Wagenknecht für Windkraft Verbot in Wäldern – Söder stellt Deutschlandtickets infrage

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert ein Verbot von Windrädern in besonders sensiblen Naturräumen. „Das Aufstellen von Windrädern insbesondere in Naturschutzgebieten sollte strikt verboten werden“, sagte Wagenknecht dem Nachrichtenportal T-Online. Windräder in Wäldern und Naturparks seien „kein Beitrag zum Klimaschutz, sondern Umweltzerstörung“.

Die Energiepreise müssen sinken

Wagenknecht kritisierte zudem, gerade in den Wintermonaten zeige sich immer wieder, „wie naiv es unter unseren klimatischen Bedingungen ist, fast ausschließlich auf Wind und Sonne zu setzen und die Erneuerbaren ohne Rücksicht auf die Folgewirkungen auszubauen“. Wenn der Wind weht und die Sonne scheint, habe Deutschland schon heute oft ein Überangebot an Strom. „Ist es windstill, helfen noch mehr Windanlagen auch nichts“, sagte sie. „Kein anderes Land macht eine so undurchdachte Klimapolitik“, so Wagenknecht.

In Deutschland stehen gut 8.000 Windkraftanlagen in Wäldern, Naturparks und Landschaftsschutzgebieten. Das ist jedes Vierte der rund 30.000 Windräder, die auf dem deutschen Festland stehen. Das steht in der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage von Wagenknecht. Demnach befinden sich 2.450 Windenergieanlagen in Wäldern, 3.908 in Naturparks und 1.630 in Landschaftsschutzgebieten.

Das BSW will weiter auch auf fossile Energien setzen. „Um die Wirtschaftskrise zu überwinden, müssen die Energiepreise sinken. Nur so können wir Industrie und Mittelstand Rückenwind geben und die Bürger entlasten“, sagte Wagenknecht T-Online. Die 20 Milliarden Euro, die für Ökostrom ausgegeben würden, sollten „in ein solides Schienennetz und pünktliche Züge“ investiert werden. Dies wäre ein „ein weit sinnvollerer Beitrag zum Klimaschutz.“

Söder: Es braucht mehr Geld für Ausbau der Infrastruktur

Auch Söder sieht zu wenig Investition in die Infrastruktur Deutschlands. Aus Söders Sicht fließt beim Deutschlandticket zu viel Geld in die Subventionierung der Fahrkarten und zu wenig in den Ausbau der Infrastruktur: „Schiene, Verkehr, Brücken, Wohnungen können noch mehr Geld vertragen. Deutlich mehr Geld.“ Alleine Bayern koste das Deutschlandticket 400 Millionen Euro pro Jahr. „Wir halten diese Balance für falsch auf Dauer.“ Es brauche eine grundlegende Überarbeitung. Für Bayern wären es zum Beispiel bei einem Ferienticket von einem Monat zwischen 30 und 60 Millionen Euro, je nach der Ausgestaltung, so Söder. Die restlichen mehr als 300 Millionen wären dann in der Infrastruktur besser angelegt.

Niedersachsen und Baden-Württemberg warnen vor Aus für Deutschlandticket

Das Ampel-Aus gefährdet die Pläne für die Finanzierung des Deutschlandtickets. Um das Angebot für den Bahnverkehr zu sichern, dringen Baden-Württemberg und Niedersachsen auf eine geplante Gesetzesänderung durch den Bundestag. Mit dem Ticket kann der öffentliche Nahverkehr in ganz Deutschland genutzt werden – unabhängig von Bundesland, Verkehrsverbund oder Tarifgebiet. Das Ticket gilt für Bus und Bahn. Ausgenommen sind lediglich Züge des Fernverkehrs wie beispielsweise ICEs, ICs und TGVs.

Zwar habe das Aus für die Regierungskoalition und der nicht verabschiedete Haushalt für das kommende Jahr keine unmittelbaren Folgen für das Deutschlandticket, versicherte das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium, das den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz hat. Der baden-württembergische Ressortchef Winfried Hermann (Grüne) mahnte aber, nicht gebrauchte Mittel müssten dringend ins nächste Jahr übertragen werden – womöglich würde das Ticket sonst teurer. (dts/dpa/red)