Neuauszählungen nach Berliner Wahl-Chaos – mehr als 13.120 ungültige Stimmen

Neben der Bundestagswahl fand am Sonntag, 26. September 2021, auch die Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen von Berlin statt. Zusätzlich sollten die Berliner im Volksentscheid  „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ abstimmen.

Wer bei diesem Wahlaufkommen Chaos im rot-rot-grün-regierten Berlin erwartet hatte, sollte recht behalten. Und ganz zufällig fand an diesem 26. September auch noch der Berlin-Marathon statt, was die Nachschublieferungen an Wahlzetteln in den Wahlbezirken zusätzlich erschwerte, als falsche Wahlzettel vorlagen oder diese einfach ausgegangen waren.

Nach Angaben des RBB gab es am Wahltag in der Bundeshauptstadt systemische Probleme, darunter ungewöhnlich viele ungültige Stimmen in 99 Berliner Wahlbezirken. Berichten zufolge sollen in manchen Wahllokalen Stimmzettel aus anderen Bezirken und Wahlkreisen ausgegeben worden sein. Die Folge: Die Stimme wird ungültig.

SPD verliert bereits ein Direktmandat

Aktuell wird in mehreren Berliner Bezirken nachgezählt, da es „sehr knappe oder sehr auffällige Ergebnisse“ gebe, berichtet der RBB. Eine erste Folge: Eine SPD-Politikerin hat bereits ihr Direktmandat verloren.

Auch im Bezirk Reinickendorf soll nachgezählt werden. Die CDU-Politikerin Emine Demirbüken-Wegner verlor dort mit 42 Stimmen Unterschied gegen den SPD-Politiker Jörg Strödter. Doch angeblich gab es im Bezirk rund 300 ungültige Stimmen.

Demirbüken-Wegner kommentierte: „Ich kann das noch immer nicht begreifen, dass das hier passiert ist“, so die CDU-Politikerin. Sie habe in den Wahlkreis schon zweimal direkt gewonnen, „aber so etwas wie dieses Mal kenne ich nicht“.

Kurios: In Steglitz-Zehlendorf, Wahlkreis 206, wurde in der Grundschule am Insulaner gewählt. 450 Berliner gaben hier ihre Stimme für die Abgeordnetenhauswahl ab. Bei den Erststimmen gab es 402 oder knapp 90 Prozent ungültige, während bei der Zweitstimme nur vier ungültige Stimmen vermerkt wurden. Nun wird hier von den Prüf-Teams des Bezirkswahlleiters nachkontrolliert.

Datenanalyse: mindestens 13.120 ungültige Stimmen

Eine Datenanalyse des RBB ergab, dass mindestens 13.120 Stimmen für ungültig erklärt wurden. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erklärte Bezirkswahlleiter Rolfdieter Bohm: „Wenn ein nicht-amtlich vorgesehener Stimmzettel verwendet wird, ist die Stimme ungültig“, auch wenn der Wählerwille auf diesen Stimmzetteln erkennbar ist.

Denn ein Stimmzettel aus einem anderen Bezirk sei ein falscher Stimmzettel. Die Bezirkswahlleiter müssen nun anhand der Niederschriften prüfen, wie oft das vorgekommen ist, erklärt der Sender das derzeitige Prozedere.

In den Erststimmen für die Kandidaten waren sechs Wahlbezirke von statistisch gesehen auffällig vielen ungültigen Stimmen betroffen. 1.604 Bürgerstimmen gingen dadurch der Wahl verloren. In den Zweitstimmenzählungen für die Parteien wurden in 28 Bezirken 1.869 ungültige Stimmen von den RBB-Journalisten gefunden.

Die seit 2010 amtierende Berliner Landeswahlleiterin, Petra Michaelis, gab aufgrund der Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen ihren Rücktritt in einer Pressemitteilung der Stadt Berlin bekannt:

Ich übernehme die Verantwortung im Rahmen meiner Funktion als Landeswahlleiterin für die Umstände der Wahldurchführung am 26.09.2021. Ich bitte den Senat von Berlin, mich nach den Sitzungen des Landeswahlausschusses am 11. und 14. Oktober 2021 unverzüglich abzuberufen und einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu bestimmen.“

RRG-„Weiter so“ oder „Neustart“ in Berlin?

