Wagenknecht nennt Bedingungen für Koalitionsgespräche in Ländern

BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat ihren Anspruch darauf verteidigt, über mögliche Regierungsbeteiligungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg das letzte Wort zu haben. Es sei wichtig, dass die Verhandlungen in den drei Ländern abgestimmt erfolgen, sagte Wagenknecht dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Wenn wir eine wichtige Forderung in einem Land aufgeben, werden wir sie dann auch in den anderen Ländern nur noch schwer durchsetzen können. Um eine starke Verhandlungsposition zu haben, müssen wir abgestimmt handeln“, sagte sie.

„Und wir werden am Ende natürlich auch abgestimmt entscheiden: Reicht es oder reicht es nicht? Das ist ja eine für die Gesamtpartei zentrale Frage.“

Wagenknecht fordert „Corona-Amnestie-Gesetz“

In den Koalitionsverhandlungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg fordert Wagenknecht ein „Corona-Amnestie-Gesetz“, das auch rückwirkend gelten soll.

„Dass man die laufenden Verfahren sofort einstellt, wäre der erste Schritt. Den will ja jetzt offenbar sogar Bayern gehen“, sagte Wagenknecht dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

„Aber diejenigen, die verurteilt wurden und Strafen wegen Verstößen gegen zweifelhafte Regeln gezahlt haben, darf man auch nicht im Regen stehen lassen“, so die Parteichefin. „Sie müssen entschädigt und die Urteile aufgehoben werden. Slowenien hat das schon 2023 gemacht.“

Bisherige Gespräche mit „SPD vielfach nerviger als mit CDU“

Wagenknecht drohte zudem damit, die Koalitionsverhandlungen bei mangelnder Kompromissbereitschaft von CDU und SPD abzubrechen. „Wenn die anderen sich nicht wirklich bewegen wollen, dann ist unser Wählerauftrag die Opposition“, betonte sie. „Denn wir wurden für Veränderung gewählt, und wir werden unsere Wähler nicht betrügen.“

Zu den bisherigen Gesprächen sagte Wagenknecht: „In Sachsen und Thüringen kann man jetzt schon sagen, dass es mit der SPD vielfach nerviger ist als mit der CDU.“ Als unverhandelbar nannte Wagenknecht die Punkte Waffenlieferungen an die Ukraine, Stationierung von US-Mittelstreckenraketen und Corona-Aufarbeitung. Es müsse Corona-Untersuchungsausschüsse in allen drei Ländern geben, so Wagenknecht.

Die Länder müssten zudem die Bundesregierung auffordern, in der Ukraine „auf Diplomatie statt immer nur auf Waffen zu setzen“, sagte die BSW-Chefin. Die Landesregierungen müssten „auch eine klare Position zur Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen beziehen, die zwei Drittel der Menschen im Osten ablehnen“.

Diese Position gehöre „in die Präambel des Koalitionsvertrags“. Auf eine Bundesratsinitiative gegen die Stationierung besteht Wagenknecht hingegen nicht. (dts/red)

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