„Wagenknecht wird automatisch Leute vor den Kopf stoßen müssen“ – Marcel Luthe analysiert

Marcel Luthe saß für die FDP im Berliner Abgeordnetenhaus und war auch für die Freien Wähler aktiv, heute ist er parteilos. Luthe ist ein intimer Kenner der Architektur von Parteien und ihrer Schwachstellen.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) will sich am 27. Januar in Berlin zum ersten Parteitag treffen …

Das wird mit Sicherheit ausgesprochen unterhaltsam für jeden, der politische Parteien in ihrer Dynamik kennt.

Warum?

Weil hier einige 100 Leute zusammenkommen werden, erstmalig in einer Situation, in der sie nie zuvor zusammengekommen sind. Und wenn es nicht einfach nur eine Abspaltung der Linkspartei ist, dann werden da viele Menschen dabei sein, die noch nie vorher zusammen diskutiert haben.

Und wenn sie sich jetzt vorstellen, dass sie beispielsweise einen Chor aus lauter Fremden hören müssen, da muss einfach sehr vieles gleichzeitig laufen: Sie müssen eine Partei gründen, sie müssen eine Satzung beschließen, sie müssen eine Wahlordnung, Geschäftsordnung und vor allem ein Programm beschließen, sie müssen einen Vorstand wählen, Kassenprüfer, Delegierte und darüber hinaus auch noch Kandidaten zur Europawahl aufstellen, und das alles quasi ohne Generalprobe, ohne Vorproben, ohne irgendetwas.

Und da haben sie automatisch natürlich immer den einen oder anderen dabei, der – das Wort ist jetzt leider negativ geprägt – der einfach ein bisschen querdenkt oder vielleicht in dem Fall einfach querschießt. Das könnte sehr unterhaltsam werden.

Denken wir es mal praktisch zu Ende: Jetzt sitzen da 400 Leute zusammen, es gibt aber nur 100 Posten zu verteilen, das heißt, 300 Parteitagsteilnehmer kippen automatisch hinten runter, von denen sich womöglich 200 Personen durchaus Hoffnungen auf einen Posten gemacht haben. Das könnte ein großer enttäuschender Tag für die Hälfte des Personals werden …

Ich sage mal so: Entweder ist es ein komplett abgekartetes Spiel, bei dem alles bereits abgesprochen ist, wer wo welche Mehrheiten hat und wer wo steht. Dann merken sie schnell, dass diese Wagenknecht-Partei noch viel schlimmer wäre als alles, was die SED in ihren besten Zeiten war.

Oder Variante zwei: Sie haben eine echte lebendige Demokratiekultur in dieser Partei. Alle Leute diskutieren ganz eifrig miteinander. Dann ist es aber völlig normal, dass sie ganz viel menschliche Enttäuschung erleben werden. Ob jetzt bei der Person des Vorsitzenden oder der Vorsitzenden oder beim dritten stellvertretenden Beisitzer.

Natürlich wird es immer Unzufriedenheit geben und die wächst über den Parteitag dann weiter an. Sie müssen ja auch noch ein politisches Programm beschließen. Auch da werden Leute Vorstellungen haben und andere haben andere. Und je länger das dauert, desto mehr Leute werden unzufrieden mit dem einen oder anderen. Zu Beginn wird einfach ein riesiges Chaos herrschen.

Wir können es mal vergleichen mit der Gründung der Grünen: Die kamen nicht aus dem Nichts. Die Partei schöpfte aus einer langen Erfahrung in Bürgerinitiativen. Da waren Leute dabei, die sich auf dem Lande zusammengetan hatten und die dann Partei wurden, indem sie den Marsch durch die Institutionen wagten. Sahra Wagenknecht hat ihre Parteierfahrungen, weitere Mitstreiter ebenfalls. Aber viele kommen sicher aus Wagenknechts gescheiterter linker Sammelbewegung „Aufstehen“ und haben wenig bis keine Erfahrung mit dem Politbetrieb. Wieviel Vorlauf braucht es hier?

Es verbinden sehr viele Leute sowohl politische als auch persönliche Erwartungen mit dem, was Frau Wagenknecht da machen soll. Niemand ist eine Insel, auch Frau Wagenknecht nicht. Sie wird das nicht alleine machen können. Sie wird eine Vielzahl von Menschen mitbedenken und automatisch Leute vor den Kopf stoßen müssen. Und das alles so kurzfristig, wenige Wochen bevor die Listen zur Europawahl abgegeben werden müssen, durchzuführen, halte ich für ein sehr gewagtes Unterfangen.

