Wagenknecht als Kanzlerin? 17 Prozent sagen „Ja“ – BSW will Rückbau der EU

Die Demoskopen sind mit der Frage nach der Stärke der von Ex-Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht gegründeten Partei BSW noch überfordert. INSA sieht das Bündnis mit 14 Prozent fix im Bundestag, andere Institute trauen ihm vorerst nur vier Prozent zu. Sahra Wagenknecht als Person ist hingegen besser einzuschätzen – und YouGov zufolge können sich 36 Prozent der Bürger die Politikerin in einem Ministeramt vorstellen.

Wagenknecht bei früheren Genossen nach wie vor beliebt

Als Kanzlerin würden sie sogar 17 Prozent gerne sehen. Das ist ein verhältnismäßig hoher Wert, wenn man berücksichtigt, dass auch Amtsinhaber Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz diesbezüglich keine überragenden Zustimmungswerte verzeichnen. Allerdings ist der Prozentanteil derer, die Wagenknecht auf keinen Fall in dieser Position sehen wollen, mit 64 Prozent deutlich höher.

Als Ministerin – wobei kein spezifisches Portfolio zur Auswahl stand – lehnen sie nur 47 Prozent „eher“ oder „voll und ganz“ ab. Anhänger der Linkspartei würden sie jedoch zu 45 Prozent gerne als Kanzlerin und zu 69 Prozent als Ministerin sehen.

Wie die „Berliner Zeitung“ schreibt, würden auch 32 Prozent der Befragten trotz des anhaltenden Ukraine-Krieges die Importe von Gas und Öl aus Russland wieder aufnehmen wollen. Mit nur noch 53 Prozent sind weniger Bürger dagegen, als Ampelparteien und Union zusammen an Stimmen erhalten würden.

Aus für Emissionshandel, Verbrennerverbot und „Digital Service Act“

Unterdessen hat die „Deutsche Presse-Agentur“ Einblick in den Entwurf für das EU-Wahlprogramm erhalten, das am 27. Januar auf dem Gründungsparteitag verabschiedet werden soll. In diesem ist die Rede von einem Rückbau der EU. Wörtlich heißt es:

„Was lokal, regional oder nationalstaatlich besser und demokratischer regelbar ist, darf nicht der Regelungswut der EU-Technokratie überlassen werden.“

Das BSW tritt dafür ein, EU-Vorgaben, die „wirtschaftlicher Vernunft, sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Demokratie und Meinungsfreiheit zuwiderlaufen“, nicht umzusetzen. Das betreffe unter anderem den „Digital Service Act“, der „Cancel Culture“ fördere und in dem sich die EU „wie ein Wahrheitsministerium“ gebärde.

BSW will mit 20 Kandidaten an den Start gehen – Wagenknecht selbst noch unschlüssig

Wagenknecht und ihre Partei wollen zudem den Handel mit CO₂-Zertifikaten abschaffen, das Verbot der Verbrennermotoren kippen und wieder Öl und Gas aus Russland beziehen. Um den Kreml zur Aufnahme von Friedensverhandlungen zu motivieren, sollen alle Rüstungsexporte der EU an die Ukraine eingestellt werden.

Der EU-Haushalt dürfe nicht weiter wachsen, eigene Einnahmen soll Brüssel nicht zugestanden bekommen. Außerdem solle es ein Moratorium für die Erweiterung der EU geben.

Das BSW plant einen Antritt zur EU-Wahl am 9. Juni, als Spitzenkandidat wird voraussichtlich der frühere Linkspolitiker Fabio De Masi an den Start gehen. Die Wagenknecht-Partei möchte 20 Kandidaten aufstellen, es könnten noch einige prominente Namen fallen.

Bereits vor Gründung des BSW war etwa jener der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot im Gespräch. Diese galt vor einigen Jahren noch als Protagonistin einer „Republik Europa“. Ob sie nun ebenfalls einen Rückbau der EU mittragen würde, ist offen. Ob Sahra Wagenknecht selbst kandidieren wird, ist noch unklar.

Absage an „Remigration“ längere Zeit im Land integrierter Ausländer

Unterdessen hat sich Sahra Wagenknecht gegenüber der „Welt“ auch zur jüngsten Debatte um „Remigration“ geäußert. Namhafte AfD-Politiker sollen sich auf einer gemeinsamen Veranstaltung mit bekannten Rechtsextremisten offen für ein solches Konzept einer massenhaften Rückführung Eingewanderter gezeigt haben. Unklar ist, inwieweit davon auch Deutsche mit Migrationshintergrund umfasst sein sollen.

Sahra Wagenknecht erklärte jetzt, es müsse eine klare Differenzierung geben zwischen erst im vergangenen Jahr nach Deutschland gekommenen Asylsuchenden und bereits seit Längerem im Land befindlichen Einwanderern. Bezüglich der Asylbewerber aus jüngerer Zeit sei deutlich zu machen, dass Deutschland nur denjenigen helfen könne, die einen tatsächlichen Anspruch auf Schutz hätten.

Bezüglich bereits länger hier lebender Angehöriger von Drittstaaten lehnt Wagenknecht Forderungen nach „Remigration“ ab. Diese seien nicht nur inhuman, sondern auch ein „Schlag gegen Integrationsbemühungen“, wenn Betroffene befürchten müssten, trotz erfolgreicher Integration nicht als Mitbürger anerkannt zu werden.