Vorwärts marsch, zurück zur DDR? – SPD-Vize Stegner mit sozialistischen Parolen auf Stimmenfang

Die SPD ist in Deutschland schwer angeschlagen. Mehr und mehr laufen der sozialdemokratischen Partei die Wähler davon. Doch SPD-Vize Ralf Stegner versucht immer noch mit Versprechungen vom Geldsegen zu locken.

Für einen modernen solidarischen Sozialstaat mit Grundrente, Bürgergeld, Kindergrundsicherung, längerer Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, höherem Mindestlohn, Recht auf Qualifizierung und gebührenfreier Bildung von der Krippe bis zum Meister oder Master.

Das will die SPD! pic.twitter.com/8IyKKYEIOV

— Ralf Stegner (@Ralf_Stegner) 14. Februar 2019

Doch woher das Geld kommen soll, wer letztendlich dafür bezahlen muss, darauf gehen die sozialistischen Parolen natürlich nicht ein. Ralf Stegner schon:

SPD kämpft bei Europawahl für ein soziales Europa gegen rechte Nationalisten+Demokratiefeinde.

Wir wollen eine Mindestbesteuerung für Unternehmen, Schluss mit dem Steuerdumping! Wir wollen eine Digitalsteuer für große Internetkonzerne und sagen den Steuerkriminellen den Kampf an!

— Ralf Stegner (@Ralf_Stegner) 16. Februar 2019

Doch auch im Bereich Ausländer geht Stegner offenbar auf Stimmenfang, lobt das vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 31. Oktober 1990 gestoppte Ausländerwahlrecht auf Kommunalebene als Durchbruch für die Integration, trotz höchstrichterlich entgegengesetzter Entscheidung. Stegner kündigt sogar an, dass dieser Weg noch „vollendet“ werden müsse, auch entgegen höchstrichterlicher Entscheidung.

Allerdings hatte es in der ehemaligen DDR im März 1989 Kommunalwahlen gegeben, bei denen erstmals im Land lebende Ausländer wählen durften. Allerdings entsprachen die Wahlen der DDR ohnehin nicht dem demokratischen Standard. Im Mai 1990 wurden dann, nach der Wende, Kommunalwahlen in der DDR abgehalten, nach neuem Wahlgesetz und auch hier durften Ausländer, die länger als zwei Jahre in der sozialistischen Republik lebten wählen.

Sind das die Pläne der SPD, wie sie Ralf Stegner versteht? Wohin führt der zukünftige Weg der ehemaligen Arbeiterpartei in Deutschland?

Vor 30 Jahren führte die Nord SPD das kommunale Wahlrecht für Ausländer ein. Wenn auch zwischenzeitlich von Karlsruhe gestoppt, war das ein großartiger Durchbruch für bessere Integration und Bürgerrechte. Dieser Weg muss noch vollendet werden!

— Ralf Stegner (@Ralf_Stegner) 14. Februar 2019