Wagenknecht: SPD sollte besser über Vermögenssteuern nachdenken

Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken im Bundestag, kritisiert die Forderung von SPD-Vize Olaf Scholz nach Einschränkungen bei der Sozialhilfe für EU-Ausländer: „Wenn die SPD ab und an auch nur halb so kreativ, wie über die Kürzung von Sozialleistungen, über die Frage nachdenken würden, die Superreichen über Vermögens- und ordentliche Erbschaftssteuern wieder an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu beteiligen, wäre den Städten und Gemeinden ganz sicher mehr geholfen“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zuvor hatte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Scholz vorgeschlagen, dass EU-Ausländer erst dann dauerhaft Sozialleistungen beantragen können, wenn sie ein Jahr in einem Land gelebt und gearbeitet haben.

(dts Nachrichtenagentur)