Wagenknechts Ziel der Sammlungsbewegung: Eine linke Regierung in Deutschland

Nach der Vorstellung der neuen linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ ist die Parteispitze der Linken auf Abstand gegangen. „Die Initiative „Aufstehen“ ist ein Projekt von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, das ist kein Projekt der Partei Die Linke“, sagte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am Dienstag in Berlin. Aufgabe der Linkspartei sei es, als Partei für die Stärkung der Linken und ihrer politischen Ziele zu kämpfen.

Von Mitgliedern und Mandatsträgern erwarte man, dass sie vor allem zu den Landtagswahlen in Bayern und Hessen „ihre ganze Kraft“ einsetzten, „dass wir als Partei Die Linke gestärkt hervorgehen“, sagte Schindler. Auch von der Bundestagsfraktionschefin Wagenknecht erwarte er, dass sie sich „mit voller Kraft dafür einsetzt“, dass die Fraktion gestärkt werde und als Vertretung der Partei im Parlament dargestellt werde.

Auch der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch hat verhalten auf die Initiative „#aufstehen“ seiner Co-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht reagiert. „Niemand weiß, ob diese Bewegung jetzt eine Lösung bringen wird, aber ich rate dazu, mal zu sehen, was passiert real“, sagte Bartsch am Dienstag Reuters TV in Berlin. „Schaffen wir das in der Gesellschaft wieder, Diskussionen führen zu können, die Links mehrheitsfähig machen, und schaffen wir das mit anderen Initiativen zu verbinden? In diesem Sinne wollen wir doch erst mal mit dem heutigen Startschuss die nächsten Wochen abwarten und dann vielleicht ein Urteil fällen.“

Linke Regierung als Ziel

Wagenknecht hatte zuvor die neue Sammlungsbewegung vorgestellt, die nach ihren Angaben bereits mehr als 100 000 Unterstützer hat. Sie rief die künftige Bildung einer linken Regierung in Deutschland als Ziel aus. Gegen die Bildung gesellschaftlicher Bündnisse habe die Partei „überhaupt nichts“, sagte Schindler. Alle Personen und Bündnisse seien eingeladen, an einer linken gesellschaftlichen Mehrheit mitzuwirken. Auch einem Politikwechsel verschließe sich die Linke nicht, sagte er auf die Frage, ob SPD, Grüne und Linke sich das Leben gegenseitig nicht unnötig schwer machten.

Neue Querelen in der Partei befürchtet Schindler nach eigenen Worten nicht: „Ich sehe nicht, wie das innerhalb der Linkspartei zu irgendeinem innerparteilichen Streit führen kann“, sagte er und verwies auf den Parteitag vom Juni, als die Partei vergeblich versucht hatte, interne Streitereien etwa zur Flüchtlingspolitik zu beenden. (dpa/reuters)