Wie gesagt, es gibt zwei Varianten: Entweder das Ganze versinkt im Chaos oder es ist entsprechend alles schon vorher abgekartet und abgesprochen, wer wen wählt, wo welche Mehrheiten stehen. Dann wiederum ist von dieser Truppe nichts Neues zu erwarten.

Unter der Hand heißt es, Frau Wagenknecht hätte auch persönliche Anwerbegespräche geführt mit ihren Favoriten – womöglich auch für irgendwelche Positionen. Das hat ja alles wenig mit Basisdemokratie zu tun …

Naja, das ist die Frage, ob eine Basisdemokratie die Demokratie wirklich besser macht. Wir sehen es an vielen anderen Stellen in anderen Ländern Europas, dass dieses ganze parteienpolitische Konstrukt in der bisherigen Form, wie wir es in Deutschland kennen, nicht die alleinige Antwort ist, wie man Demokratie, wie man Politik gestaltet.

Es sind zwei Themen: Das eine ist die deutsche Parteienstruktur, bei der Menschen irgendwie über Inhalte mitdiskutieren – aber letztlich nichts entscheiden. Und das andere ist die politische Struktur in den Parlamenten, bei denen Abgeordnete, die niemandem verpflichtet sind – auch ihrer Partei nicht – unabhängig diskutieren und entscheiden. Dass dann aber tatsächlich eine Person in einer Partei, die basisdemokratisch auftreten möchte, trotzdem die Vorentscheidung trifft, das hielte ich für schwierig.

… „basisdemokratisch“, weil Wagenknechts „Aufstehen“-Bewegung zuerst da war und scheiterte …

Ja, aber das ist doch ganz offensichtlich der Ansatz, der beim BSW vertreten wird.

Nun gehört Sahra Wagenknecht nicht unbedingt zu den erklärten Gegnerinnen der Opposition. Sie hat viele Fans. Machen Sie sich nicht unbeliebt, wenn Sie Frau Wagenknecht jetzt so scharf angreifen?

Wissen Sie, ich habe noch nie was darum gegeben, dass mich jemand für diese oder jene Position mag oder nicht mag. Das bleibt auch weiterhin so. Ich schätze an Sahra Wagenknecht sehr, dass sie politische Überzeugungen hat. Und das unterscheidet sie wohltuend von vielen, vielen charakter-, gesichts- und überzeugungslosen Kollegen, die ich über die letzten Jahrzehnte in Parteien und Parlamenten getroffen habe. Das finde ich gut. Das heißt aber nicht, dass ich alles gut finden muss an der Person – bei Leibe nicht. Es sind nicht meine Überzeugungen, aber es sind wenigstens welche. Auf dieser Grundlage muss man das respektieren.

In den sozialen Medien kursieren Behauptungen, Sahra Wagenknecht sei ein U-Boot des Mainstreams, um die AfD zu zerstören oder zu reduzieren …

Wenn ich Theorien höre, dass dieses oder jenes jeweils geplant worden sei, dann kann ich aus meiner Erfahrung auch aus dem Untersuchungsausschuss „Breitscheidplatz“ sehr deutlich sagen: Ganz, ganz viel ist eher Zufall und menschliches Versagen und keine planvolle Absicht.

Natürlich kommt eine Person Sahra Wagenknecht, mit der die Menschen eine gewisse Hoffnung verbinden, gerade sehr gelegen. Aber zu glauben, eine Wagenknecht sei eine bessere Alternative zu einer sogenannten Alternative: Das würde ich nicht sagen. Und andersherum würde ich auch nicht sagen, dass die einen besser sind als die anderen.

Die Menschen haben die Nase gestrichen voll von politischen Parteien, weil immer wieder die gleichen gesichts-, charakter- und rückgratlosen Figuren auf den Listen entsprechend abgesichert sind, die eigentlich niemand jemals haben wollte. Und Sahra Wagenknecht und auch zum Beispiel der eine oder andere in der AfD oder auch andere Namen, die im Moment außerparlamentarisch präsent sind, zeichnen sich dadurch aus, dass sie in bestimmten Fragen Charakter, Rückgrat und Haltung bewiesen haben und bereit sind, auch gegen eine übergroße Mehrheit für ihre Überzeugungen einzustehen.

Auch in der AfD gibt es verschiedene Lager. Auf der einen Seite die, die sagen, dass man nur die Politik ändern muss, also Grenzen dicht machen, verschärft abschieben und so weiter. Und auf der anderen Seite jene, die das System an sich für defekt halten. War bei Ihnen eben herauszuhören, dass Sie ebenfalls diese Systemveränderung anstreben?

