Wagenknecht-Partei für Anerkennung des russischen Wahlergebnisses

„Es bringt nichts, die Legitimität der russischen Wahl anzuzweifeln“, sagte Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der BSW-Gruppe im Bundestag, dem „Tagesspiegel“. „Damit beraubt man sich nur eines eigenen Einflusses.“

„Putin ist und bleibt Präsident, es gibt in Russland keine Alternative zu ihm. Im Zweifel werden wir eines Tages wieder mit ihm verhandeln“, sagte Ernst weiter. Man solle nicht so tun, als sei die Wahl in Russland „völlig bedeutungslos. Der Westen hat Russland immer wieder falsch eingeschätzt.“ Ernst sagte voraus: „Herr Putin wird mit einem sehr guten Ergebnis gewählt werden.“

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner betonte, anders als Ernst, den undemokratischen Charakter der russischen Wahl. „Wir müssen die Wahl in Russland zur Kenntnis nehmen, wohl wissend, dass es sich um keine demokratische Wahl handelt“, sagte Stegner dem „Tagesspiegel“. „Die Opposition zu Putin befindet sich in Lagerhaft oder Gefängnissen.“

Stegner sieht für Putin einen starken Rückhalt in seinem Land. „Wir sollten nicht meinen, dass die breite Mehrheit der Bevölkerung gegen Putin steht. Es gibt keine Volksaufstände gegen Putin“, sagte der SPD-Politiker: „Das System ist stabil. Alles andere zu behaupten, wäre Wunschdenken.“ (dts)