Wagenknecht verlangt von Thüringer CDU Distanzierung von Merz

„Nach der entsetzlichen Rede von Friedrich Merz diese Woche im Bundestag, in der er faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland gefordert hat, können wir mit seiner Partei nur in Koalitionen eintreten, wenn die Landesregierung sich von solchen Positionen klar abgrenzt“, sagte Wagenknecht dem „Spiegel“. Merz hatte der Ampel im Bundestag Zögerlichkeit im Umgang mit Russland vorgeworfen.

Der CDU-Chef drängt darauf, die Reichweitenbegrenzung für die westlichen Waffen, die die Ukraine erhalten hat, aufzuheben. Genau das wird von der Ukraine immer wieder gefordert. Es würde ihrer Armee schärfere Angriffe auf russisches Gebiet erlauben.

Wagenknecht fürchtet, dass mit solchen Positionen kein Zusammenkommen zwischen BSW und CDU möglich wird. „Wir haben immer sehr deutlich gemacht, dass wir in der Präambel die Forderung nach diplomatischen Bemühungen anstelle endloser Waffenlieferungen im Ukrainekrieg verankern wollen“, so Wagenknecht. Auch eine Absage an die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland müsse ins Papier. Das seien die Positionen, die im Osten von der großen Mehrheit der Menschen unterstützt werden.

Zuletzt hatten sich BSW, CDU und SPD am Freitag nach Vorabgesprächen auf ein Sondierungspapier geeinigt. In der dortigen Präambel steht, dass Parteiinteressen beim Verhandeln keine Rolle spielen sollen. Ein Friedenspassus war nicht enthalten. Die CDU kann in Erfurt ohne das BSW nicht regieren, solange die AfD als Koalitionspartner tabu bleibt. (dts/red)