Nein, ich will das System nicht verändern. Ich will, dass das System, so wie es ursprünglich konstruiert wurde, wieder gelebt wird und stattfindet. Die vielen Väter und wenigen Mütter des Grundgesetzes hätten sich niemals vorstellen können, mit welchem Desinteresse – und zwar letztlich infolge von medialer Reizüberflutung – mit welchem Desinteresse die Menschen Politik noch verfolgen werden. Früher kannte jeder seinen Abgeordneten …

Das klingt allerdings danach, was Maximilian Krah, der EU-Spitzenkandidat der AfD, zuletzt kritisierte. Der sagte nämlich konkret und auch in Richtung Maaßen, Krall und Co, die Genannten sehnten sich nur zurück in die 1980er-Jahre …

Ich glaube, Maximilian Krah hat ganz persönlich in seiner Vita Probleme mit den 80er-Jahren. Aber die 80er-Jahre waren per se erst mal keine schlechte Zeit für diese Demokratie. Aber eine noch viel bessere Zeit waren die 50er- und 60er-Jahre, in denen das Grundgesetz auch klar gelebt wurde. Und in denen der Wortlaut des Grundgesetzes noch beachtet wurde.

Ein Beispiel: Laut Artikel 21 wirken die Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mit. Das bedeutet – ich betone es nochmal – sie wirken mit! Mittlerweile haben sie aber für politische Ämter einen Alleinvertretungsanspruch und das ist schlichtweg falsch.

Weiteres Beispiel: Die innere Verfasstheit der Parteien muss demokratisch sein. Auch das fordert das Gesetz. Gucken wir uns doch die Praxis tatsächlich an. Gucken wir uns die Delegiertensysteme an, gucken wir uns eine Mitgliederbefragung gerade bei der FDP an, an deren ordnungsgemäßen Ablauf einige jetzt deutliche Zweifel formulieren …

Sie spielen auf die FDP-Mitgliederbefragung zum Ampelausstieg an, wo der Initiator der Jungen Liberalen kritisierte, das Verfahren sei nicht transparent …

Genau. Die Transparenz, der Wunsch überhaupt, die Leute da teilnehmen zu lassen. Wenn ich das jetzt höre, diese oder jene Partei habe Zehntausende Mitglieder, das ist doch quatsch. Das sind Personen, die vielleicht in einer Mitgliederliste geführt werden. Aber wenn sie irgendwo hingehen zur Parteiveranstaltung, dann sind da selbst bei entscheidenden Sachen vielleicht 10 bis 15 Prozent der registrierten Mitglieder präsent.

Eine weitere Parteigründung ist im Gespräch. Die Namen Dr. Maaßen, Krall und Frau Cotar sind gefallen. Haben Sie auch hier eine Idee, was daraus werden könnte?

Dieses Thema ist in der Tat in den letzten Monaten immer wieder aufgebracht worden. Und immer wieder, auch in Hintergrundgesprächen, die in Berlin laufen, vernehmen unterschiedliche Leute mit unterschiedlich großem Erstaunen, wer alles davon ausgeht, dass er mit diesem oder jenem gemeinsame Sache macht.

Jeder der gerade Erwähnten hat auch gewisse Überzeugungen und ich halte es für gut und richtig, dass Personen mit Überzeugung in Parlamenten sind und nicht die Gesichtslosen, die sich dahinter einreihen und dann hinterher den Laden übernehmen.

Wenn Sie sich zum Beispiel andere Länder anschauen – in Ungarn beispielsweise, da sind bemerkenswert viele unabhängige Personen in die Parlamente gewählt worden. Und das unabhängig von Parteien. Abgeordnete, die sich nur ihren Menschen vor Ort verantworten. Und bei denen man tatsächlich weiß, weil man die vorher schon kennt und nicht irgendwann mal öffentlich kennenlernt, wenn sie im Parlament gewählt wurden oder 20 Jahre gesessen haben, sondern vorher schon kennt und weiß, dass die für gewisse Überzeugungen stehen. Das halte ich für den wünschenswerten Ansatz und so war es eben halt auch in den späten 40er-, den frühen 50er-, 60er- und 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts.

Ich bin nun Mal ein absoluter Verfechter des Grundgesetzes, so wie es eigentlich ursprünglich mal formuliert und gemeint war. Ich habe mich intensiv mit den Protokollen des parlamentarischen Rates beschäftigt und mit all dem, was sich heutzutage in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts immer weniger wiederfindet, wie viele Dinge dort gemeint waren.