Am Ende wurde die SPD in Berlin zum Sieger erklärt. Die Sozialdemokraten lagen mit 21,4 Prozent vor den Grünen mit 18,9 Prozent und der CDU mit 18,1 Prozent.

Die in der Bundestagswahl weit zurückgefallene Linke holte in der Berliner Wahl 14,0 Prozent der Stimmen und lag damit deutlich vor der AfD (8,0) und der FDP (7,2). Die übrigen 12,4 Prozent verteilten sich auf zahlreiche Splitterparteien.

Mit diesem Ergebnis wird auch die Wahl von Franziska Giffey zur neuen Regierenden Bürgermeisterin von Berlin absehbar. Giffey hatte im Mai ihren Rücktritt als Bundesfamilienministerin aufgrund der Plagiatsaffäre bezüglich ihrer Doktorarbeit erklärt.

Zu welchem politischen Bündnis es schließlich in der Bundeshauptstadt kommen wird, bleibt indes offen. Die SPD hat aufgrund der künftigen Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus durchaus mehr Möglichkeiten als ein rot-rot-grünes „Weiter so“.

Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner sagte am Montag im RBB-Frühstücksradio: „Wir haben ein Ergebnis, das andere Optionen als dieses Linksbündnis ermöglicht.“

Die SPD müsse jetzt genau überlegen, ob sie das umsetzen wolle, was sie in den vergangenen Wochen während des Wahlkampfs angekündigt habe: „A100-Weiterbau, Randbebauung des Tempelhofer Felds, mehr Videoschutz, U-Bahn-Ausbau“.

Diese Themen habe die SPD laut Wegner mit Rot-Rot-Grün nicht umsetzen können. Aus Sicht der CDU gab Wegner bekannt: „Wenn wir einen Neustart wollen, dann stehen wir bereit.“

Ungültige Berliner Stimmen auch bei Bundestagswahl

Doch nicht nur für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin wurden auffällig viele Stimmen für ungültig erklärt, sondern auch für die Berliner Stimmen der Bundestagswahl.

Hier waren drei Bezirke mit 534 ungültigen Stimmen in der Erststimme betroffen, die über die Direktmandate entscheidet und 19 Bezirke mit 889 ungültigen Stimmen in der Zweitstimme für die Landesliste der Parteien.

Als der RBB am Dienstag die Bezirkswahlleitung Neukölln mit drei statistischen Auffälligkeiten konfrontierte, wurde eine vorsorgliche Nachzählung in den zwei Bundestagswahlbezirken (08W317 und 08W507) angeordnet.

Fazit von RBB: „Ob diese Wahlfehler signifikante Auswirkungen auf den Wahlausgang haben, muss der Bezirkswahlausschuss bewerten.“

Nachwahl nicht ausgeschlossen

Laut Bezirkswahlleiter Bohm müsste bei einer Auswirkung der falschen Stimmzettel auf das Ergebnis nach Entscheidung des Verfassungsgerichts unter Umständen eine Nachwahl gemacht werden.

Bei der Wahl der zwölf Bezirksverordnetenversammlungenen (BVV) gab es ebenfalls ungültige Stimmen: Insgesamt waren in 25 Wahlbezirken 1.040 ungültigen Stimmen von den Journalisten ausgemacht worden. Der Volksentscheid hatte 7.184 ungültige Stimmen in 18 Bezirken.

Nach Angaben des Senders seien in 99 der 2.254 Wahlbezirke signifikante Ausreißer gefunden worden. Für die Datenanalyse wurden die diesjährigen amtlichen vorläufigen Wahlergebnisse mit den Ergebnissen der letzten Wahlen verglichen.

Bei einer Steigerung der ungültigen Stimmen um fünf oder mehr Prozentpunkte wurde der Bezirk als Ausreißer definiert. Zudem seien für die Analyse jene Wahlbezirke aussortiert worden, die immer schon einen hohen Anteil ungültiger Stimmen gehabt hätten.

Zum Volksentscheid und den Erststimmenwahlen wurde noch angemerkt, dass diese nicht mit vorhergehenden Wahlen verglichen werden konnten. Daher wurden hier die Wahlbezirke als Ausreißer gewertet, deren Anteil an ungültigen Stimmen bei über zehn Prozent gegenüber dem Mittelwert lag.