Wagenknecht: Merkel hofiert „islamistischen Autokraten Erdogan“ der „radikale Islamisten unterstützt“

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, mit ihrem Türkei-Besuch am Donnerstag den „islamistischen Autokraten Erdogan“ zu hofieren. „Es ist ein politisches Armutszeugnis, dass Angela Merkel dem Despoten Erdogan erneut vor einer wichtigen Entscheidung im Land den Rücken stärkt“, sagte Wagenknecht der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

„Viele Menschen in Deutschland sorgen sich angesichts der Gefahren durch einen radikalisierten politischen Islam, aber die Bundeskanzlerin hofiert einen islamistischen Autokraten, von dem allgemein bekannt ist, dass er radikale Islamisten und gefährliche Terrormilizen weltweit unterstützt und finanziert“, sagte Wagenknecht.

Die Linken-Politikerin rief Merkel dazu auf, deutlich zu machen, dass sie den Kurs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einer islamistischen Diktatur nicht unterstütze. „Das bedeutet als Sofortmaßnahme den Stopp deutscher Waffenlieferungen an die Türkei sowie den Abzug der Tornados, deren Daten von Erdogan im Krieg gegen die Kurden benutzt werden können“, sagte Wagenknecht.

Özdemir: Merkel muss Erdogan bei Türkei-Besuch offen kritisieren

Grünen-Chef Cem Özdemir hat Merkel aufgefordert, bei ihrem Türkei-Besuch Erdogans Kurs offen zu kritisieren. „Ich erwarte, dass die Bundeskanzlerin unsere Werte verteidigt und nicht an der Palastpforte in Ankara abgibt“, sagte Özdemir dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). Merkel müsse „deutlich machen, dass wir uns große Sorgen über die weitere Entwicklung des Landes hin zu einer Diktatur machen“, sagte Özdemir.

Mit Blick auf das bevorstehende Verfassungsreferendum zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei sagte Özdemir, in der türkischen Opposition sei erneut der Eindruck entstanden, dass Merkel mit ihrem Besuch Erdogan unterstützen wolle. „Es liegt jetzt an ihr, diesen Eindruck zu zerstreuen“, indem sie etwa Vertreter der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) treffe, „die noch nicht in Gefängnisse gesperrt wurden“.

„Sie könnte auch die Tageszeitung ‚Cumhuriyet‘ besuchen, eine der wenigen noch halbwegs unabhängigen Zeitungen in der Türkei“, sagte Özdemir. „Damit würde die Kanzlerin ein deutliches Signal senden.“ (afp)