Sahra Wagenknecht: „Hohe Sozialausgaben sind kein Selbstzweck“

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, sieht in den gestiegenen Sozialausgaben keinen Fortschritt für die Bedürftigen: „Hohe Sozialausgaben sind kein Selbstzweck“, sagte Wagenknecht der „Welt am Sonntag“. So sei „im Umfeld von Hartz-IV eine ganze Industrie entstanden, die teilweise unsinnige Maßnahmen anbietet und viel Geld damit verdient“. Das bringe oft keine sinnvolle Qualifikation, belaste aber das Sozialbudget.

„Zudem sind die Sozialausgaben natürlich auch durch die Aufnahme der Flüchtlinge gestiegen“, sagte Wagenknecht. „Einen hohen Anteil an den Sozialausgaben haben etwa die Aufstockerleistungen für Erwerbstätige mit Niedriglöhnen. Ich fände es wesentlich besser, den Mindestlohn zu erhöhen, so dass Menschen, die hart arbeiten, der demütigende Gang zum Jobcenter erspart bleibt.“

Parallelwelten der Türken in Deutschland

Wagenknecht äußerte sich auch zum Türkei-Referendum: Die mehr als 400.000 in Deutschland abgegebenen Stimmen für die türkische Verfassungsreform bezeichnete sie dabei als „Ausweis gescheiterter Integration“. Man müsse sich fragen, „warum Menschen, die überwiegend in Deutschland geboren sind, sich hier offenbar derart fremd fühlen, dass sie einem islamistischen Despoten zujubeln“, sagte Wagenknecht.

Das sei „nur mit sich verfestigenden Parallelwelten zu erklären“, wofür „die deutsche Politik eine Mitverantwortung“ trage. „Der deutsche Staat schaut zu, wie Erdogan seine Hassprediger an die deutschen Moscheen schickt, und finanziert das teilweise mit. Reaktionäre islamistische Organisationen bieten Kindern Hausaufgabenhilfe an, während es immer weniger staatliche Angebote gibt“, sagte Wagenknecht der Zeitung.

Sollte es zu einer rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl kommen, stellt Wagenknecht einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und Osteuropa in Aussicht. „Der Afghanistankrieg war doch ein einziger Fehlschlag. Auch wenn wir noch die nächsten 20 Jahren dort bleiben, bringen wir diesem Land keinen Frieden und den Frauen keine Gleichberechtigung. All die vermeintlichen Anti-Terror-Kriege haben den islamistischen Terrorismus am Ende nur stärker gemacht. Deutsche Soldaten haben in diesen Ländern ebenso wenig zu suchen wie in Osteuropa nahe der russischen Grenze“, sagte Wagenknecht der Zeitung. (dts)