Wachstumschancengesetz: Showdown im Bundesrat

Lässt die Union am 22. März im Bundesrat die Ampel auflaufen – und könnte sich an diesem Tag bereits das weitere Schicksal der Koalition entscheiden? Das sogenannte Wachstumschancengesetz hat am Mittwoch, 21. Februar, ohne echte Einigung den Vermittlungsausschuss verlassen. Obwohl sich die Koalition bereit erklärte, den Umfang des Pakets zurückzuschrauben, um die Länder zu schonen, stimmten nur die SPD-geführten Länder und das grüne Baden-Württemberg für das Verhandlungsergebnis. Selbst das SPD-geführte Bremen hat sich enthalten.

Union sieht nur noch wenig Chancen auf Einigung beim Wachstumschancengesetz

Ob sich im Bundesrat noch eine Mehrheit für den Entwurf zusammenfinden wird, ist höchst ungewiss. Die Union sperrt sich zum einen gegen das Wachstumschancengesetz, weil sie sagt, die Ampel habe dieses über die Köpfe der Länder hinweg geschnürt. Dabei gingen die dort geplanten Erleichterungen primär zulasten von Ländern und Kommunen.

Zum anderen macht die Union Druck und fordert von der Ampel, die Kürzungen im Bereich der Landwirtschaft zurückzunehmen. Am Mittwoch hat die Union erneut eine Zustimmung zum Wachstumschancengesetz im Bundesrat davon abhängig gemacht, dass die Vergünstigungen beim Agrardiesel wiederhergestellt werden.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte laut „Handelsblatt“, er habe „kein Vertrauen“, dass die Ampel bis zum Tag der Abstimmung die Bauern noch substanziell entlasten werde. Er sprach von einer „vertanen Chance“ und davon, dass sich die Ampel nicht bereiterklärt habe, eine Brücke zu bauen.

Lindner stellt gemeinsames „Konzept für den Aufschwung“ in Aussicht

Demgegenüber warf Bundesfinanzminister Christian Lindner der Union vor, eine „Verweigerungshaltung“ an den Tag zu legen. Diese gehe am Ende des Tages in vollem Umfang zulasten der deutschen Wirtschaft. Es gehe um dringende Entlastungsperspektiven und Wachstumsimpulse. Noch habe er, so Lindner, jedoch die Hoffnung auf ein Umdenken der Union.

Dies wird nicht zuletzt von der subjektiven politischen Risikoeinschätzung aufseiten von CDU und CSU abhängen. Die Ampel hatte zuletzt mehrfach substanzielle Entlastungen für die Wirtschaft angekündigt. Es solle weniger Bürokratie geben und die Unternehmenssteuern sollen signifikant gesenkt werden. Erst jüngst stellte Minister Lindner ein breites Entlastungspaket in Aussicht. In „Bild“ heißt es, alle drei Ampelparteien wollten bis Mitte März jeweils ein Konzept für den Aufschwung vorlegen.

Die Union scheint davon wenig beeindruckt zu sein. Sie weiß, dass die Koalitionspartner bisher nicht einmal Einigkeit darüber erzielt haben, ob sie ihre Vorhaben über Sondervermögen, Schulden und Subventionen finanzieren wollen – oder über Ausgabenkürzungen. Ein Scheitern des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat könnte das Signal an die Ampel senden, dass diese nicht mehr in der Lage sei, eigenständige Akzente zu setzen. Ein vorzeitiges Ende der Koalition würde dadurch wahrscheinlicher.

Mittelstand fordert Ende der Blockade beim Wachstumschancengesetz

Auf der anderen Seite wäre dieses Spiel auch für die Union nicht ohne Risiko. Die Geduld der Wirtschaft ist am Ende, das Verständnis für politisches Taktieren und Grabenkämpfe auf ihre Kosten erschöpft.

Im Februar richteten 18 Wirtschaftsverbände einen „Brandbrief“ an die deutschen Ministerpräsidenten und forderten ein Ende der Blockade. In dem Schreiben hieß es, es stehe „nichts weniger auf dem Spiel als die Rettung des deutschen Mittelstands“. Der Geschäftsführer des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW), Christoph Ahlhaus, äußerte damals gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio:

„Der Mittelstand steht vor existenziellen Problemen. Es eilt, es ist wirklich eine Minute vor zwölf. Und wir erleben politische Spielchen.“

In diesem Kontext benannte er allerdings die Union als verantwortlich für die Blockade – und wies auf „über drei Milliarden“ an geplanter Entlastung hin.

Schwesig stellt weitere Verhandlungen mit Landwirten in Aussicht

Dabei scheint Ahlhaus die Abstriche schon eingepreist zu haben, die von der Ampel gegenüber dem ursprünglichen Entwurf gemacht worden waren. Von ursprünglich geplanten sieben Milliarden Euro solle die jährliche Summe der Entlastungen demnach auf 3,2 Milliarden sinken. Geopfert hat man bereits eine geplante Prämie für Investitionen in den Klimaschutz.

Die Union hatte argumentiert, dass die Hauptlast der Maßnahmen von den Ländern zu tragen gewesen wäre – die Ampel hätte sie jedoch zu keiner Zeit in die Beratungen eingebunden. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig stellte nun weitere Gespräche mit der Landwirtschaft über Entlastungen in Aussicht. Eine Rücknahme der Abschaffung der Agrardieselvergünstigung sei aber nicht Teil des Wachstumsförderungsgesetzes.

Derzeit würde das Paket unter anderem verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Wohngebäude, die degressive Abschreibung zur Investitionsförderung und Sonderregelungen für KMUs umfassen. Dazu sei eine stärkere staatliche Förderung von Forschung und Entwicklung geplant.

Der Verlustvortrag soll auf 70 Prozent angehoben werden; dazu stellte die Ampel Maßnahmen zur Steuervereinfachung und zum Bürokratieabbau in Aussicht.