Nehmen wir zum Beispiel das bayerische Wahlsystem. Da stellen zwar die Parteien die Kandidaten auf, in einer Reihenfolge der Liste, aber letztlich entscheiden hier die Wähler aus dieser Auswahl, wer später tatsächlich in Parlamente einzieht. Und da werden dann auch mal Leute hoch gewählt, die man tatsächlich kennt und von denen man weiß, dass sie nicht der Lobbyist für diesen oder jenen sind, dass sie ihr Produkt X, Y, Z verkaufen wollen, sondern dass es ihnen tatsächlich um Inhalte geht, und das hielte ich für eine mögliche Verbesserung.

Wenn jetzt Wahlen wären, dann hätten wir laut aktuellen Unfragen entweder Schwarz-Rot oder wir hätten Schwarz-Grün. Das ändert an der gegenwärtigen Politik wenig …

Da haben wir wieder das gleiche Problem. Die Parteien wirken an der Politik, an der politischen Willensbildung mit. Sie haben kein Monopol. Faktisch haben sie aber mittlerweile eins. Das heißt, wir haben uns an dieser Stelle über das Grundgesetz – sagen wir einmal – hinwegentwickelt.

Inwiefern genau?

Die Meinungen in diesem Land, die politischen Meinungen der Menschen, bilden ein deutlich breiteres Spektrum einerseits ab und haben aber gleichzeitig auch inhaltlich viel größere Überzeugungen. Wenn Sie jemanden aus, sagen wir mal, der CDU oder den Grünen, nehmen wir mal eine CDU in NRW mit Hendrik Wüst und die Grünen in Baden-Württemberg, die sich gegenseitig ihre Parteiprogramme vorlesen, dann werden Sie auf allen Seiten allseitiges Nicken haben. Aber was ist das denn dann bitte noch für ein Auswahlprozess, den der Wähler hat, wenn er inhaltlich ganz ungeachtet dessen, dass die Parteiprogramme sowieso nicht beachtet werden, aber inhaltlich bereits bei den Programmen genau das gleiche Angebot bekommt, egal was er wählt? Das ist dann in der Tat eine Blockpartei.

Das wäre eine interessante Frage, ob sich die Gesellschaft, ob sich eine freie Gesellschaft nicht nach 75 Jahren Bundesrepublik irgendwann dahin entwickelt, dass bestimmte Fragen abschließend beantwortet sind. Gibt es diesen Automatismus einer Annäherung? Und eine Übereinkunft, dass man bestimmte Fragen nicht mehr diskutieren muss, weil man darauf verbindliche Antworten gefunden hat?

Überall, wo etwas nicht mehr diskutiert wird, siegt das Totalitäre.

Aber wenn wir nicht mehr diskutieren, ob wir eine totalitäre Gesellschaft wollen, ist das ja erst mal positiv, oder?

Nein, wenn wir nicht mehr diskutieren, haben wir automatisch eine totalitäre Gesellschaft. Wir haben überall selbstverständlich divergierende Meinungen in allen möglichen Fragen. Sie haben auch das Recht auf eine falsche oder sogenannte dumme Meinung …

Haben Sie auch das Recht auf eine menschenverachtende Meinung, auf Rassismus?

Wer definiert denn bitte, was menschenverachtend sein soll? Wer maßt sich denn an, Ihren Meinungskorridor zu verengen? Wer das tut, greift das Grundgesetz in seinen Grundfesten an. Meinungsfreiheit ist konstitutiv für eine jede Demokratie. George Washington hat gesagt: “If freedom of speech is taken away, then dumb and silent we may be led, like sheep to the slaughter.“ [Anm. d. Red.: „Wenn uns die Redefreiheit genommen wird, dann können wir stumm und still wie Schafe zum Schlachten geführt werden.“]

Jede Einschränkung der Meinungsfreiheit außerhalb der klar definierten Grenzen des Strafrechts sind ein Angriff auf die Demokratie.

Danke für das Gespräch!

Marcel Luthe ist seit drei Jahrzehnten politisch aktiv, war Initiator des Volksentscheids „Berlin braucht Tegel“, wurde 2016 mit dem besten FDP-Ergebnis Berliner Abgeordneter und setzte den Senat mit über 2.700 parlamentarischen Anfragen zu Korruption, Sexualdelikten und Corona-Themen in fünfh Jahren massiv unter Druck. Luthe verließ die FDP 2020, nachdem er nach seiner Klage gegen die Corona-Verordnungen aus der Fraktion ausgeschlossen worden war.

2021 war er parteiloser Spitzenkandidat der Freien Wähler, klagte gegen die Berliner Wahlen und deckte die massiven Wahlfehler aus den Niederschriften auf, was zur vollständigen Wiederholung der Abgeordnetenhauswahlen führte. Zu dieser Wiederholung trat Luthe nicht mehr an.