Vorwürfe von Fälschung und Intrige beschäftigen Berliner CDU

Vor der Nominierung des Bundestagskandidaten im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf wird die Berliner CDU von einer handfesten Affäre erschüttert.

Der amtierende Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann wies am Dienstag in einem Medienbericht verbreitete Vorwürfe der Urkundenfälschung zurück. „Es handelt sich um den offensichtlichen Versuch, mich zu diskreditieren“, sagte Wellmann der Nachrichtenagentur AFP. Er vermute eine Intrige seines Konkurrenten um die CDU-Bundestagskandidatur, Thomas Heilmann.

Wellmann und seine Mitarbeiter hätten in eine Mitgliederbefragung des Kreisverbands Steglitz-Zehlendorf gefälschte Abstimmungsbögen in Umlauf gebracht, berichtete der Berliner „Tagesspiegel“ am Dienstag unter Berufung auf einen parteiinternen Untersuchungsbericht. Der CDU-Landesverband bestätigte auf Anfrage den aufgeflogenen Versuch, die Abstimmung zu beeinflussen. Der Landeserverband äußerte aber keinen Verdacht, wer die 350 gefälschten Bögen hergestellt und eingereicht haben könnte.

Bei der Abstimmung hatte eine breite Mehrheit der Mitglieder des Kreisverbands bis zum Januar dafür gestimmt, dass künftig anstelle von Delegierten alle Mitglieder über ihren Bundestagskandidaten abstimmen können. Dem Untersuchungsbericht zufolge wollten die Fälscher genau das verhindern: Die gefälschten Bögen tragen weder Unterschriften noch Fingerabdrücke, sie wenden sich sämtlich gegen das sogenannte Mitgliederprinzip. Nur einer der manipulierten Bögen wurde demnach unterschrieben – von einem Mitarbeiter Wellmanns.

Wellmann stellte den Mitarbeiter nach eigenen Angaben frei. „Wir wissen aber nicht, ob er der Fälscher ist“, sagte der 2005 in den Bundestag gewählte Abgeordnete. Er vermute, der falsche Bogen sei seinem Mitarbeiter aus dem Umfeld des Kreisvorsitzenden Thomas Heilmann untergejubelt worden. Der frühere Berliner Justizsenator tritt am Sonntag in einer Stichwahl gegen Wellmann an. Beim einem früheren Wahlgang waren beide auf jeweils 247 Stimmen gekommen.

Heilmann sagte AFP, auch für Wellmann gelte die Unschuldsvermutung. Den von dem 64-Jährigen erhobenen Vorwurf einer Intrige wies Heilmann zurück. Die Affäre könnte juristische Folgen haben. Die Untersuchungskommission empfiehlt dem „Tagesspiegel“ zufolge dem Landesverband eine Strafanzeige gegen Wellmann und seine Mitarbeiter wegen Urkundenfälschung. Die Staatsanwaltschaft könnte nach Bekanntwerden des Berichts aber auch von sich aus tätig werden.

Wellmann kündigte seinerseits ebenfalls eine Strafanzeige wegen Verleumdung und übler Nachrede an. „Wer manipuliert hat, ist Herr Heilmann“, sagte Wellmann. Dieser habe per E-Mail Druckdateien verschickt. Mit diesen Dateien seien mutmaßlich die gefälschten Zettel gedruckt worden.

Die Landespartei prüfte am Dienstag noch, ob und gegebenenfalls welche Konsequenzen sie aus dem Untersuchungsbericht ziehen könnte. Der Rechtsanwalt und Jurist Wellmann sagte, Urkundenfälschung komme schon deshalb nicht in Frage, weil es sich um eine unverbindliche Abstimmung gehandelt habe. Die entdeckte Manipulation sei „eklig“, aber keine Straftat.

Eine Aufklärung der Vorwürfe bis zum Sonntag ist unwahrscheinlich. Dann stimmen die rund 2200 Kreismitglieder darüber ab, wer für sie in den Bundestagswahlkampf ziehen soll. (afp)