Vorwürfe gegen Frankfurter Polizisten: Staatsanwaltschaft ermittelt

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt Hessen ermitteln gegen fünf Beamte, die sich über einen Messenger-Dienst beleidigende und fremdenfeindliche Bilder, Videos und Texte zugeschickt haben sollen.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) fordert eine umfassende Aufklärung der Vorfälle. Der Verdacht, dass es dort rechtsradikale Strukturen geben könnte, sei „erschreckend“, sagte Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Rechtsextremes Gedankengut hat keinen Platz in der Polizei“, so die Ministerin. Es dürfe keinen Zweifel daran geben, dass die Polizei „die Werte unserer Demokratie“ bewahre und stärke.

Vor einer Woche war bekannt geworden, dass gegen vier Polizisten und eine Polizistin eines Frankfurter Polizeireviers wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole ermittelt wird. Sie sollen über einen Messenger-Dienst fremdenfeindliche und rechtsextreme Bilder, Videos und Texte ausgetauscht haben.

Die fünf Tatverdächtigen sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft vom Dienst suspendiert worden.

Medienberichten zufolge könnte das Netzwerk der Polizisten auch hinter einem Drohschreiben gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz stecken. Sie hatte im August einen Drohbrief unter dem Stichwort „NSU 2.0“ erhalten. Die Anwältin hatte im Münchener Prozess gegen den „Nationalsozialistischen Untergrund“ eine der Opfer-Familien vertreten. Basay-Yildiz soll im August ein Drohschreiben mit ausländerfeindlichen Beleidigungen erhalten haben. Inzwischen ermittelt das Landeskriminalamt, wie ein Sprecher dem Hessischen Rundfunk sagte.

Die Gewerkschaft der Polizei ist erschüttert und erbost über die Zustände in der Frankfurter Polizei. Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow sprach von „skandalösen Taten“ und forderte „das kompromisslose Entfernen aus dem Polizeidienst“, falls sich die Vorwürfe bestätigen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, forderte „rückhaltlose Aufklärung“. Dass auch im aktuellen Fall erneut auf den NSU Bezug genommen werde, habe „etwas extrem Verstörendes“, sagte er dem RND. „Es zeigt, dass wir eine massive gesellschaftliche und politische Kraftanstrengung brauchen, um den Rechtsextremismus, der unseren Rechtsstaat massiv bedroht, entschlossen zu bekämpfen.“ (dts/dpa)