Wagenknecht für Friedensverhandlungen: „Die Ampel muss endlich zur Vernunft kommen!“

Die ehemalige Parteivize- und Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, veröffentlichte dieser Tage einen Kommentar zum Ukrainekrieg und verwies dabei auf eine für sie „bemerkenswerte Erklärung“, in der es heißt: „Die Trommelschläge des Kriegs müssen Worten des Friedens weichen“.

Wagenknecht schreibt dazu auf Facebook: „Die Bundesregierung muss endlich zur Vernunft kommen! Statt mit der Lieferung von immer mehr Waffen nur immer mehr Tote und Zerstörung zu produzieren, muss sie ich für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine einsetzen.“

In der Erklärung warnen unter anderem der US-Ökonom Jeffrey Sachs, der ehemalige italienische Ministerpräsident und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, sowie der ehemalige spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos vor einem „Zermürbungskrieg mit vielen Opfern“ und fordern Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Diese und weitere Persönlichkeiten gingen der Frage nach, wie man Russland und die Ukraine schnellstmöglich an den Verhandlungstisch bringen könne.

„Frieden mit Gerechtigkeit“

Laut Wagenknecht sei das Ziel von Verhandlungen, eine Verlängerung des Krieges zu verhindern und einen „Frieden mit Gerechtigkeit“ zu erreichen.

Die Politikerin bekräftigt, der Schlüssel zum Frieden in der Ukraine sei: „Die Neutralität der Ukraine; keine weitere NATO-Osterweiterung; keine schwere Bewaffnung der Ukraine; Beschränkungen für Militärmanöver und Militärbasen; eine russische De-facto-Kontrolle der Krim bei garantiertem Zugang sowohl der Ukraine als auch Russlands zu den Schwarzmeerhäfen beider Länder; die Autonomie der Regionen Lugansk und Donezk; die schrittweise Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen Russland verknüpft mit dem Rückzug des russischen Militärs und nicht zuletzt die Sicherung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Ukraine.“

OSZE: Keine Sicherheit auf Kosten anderer

Hinsichtlich möglicher Einwände gegen Friedensverhandlung, beispielsweise einem ukrainischen Recht auf NATO-Mitgliedschaft, verwiesen die Unterzeichner unter anderem auf die OSZE-Charta (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Dort (Dokument von Istanbul 1999) steht unter dem Abschnitt „II. Unser gemeinsames Fundament“ unter Punkt 8, dass jeder Staat dasselbe Recht auf Sicherheit habe und „Sicherheitsvereinbarungen einschließlich von Bündnisverträgen“ frei wählen könne. Jeder Staat habe das Recht auf Neutralität.

Zugleich steht dort: „Jeder Teilnehmerstaat wird diesbezüglich die Rechte aller anderen achten. Sie werden ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen.“ Laut den Unterzeichnern bestehe zudem keine Verpflichtung der NATO zur Annahme von Mitgliedsanträgen anderer Staaten.

Unterzeichner kritisieren Biden-Regierung

Die Erklärung verurteile den russischen Angriff, benenne jedoch auch Versäumnisse des Westens. Wagenknecht zitiert: „Russlands Differenzen mit der Ukraine und mit der Nato hätten sicherlich durch friedliche Verhandlungen gelöst werden müssen. Doch als Russland 2021 versuchte, mit der Biden-Administration und der Nato über die Frage der Nato-Erweiterung zu verhandeln, antworteten die USA und die Nato, das Vorrecht der Ukraine, der Nato beizutreten, sei nicht verhandelbar. (…) Als Russland das Problem des Versagens der Ukraine bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen aufwarf, leisteten die europäischen Garantieländer keine Unterstützung.“

Wachsende Kriegsgefahr und nur Verlierer

Die ehemalige Europa-Abgeordnete kritisierte zudem die Bundesregierung für ihre Haltung im Ukrainekrieg:

Statt diese Bemühungen um eine diplomatische Beendigung des Krieges zu unterstützen, hat die Bundesregierung entschieden, erstmals Panzerhaubitzen an die Ukraine zu liefern – ein Tabubruch und schwerer Fehler“, so Wagenknecht.

Laut der Linken-Bundestagsabgeordneten lasse sich die Bundesregierung dadurch weiter in einen Krieg hineinziehen, der für ganz Europa gefährliche Folgen habe.

In der Erklärung gehen die Unterzeichner davon aus, dass beide Kriegsparteien den Zustand einer „schmerzhaften Pattsituation“ erreicht hätten. Weder Russland noch die Ukraine würden durch weitere Kämpfe besser als mit einem Friedensabkommen abschneiden. Weitere Details dazu werden aufgeführt.

Wagenknecht meint: Es brauche ernsthafte diplomatische Bemühungen für eine Verhandlungslösung. Stattdessen gebe es auf beiden Seiten nur Verlierer aufgrund der weiteren Waffenexporte und des Wirtschaftskriegs. Sie fordert von der Bundesregierung: „Die Ampel muss endlich zur Vernunft kommen!“