Wachsende Kritik an LNG-Terminals – Pläne für staatliches Wasserstoffnetz abgesagt

Innerhalb der Ampel-Koalition mehren sich die Zweifel an den LNG-Plänen der Bundesregierung. „Bis 2030 besteht die Gefahr kostenintensiver, fossiler Überkapazitäten“, sagte der grüne Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Zuvor war ein Bericht des Wirtschaftsministeriums an den Haushaltsausschuss bekannt geworden, der die weitere Entwicklung der Flüssigerdgas-Terminals aufzeigt.

Danach könnten bis 2030 jährlich 54 Milliarden Kubikmeter LNG importiert werden. Aber nur knapp 20 Milliarden würden benötigt. Der Rest soll als „Sicherheitspuffer“ dienen. Die großzügige Planung berge Risiken für den Bundeshaushalt und auch für die Erreichung der Klimaziele, warnte Kindler.

„Jeder Euro für LNG-Projekte fehlt am Ende bei Wärmepumpen, der Gebäudesanierung oder grünen Wasserstoffprojekten.“ Ähnlich äußerte sich Otto Fricke, der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Aus klima- wie haushaltspolitischen Gründen müssten Überkapazitäten vermieden werden. „Wir brauchen so viel wie nötig“, sagte Fricke der SZ. „Aber nicht so viel wie möglich.“ Die Regierung dürfe sich nicht von Angst leiten lassen, sondern von Vernunft.

Pläne für staatliches Wasserstoffnetz abgesagt

Anders als ursprünglich beabsichtigt will sich der Bund vorerst nicht an der geplanten deutschen Wasserstoffnetzgesellschaft beteiligen. Damit sind die Ideen zur Teilverstaatlichung, die auch die Netze eingeschlossen hätten, vom Tisch. Zudem werden künftig andere Wasserstoffarten als nur die aus erneuerbaren Energien erzeugte „grüne“ Variante akzeptiert, berichtet die FAZ (Samstagausgabe).

Für eine Übergangszeit soll neben „blauem“ und „türkisem“ Wasserstoff aus Erdgas auch „oranger“ aus Abfall zulässig sein. In allen drei Fällen muss das Kohlendioxid aber abgeschieden und verpresst werden (CCS-Technik). Diese Änderungen gehen aus dem überarbeiteten Entwurf für die Weiterentwicklung der Nationalen Wasserstoffstrategie aus dem Wirtschaftsministerium hervor, welcher der FAZ vorliegt. Vorangegangen waren eine Staatssekretärsrunde und die Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien, die zum Teil erhebliche Änderungswünsche anmeldeten.

Ursprünglich hatte ein Referentenentwurf aus dem Haus von Robert Habeck (Grüne) den Passus enthalten, dass „eine Wasserstoffnetzgesellschaft mit staatlicher Beteiligung“ zu gründen sei, um den Ausbau und die Finanzierbarkeit der Leitungen sicherzustellen. Auf Intervention des Finanzministeriums wurde der Bezug zur öffentlichen Hand gestrichen.

Erwerb ohne Staatsbeteiligung möglich

Nicht durchsetzen konnte sich das Haus von Christian Lindner (FDP) aber mit dem Entfernen des Absatzes, dass die Netzgesellschaft die Wasserstoff- und die umzunutzenden Erdgasleitungen mittelfristig kaufen solle, um die Planung und den Bau „eines deutschlandweiten Zielnetzes für den Wasserstofftransport im Jahr 2030 umzusetzen“.

Der Erwerb durch die neue Gesellschaft soll weiter möglich sein, aber eben ohne Staatsbeteiligung. Die Gesellschaft bleibt indes ein Zankapfel. Katherina Reiche, Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrats der Bundesregierung, sagte der FAZ, es brauche mehr Tempo beim Wasserstoffhochlauf: „Diskussionen um dezidiert hierfür vorgesehene Netzgesellschaften bewirken genau das Gegenteil: Sie lähmen.“ Der Aufbau der Infrastruktur müsse marktkonform erfolgen. „Alles andere könnte dringend benötigte privatwirtschaftliche Investitionen der Energiebranche blockieren.“

Auch Inga Posch, Chefin der Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas, ist gegen die Gesellschaft: „Es ist zu befürchten, dass deren Aufbau den Aufbau des Wasserstoffnetzes weiter verzögert und dass die Transformation der Gasinfrastruktur nicht effizient und optimiert erfolgt und somit ineffiziente Doppelstrukturen entstehen“, sagte sie der FAZ. (dts)