Vorwürfe der Einflussnahme: Bundesregierung wegen „Russia Today“ unter Druck

Der russische Auslandssender „Russia Today“ hat in Deutschland Probleme, ein Bankkonto zu eröffnen, nachdem ihm seine bisherige Bank gekündigt hat, beklagt „RT“ in eigener Sache auf seiner deutschen Webseite.

Mittlerweile hat sich das russische Außenministerium eingeschaltet, wittert eine Einflussnahme durch die Bundesregierung und droht mit Konsequenzen für deutsche Medien in Moskau. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wies die Drohungen von sich.

Pressefreiheit, ein Pfeiler der Demokratie

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat gegenüber der „DPA“ in Moskau erklärt: „Wir rufen Berlin mit vollem Ernst dazu auf, ein normales Funktionieren von RT zu gewährleisten. Im anderen Fall sehen wir uns gezwungen, harte Gegenmaßnahmen für die in Russland arbeitenden deutschen Medien zu ergreifen.“

Laut „Welt“ beklagte Sacharowa noch, dass Banken auf deutschen Behördendruck die Eröffnung eines Geschäftskontos für „RT“ ablehnen würden. Daraufhin reagierte Bundesaußenminister Heiko Maas mit einem Appell für die Pressefreiheit, wie es sie in Deutschland gebe, und wies die russischen Drohungen von sich.

Auf Twitter erklärte Maas, dass Pressefreiheit keine Verhandlungsmasse sei, was man der russischen Seite unmissverständlich mitgeteilt habe: „Unsere Aufgabe und unsere Pflicht ist es, den freiheitlichen Rahmen zu schaffen, damit Journalistinnen und Journalisten ihre Arbeit machen können“.

Die #Pressefreiheit ist keine Verhandlungsmasse. Das haben wir der russischen Seite heute auch unmissverständlich mitgeteilt. Unsere Aufgabe und unsere Pflicht ist es, den freiheitlichen Rahmen zu schaffen, damit Journalistinnen und Journalisten ihre Arbeit machen können. (1/2)

— Heiko Maas ?? (@HeikoMaas) March 17, 2021

In einem Folge-Tweet erklärte der SPD-Spitzenpolitiker, es gehöre zur Pressefreiheit, dass man im Ausland „unabhängig und frei“ berichten könne. In Deutschland sei dies möglich, beteuerte Maas und verwies auf die Presse- und Meinungsfreiheit als ein Grundpfeiler der Demokratie.

Dies müsse auch in Russland möglich sein, denn die deutschen Auslandskorrespondenten würden wichtige Arbeit dazu leisten, sagte der Bundesaußenminister weiter.

Einflussnahme oder normale Vorgänge?

Dem russischen Auslandssender „RT“ wurden von der Commerzbank per Mitteilung Ende Februar das Konto zum 31. Mai gekündigt. Zuvor hatte es bereits Differenzen zwischen der Bank und „RT“ gegeben, wegen diverser Bankgebühren, die der Fernsehsender beanstandete. Die Anträge von „RT“, bei mehreren anderen Banken Kontos zu eröffnen, wurden entweder abgelehnt oder blieben unbeantwortet.

Laut Christofer Burger, einem Pressesprecher des Auswärtigen Amtes, habe es keine Einwirkung der Bundesregierung auf die Commerzbank hinsichtlich der Beendigung der Geschäftsbeziehungen gegeben. Regierungssprecher Steffen Seibert habe sich auf der  Bundespressekonferenz am 5. März auch nicht weiter geäußert: „Kein Kommentar.“ Das sei nichts, was die Bundesregierung betreffe.

Auch auf der Bundespressekonferenz am 17. März äußerten sich Regierungssprecherin Ulrike Demmer und die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr, ähnlich. Man halte in Deutschland die Presse- und Meinungsfreiheit sehr hoch, so Demmer: „Eine Zensur findet hier gewiss nicht statt.“

Auch Frau Adebahr betonte, dass die Bundesregierung in keiner Weise auf die bisherige Geschäftsbank von „Russia Today“ eingewirkt habe. Das sei ein privatwirtschaftlicher Vorgang und die Banken seien frei, „ihre Kunden auszuwählen“, sagte die Sprecherin des von Heiko Maas geleiteten Ministeriums.

„Seltsame Dinge passieren“

Russland sieht das offenbar anders – vielleicht, weil der Bund mit über 15 Prozent der größte Commerzbank-Aktionär ist und „RT Deutsch“ gerade dabei ist, einen vollwertigen TV-Sender aufzubauen, wie es im „RT“-Bericht geschildert wird.

Russlands Staatssender „Rossija 1“ berichtete vor Ort bei „RT“ in Deutschland: „Die deutschen Behörden haben begonnen, die Arbeit von RT auf ihrem Territorium zu blockieren. Sie beschlossen, mit der Sperrung von Konten zu beginnen.“

Zwar sei es in Deutschland unmöglich, einfach so ein Problem für russische Medien zu schaffen und zugleich den selbst oft erklärten Werten (der Pressefreiheit) verpflichtet zu bleiben, habe der Korrespondent vor Ort laut „RT“ geschildert. Im Hinblick auf die Kontenschließungen kommentierte der russische Journalist: „Deshalb beginnen – parallel zur Medienkampagne – seltsame Dinge zu passieren.“

Auch die „Freie Welt“ sieht Parallelen zu anderen Vorgängen in Deutschland. Moskau vermute wohl nicht ganz zu Unrecht, dass deutsche Behörden „hinter dem eisernen Vorhang von Mainstream-Medien und Zivilgesellschaft“ mit den Schwierigkeiten von „RT“ bezüglich der Einrichtung eines Geschäftskontos zu tun haben könnten. Dies sei in Deutschland beliebte Strategie, um dem politischen Gegner das Wasser abzugraben, und zwar „alles ohne Verbot“.