Wagenknecht kritisiert Bürgergeld der Ampel als „Mogelpackung“

Die Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht hat das von der Ampelkoalition geplante Bürgergeld als Mogelpackung bezeichnet. „Statt eine ordentliche Arbeitslosenversicherung wieder herzustellen, die langjährig Versicherte vor dem sozialen Absturz schützt, bekommt Hartz IV jetzt einen neuen Namen“, sagte Wagenknecht dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und fügte hinzu: „Was für eine Mogelpackung.“

Vor dem Hintergrund, dass die Ampel weder die Einkommensteuer erhöhen, noch eine Vermögenssteuer oder ein Tempolimit auf Autobahnen einführen will, sagte Wagenknecht, dies zeige deutlich, dass die frohen Botschaften vom großen Neuanfang mit der Realität wenig zu tun haben.

„Die drei Partner blockieren sich bei wichtigen Themen und am Ende kommt kein großer Wurf, sondern ein schlechter kleinster gemeinsamer Nenner heraus“, kritisierte die Politikerin. In der Steuerpolitik wäre eine Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen dringend notwendig.

Aber die könnte nur kommen, wenn man den Mut hätte, große Vermögen mehr zu belasten. „Statt Altersarmut durch Stärkung der gesetzlichen Rente zu bekämpfen, will man jetzt noch mehr Rentengelder den Launen der Kapitalmärkte ausliefern“, sagte Wagenknecht.

Die Grüne Jugend fordert sanktionsfreies Bürgergeld

Unterdessen fordert die Grüne Jugend von dem neuen Ampel-Bündnis ein sanktionsfreies Bürgergeld von mindestens 600 Euro im Monat. „Die Sanktionen für Arbeitslose müssen weg, und zwar komplett“, sagte die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, der „taz“ (Montagsausgabe).

Die Jobcenter müssten „wertschätzend und auf Augenhöhe“ mit den Menschen umgehen, forderte Heinrich. Der aktuelle Regelsatz bei Hartz IV sei künstlich kleingerechnet. „Wir brauchen eine ganz neue Berechnung“, sagte Heinrich weiter.

„Die Berechnungen von der Grünen-Bundestagsfraktion und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband liegen zwischen 600 und 650 Euro im Monat.“ Heinrich forderte in einem ersten Schritt eine Erhöhung der Sätze um 50 Euro. „Weitere Schritte müssten in dieser Legislaturperiode folgen, bis das echte Existenzminimum erreicht ist.“

Androhung der Ablehnung des Koalitionsvertrages

Heinrich und ihr Co-Sprecher Timon Dzienus drohten damit, den fast 20.000 Mitgliedern der Grünen Jugend eine Ablehnung des Koalitionsvertrages zu empfehlen, falls ihre Forderungen nicht berücksichtigt würden. „Wir stimmen dem Koalitionsvertrag nur zu, wenn sich für die Menschen spürbar etwas verbessert – und das Klima geschützt wird“, sagte Dzienus.

„Die Ampel ist kein Automatismus.“ SPD, Grüne und FDP verhandeln seit vergangener Woche über eine mögliche Koalition. 22 Arbeitsgruppen sollen bis zum 10. November Ergebnisse vorlegen. (dts/dl)