Vorwürfe gegen Bundeswehr-Elitetruppe KSK: Staatsanwaltschaft ermittelt

Derzeit ermitteln Staatsanwaltschaften in insgesamt sechs Verfahren gegen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK), wie aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Linken-Anfrage hervorgeht, unter anderem wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung, des sexuellen Missbrauchs von Kindern und des Besitzes kinderpornografischen Materials sowie des schweren Landfriedensbruchs und der Misshandlung Untergebener.

Hinzu kommt der Verdacht, Bundeswehrsoldaten, Polizisten, Richter, Beamte und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hätten sich in einem bundesweiten Netzwerk zusammengeschlossen, wie der „Tagesspiegel“ berichtet (Dienstagsausgabe).

Der SPD-Obmann im Ausschuss, Fritz Felgentreu, sieht das mit Besorgnis:

Wenn wir vom Militärischen Abschirmdienst hören, es gebe keine konkreten Anhaltspunkte für ein rechtes Netzwerk, dann müssen wir das vorerst so zur Kenntnis nehmen“, sagte Felgentreu dem Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe).

Bei persönlichen Treffen hätten Mitglieder des Netzwerkes in Gruppenchats laut „taz“-Recherchen zufolge besprochen was getan werden könnte, wenn ein Katastrophenfall in Deutschland eintreten würde und die Gefahr bestünde, dass die staatlichen Strukturen zusammenbrechen. Für dieses „Tag X“ hätten sie einen Umsturz geplant.

Dabei soll in den Chats auch davon die Rede gewesen sein, dann Politiker und Aktivisten aus dem linken Spektrum zu töten. Zentrale Figur sei demnach André S., Codename Hannibal, einst Elitesoldat beim KSK, mit guten Kontakten zum Militärischen Abschirmdienst (MAD).

Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, sagte: „Klar ist, dass es für Extremisten oder Straftäter keinen Platz in der Bundeswehr gibt. Wo sich in Einzelfällen solche Vorkommnisse bestätigen, wird dem streng entgegengetreten.“ Hier seien die Instanzen der Justiz und die der Bundeswehr angehalten, für umfassende Aufklärung zu sorgen. (dts/er)