„Vortäuschung einer Straftat“? Anzeige aus Antifa-Kreisen gegen verletzten Jurca (AfD)

Zu dem mutmaßlichen tätlichen Angriff auf den Augsburger AfD-Politiker Andreas Jurca vom 12. August sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Da der Verdacht einer politisch motivierten Straftat im Raum steht, ist neben der Kriminalpolizei auch der Staatsschutz involviert.

Unterdessen haben Darstellungen des Politikers zu dem Vorfall offene Fragen aufgeworfen. Ein nicht ortsansässiger selbsternannter „antifaschistischer Aktivist“ hat dem BR zufolge nun seinerseits Anzeige gegen Jurca erstattet. Der Saarländer Gilbert Kallenborn wirft dem Politiker „Vortäuschung einer Straftat“ und „Volksverhetzung“ vor.

Täter sollen Jurca auf AfD-Aktivitäten angesprochen haben

Was unbestritten ist: Jurca hatte sich in den frühen Morgenstunden des damaligen Samstags auf dem Weg von einer Grillfeier mit AfD-Wahlkampfhelfern befunden. Um etwa 5 Uhr morgens hat der 35-Jährige einen Notruf abgesetzt. Die Einsatzkräfte fanden ihn mit erheblichen Verletzungen an beiden Augen vor. Am Tag nach dem Vorfall wurde im Krankenhaus neben Hämatomen auch ein Bruch des Sprunggelenks festgestellt.

Bezüglich der Ursache der Verletzungen hatte Jurca angegeben, er sei von mehreren Personen angegriffen worden. Zu Beginn war von zwei Angreifern die Rede, später korrigierte die Polizei, Jurca habe von „mehreren“ Personen gesprochen, von denen jedenfalls zwei einen Migrationshintergrund gehabt hätten. Im Vorfeld des Angriffs hätten diese sich erkundigt, ob es sich bei ihm um den AfD-Politiker handele.

Jurca sei zum Zeitpunkt des Vorfalls mit einem 32-jährigen Begleiter unterwegs gewesen. Über diesen sind der Öffentlichkeit bislang keine näheren Einzelheiten bekannt. Die Polizei hatte Ermittlungen wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung aufgenommen. Der Politiker selbst hat sich Medienberichten zufolge einige Tage nach dem Vorfall bis auf Weiteres aus dem Wahlkampf zurückgezogen.

Interview bereits am Tag nach dem Vorfall

Bereits am Tag nach der behaupteten politisch motivierten Attacke stand der Politiker einer AfD-nahen Publikation Rede und Antwort. Auch gegenüber dem BR hatte er sich anfänglich geäußert. Demnach habe er Schläge und Tritte „auf sich einprasseln gespürt“.

In beiden Fällen gab er auch an, dass es sich bei den Angreifern um „Südländer“ gehandelt habe. Diese hätten sich nach dem Vorfall vom Ort des Geschehens entfernt. An einige Details will Jurca infolge eines partiellen „Filmrisses“ keine exakten Erinnerungen haben.

Für Fragen sorgten allerdings einige behauptete Umstände des Falles. So habe sich das Geschehen in einer Einfamilienhaussiedlung abgespielt, in der gewaltbereite Migrantengruppen möglicherweise Aufsehen erregt hätten. Der Polizei zufolge habe Jurca an Ort und Stelle die Notwendigkeit einer medizinischen Behandlung verneint.

Gerichtsmediziner soll Zweifel an der Darstellung des Politikers angemeldet haben

Einige Publikationen, die über den Vorfall berichtet hatten, nahmen Anstoß an der „symmetrischen“ Form der Verletzungen. Auch, dass die Brille oder Stirn und Augenbrauen Jurcas unversehrt geblieben seien, nährte Spekulationen.

Von Verletzungen am Hinterkopf oder Rücken sei ebenfalls nicht die Rede gewesen, obwohl der Verletzte ohnmächtig zu Boden gefallen sein soll. Außerdem habe Jurca trotz der schweren Sprunggelenksverletzung noch laufen können.

Der Verfasser der aktuellen Anzeige, Gilbert Kallenborn, erklärte ebenfalls, die „vollkommen symmetrischen Verletzungen“ beider Augen hätten „unmöglich durch Faustschläge entstehen“ können. Dabei berief er sich auf einen nicht genannten „Gerichtsmediziner“, mit dem er gesprochen habe. Er geht von einem inszenierten Vorfall aus. Dass Jurca sich als „Opfer von Migranten“ darstelle, sei „Volksverhetzung“.

Jurca will sich nicht mehr zu dem Vorfall äußern

Der Politiker hat sich zu der Anzeige nicht geäußert. Zu einem früheren Zeitpunkt hatte er erklärt, „Schock und Adrenalin“ hätten bewirkt, dass er noch bewegungsfähig war und keine medizinische Versorgung wünschte.

Gegenüber einer Wochenzeitung, die ebenfalls Zweifel an seinen Schilderungen angemeldet hatte, erklärte Jurca, er habe „es unterschätzt, wie das alles jetzt ist“. Er wolle, dass „die Sache jetzt runter kocht“. Er sei sich nicht sicher gewesen, ob er den Vorfall publik machen sollte. Er habe eine mögliche „Diskreditierungskampagne“ befürchtet.

Jurca bestreitet, aus politischen Gründen einen Angriff durch „Südländer“ erfunden zu haben, um eine Personengruppe schlecht zu machen. Auf X (früher Twitter) äußerte er, sich nicht aus dem Wahlkampf zurückziehen zu wollen. Er wolle sich lediglich nicht mehr zu dem Vorfall gegenüber Medien äußern.

pic.twitter.com/d6VMRB1ACY

— Andreas Jurca (@jurca_andreas) August 15, 2023

Offene Fragen bereits im Umfeld des Falls Magnitz

Welche Ursachen die Verletzungen von Jurca haben, bleibt weiterhin im Unklaren. Bereits vor mehreren Jahren hatte es Ungereimtheiten im Zusammenhang mit einem Angriff auf den damaligen AfD-Politiker Frank Magnitz in Bremen gegeben.

Die Sicherheitsbehörden ermittelten damals wegen eines möglichen linksextremistisch motivierten Gewaltaktes. Über die genauen Umstände tauchten schon bald Fragen auf. Damals ging es unter anderem um die Frage, ob ein Kantholz als Schlagwaffe Verwendung gefunden habe. Polizei und Staatsschutz konnten bis dato keinen Tatverdächtigen ausfindig machen.

Dem BKA zufolge bleibt die gezielte linksextrem motivierte Gewalt ein beständiges Phänomen. Die Entwicklung der Gewaltdelikte verlaufe dabei „wellenförmig“. Sie sei maßgeblich bestimmt und beeinflusst von zentralen Ereignissen, etwa dem „G20-Gipfel“ in Hamburg 2017.

Zahl gewaltbereiter Linksextremisten steigt an

Linksextreme Gewalt finde vielfach gezielt statt. Sie richte sich – vor allem im Rahmen eines Demonstrationsgeschehens – gegen die Polizei, aber auch gegen Personen des rechten Spektrums. Unter den Tatverdächtigen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität von links dominierten junge Männer.

Konfrontationsdelikte verübten diese häufig als Gruppendelikt. Man führe Angriffe auf den politischen Gegner „in der Regel in zahlenmäßiger Überlegenheit“ durch. Für das Jahr 2022 spricht das Bundesamt für Verfassungsschutz von 3.847 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund, darunter 602 Gewalttaten. Die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten stieg seit 2020 von 9.600 auf 10.800 Personen.