campact nicht weniger als 186.000 Euro in eigene Kampagnen zum Wahlkampf in Brandenburg investiert. Oberstes Ziel dabei war, einen Wahlsieg der AfD zu verhindern. Dafür wollte man sich in insgesamt 27 Stimmkreisen unter anderem mit Postwurfsendungen und Mails an Wahlberechtigte einbringen. Die finanziellen Mittel hat man nach eigenen Angaben als reguläre Wahlkampfspenden deklariert.

Tatsächlich konnte die SPD ihre Position als stärkste Partei im Land behaupten. Allerdings ist fraglich, welchen Einfluss die Arbeit von Campact auf dieses Ergebnis gehabt hatte. Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte selbst wenige Wochen vor der Wahl seinen Rücktritt für den Fall angekündigt, dass die SPD am Wahltag weniger Zweitstimmen als die AfD erhalten würde.

In Wahltagsbefragungen machten SPD-Wähler deutlich, dass zu ihrer Entscheidung vor allem zwei Motivationen den Ausschlag gegeben hatten. Die eine davon war, Woidke, der auf hohe Beliebtheitswerte zählen konnte, im Amt behalten zu wollen. 90 Prozent der Wähler der Sozialdemokraten sahen das Land unter seiner Führung auf einem richtigen Weg. Weitere 75 Prozent äußerten, sie wollten mit ihrer Stimme für die SPD die AfD als stärkste Kraft verhindern.

Auch BVB/FW-Kandidat erhielt Unterstützung von Campact

Campact wollte allerdings explizit eine Sperrminorität für die AfD verhindern – und dafür in 27 Stimmkreisen deren aussichtsreichste Gegenkandidaten unterstützen. In 25 davon identifizierte der Verein Sozialdemokraten als solche, vor allem aber die Verteidigung des Direktmandats der Grünen-Kandidatin Marie Schaeffer war Campact ein besonderes Anliegen. Um auf Nummer sicher zu gehen, leistete man – obwohl nicht „progressiv“ – auch BVB/FW-Spitzenkandidat Péter Vida Wahlkampfhilfe.

Die 25 sozialdemokratischen Direktkandidaten, die Campact im Wahlkampf unterstützte, erhielten jeweils 4.000 Euro, darunter auch Ministerpräsident Woidke. Alle Kandidaten hatten dem Verein zufolge die Hilfe angenommen.

Besonders stark setzte sich die Organisation jedoch für die Grünen-Kandidatin Schaeffer im Wahlkreis Potsdam I ein. Sie soll allein 25.000 Euro an direkten Spenden und weitere Hilfeleistungen im Wert von 50.000 Euro erhalten haben. Campact wollte den Wahlkreis, der 53.688 Wahlberechtigte zählte, mit 61.000 Postwurfsendungen und 7.500 Mails an Vereinsunterstützer bearbeiten.

Schüle: „Kontakt zu Wählern vor Ort wichtiger als westdeutsche Spenden“

Schaeffer begrüßte die Unterstützung. Sie erklärte, auf diese Weise mit finanziell besser aufgestellten Parteien mithalten zu können. Außerdem sei ein Appell einer externen Organisation „viel wirksamer und glaubwürdiger als eigene Werbung“, erklärte sie gegenüber der MAZ. Es gehe „schnell unter“, wenn Parteien selbst zur Wahl ihrer Kandidaten aufriefen.

Am Ende erzielte die SPD in Brandenburg 19 Direktmandate – und eines davon war das im Stimmkreis Potsdam I. Marie Schaeffer blieb mit 11.799 Erststimmen (26,5 Prozent) am Ende deutlich hinter Wissenschaftsministerin Manja Schüle mit 15.286 (34,4 Prozent) zurück. Zwar bekam Schaeffer um 4.200 Erststimmen mehr als die Grüne Zweitstimmen hatten, gleichzeitig entschieden sich jedoch viele der 4.444 BSW-Zweitstimmenwähler für die SPD-Kandidatin. Die Wagenknecht-Partei hatte keine Direktkandidaten aufgestellt.

Schüle erklärte im Vorfeld der Wahl gegenüber Medien, sie rechne damit, dass der persönliche Kontakt zu den Wählern vor Ort mehr bewirke als teure westdeutsche Spendenkampagnen. Damit sollte sie am Wahlabend recht behalten.

Neben Schaeffer scheiterte auch BVB/FW-Spitzenkandidat Péter Vida in seinem Stimmkreis. Besonders unerfreulich aus Sicht von Campact dürfte der Verlust des Direktmandats von Ministerpräsident Woidke selbst gewesen sein. Dieser blieb in Spree-Neiße I um genau sieben Stimmen hinter Steffen Kubitzki von der AfD. Woidke hatte 3.437 Erststimmen mehr erhalten als die SPD im Stimmkreis Zweitstimmen auf sich vereinigen konnte.

In Sachsen gewannen von Campact unterstützte Kandidaten ihre Stimmkreise

Kampagnenleiterin Luise Neumann-Cosel zufolge stammte das von Campact eingesetzte Geld von privaten Spendern. Großspender seien nicht darunter. Bei der Landtagswahl in Sachsen hatte der Verein mit seinen gezielten Erststimmenkampagnen Erfolg gehabt.

Dort hatte man zur Wahl von zwei Direktkandidaten der Linkspartei in Leipzig sowie zwei grünen Erststimmenkandidaten in Leipzig und Dresden aufgerufen. Alle vier konnten ihre Direktmandate verteidigen, den Verbleib ihrer Parteien im Parlament sichern und eine Sperrminorität der AfD knapp verhindern.