Wagenknecht in Kritik geraten wegen „Merkel unterstütze USA-Ölkriege denen der IS seine Existenz verdankt“

In der Linkspartei gibt es Unmut über neue Äußerungen von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zur Flüchtlings- und Sicherheitspolitik. Der Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich distanzierte sich in der „Frankfurter Rundschau“ von Wagenknechts Behauptung, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trage eine Mitverantwortung für den Berliner Anschlag vom Dezember. „Ich teile ihre Position in dieser Frage nicht“, sagte Liebich.

Dies gelte vor allem für Wagenknechts Bewertung der Flüchtlingspolitik. „Die Formulierung ‚Schutzsuchende dürfen nicht abgewiesen werden‘ in unserem Parteiprogramm ist keine ferne Vision, sondern Leitlinie unseres Handelns in der Gegenwart. Die klare Mehrheit unserer Partei und Fraktion unterstützt das“, sagte Liebich.

Wagenknecht hatte als Gründe für den Anschlag mit zwölf Toten unter anderem die „unkontrollierte Grenzöffnung“ für Flüchtlinge genannt sowie die Tatsache, dass die Polizei „kaputtgespart“ werde.

Linken-Abgeordnete: „Amri kam im Juli, die Grenzöffnung war aber erst im September“

„Schuld zu personalisieren und die Mär vom schwachen Staat – das sollte nicht unser Geschäft sein“, sagte die Linken-Abgeordnete Martina Renner der Online-Ausgabe der „Berliner Zeitung“.

Der Abgeordnete Jan van Aken warf Wagenknecht in dem Online-Portal vor, mit falschen Fakten zu argumentieren. So sei der Berliner Attentäter Anis Amri im Juli 2015 nach Deutschland gekommen. Die umstrittene Grenzöffnung für Flüchtlinge sei aber erst im September gewesen.

Van Aken hatte bereits im Juli vorigen Jahres erklärt: „Wer Merkel von rechts kritisiert, kann nicht Vorsitzender einer Linksfraktion sein.“ Wagenknecht war mit Äußerungen zur Flüchtlingspolitik schon mehrfach parteiintern unter Beschuss geraten – etwa mit der Äußerung, es könnten nicht alle nach Deutschland kommen.

Wagenknecht: „von Merkel unterstützten Ölkriege der USA, denen der IS erst seine Existenz verdankt“

Wagenknecht hatte im „Stern“ auch auf die Außenpolitik verwiesen. Sie nannte dabei „die von Merkel unterstützten Ölkriege der USA und ihrer Verbündeten, denen der ‚Islamische Staat‘ erst seine Existenz und Stärke verdankt“.

Lob bekam die Linken-Fraktionschefin von der AfD. Deren nordrhein-westfälischer Landesvorsitzender bezeichnete Wagenknecht im Kurzbotschaftendienst Twitter als „kluge Frau“. Er hatte nach dem Anschlag selbst geschrieben: „Es sind Merkels Tote!“ (afp/dk)