Neuer Vorschlag soll EU-Asylstreit lösen – Bulgarien will Aufnahmezwang und finanzielle Anreize

Zur Beilegung des Streits über die geplante Reform der europäischen Asylpolitik setzt die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft auf einen neuen Kompromissvorschlag.

Nach Angaben von Präsidentschaftsministerin Liljana Pawlowa sieht er vor, Flüchtlinge nur dann automatisch in der EU umzuverteilen, wenn es wie 2015 zu einem sehr starken Zustrom kommt. Das würde einem Aufnahmezwang gleichen, der in einigen EU-Staaten mit Sicherheit auf Widerstand stoßen würde.

Bei einem weniger starken Zustrom würde demnach ein System aktiviert werden, das den betroffenen Ländern an den EU-Außengrenzen eine intensive Unterstützung garantiert. Gleichzeitig könnten Länder sich freiwillig bereiterklären, Flüchtlinge aufzunehmen und dafür auch Geld aus EU-Töpfen bekommen.

„Länder wie Italien und Griechenland haben immer noch das Gefühl, im Stich gelassen zu werden“, sagte Pawlowa in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Deswegen sei es so wichtig, beim EU-Gipfel Ende Juni zu einer Einigung zu kommen. Bis dahin solle es über den Vorschlag Gespräche auf den unteren politischen Ebenen geben.

Wichtig sei auch, dass die Umverteilung nur ein einzelner Punkt der Vorschläge sei, ergänzte Pawlowa. Schwerpunkt seien Punkte wie ein guter Grenzschutz und die schnelle Rückführung von Menschen, die nach EU-Regeln nicht schutzbedürftig sind. (dpa/so)