Vorschlag der Grundrente wurde nicht mit Merkel abgesprochen

Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene Grundrente wird mehr und mehr zum Konfliktthema für die große Koalition. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte Klarheit über die Finanzierung an.

Die Sprecherin des Arbeitsministers, Franziska Haas, räumte ein, dass der Arbeitsminister sein Modell nicht mit Merkel abgesprochen habe. Kanzlerin Merkel ließ erklären, dass die Bedürftigkeitsprüfung für die Grundrente im Koalitionsvertrag durchaus vorgesehen sei.

Heil habe seinen Vorschlag erst einmal ohne Bedürftigkeitsprüfung vorgestellt – hier gebe es nun Gesprächsbedarf. Über die Finanzierung werde gesprochen, „wenn es ein mit dem Koalitionspartner geeintes Modell gibt“, fügte sie hinzu. Der Minister rechne mit Kosten in Höhe eines mittleren einstelligen Milliardenbetrages.

Andrea Nahles: Vor allem Frauen profitieren

„Ich kann nur alle ermuntern, sich mit den guten Vorschlägen von Hubertus Heil intensiv zu beschäftigen“, sagte SPD-Chefin Nahles. Sie erklärt:

Respekt und Anerkennung für die Lebensleistung muss uns etwas wert sein, und zwar auch bei denen, die lange für einen kleinen Lohn gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben.“

Die SPD-Chefin betont: „Das betrifft vor allem Frauen, die nun von der Grundrente profitieren.“

Vizeregierungssprecherin Martina Fietz verwies darauf, dass im Koalitionsvertrag eine Bedürftigkeitsprüfung für die Grundrente vorgesehen sei. Eine solche enthält Heils Konzept nicht.

Fietz betonte mit Blick auf die erwarteten Milliardenkosten von Heils Konzept darauf, dass auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) weitere hohe Steuereinnahmen nicht als selbstverständlich erachte. Die Bundeskanzlerin lege Wert darauf, dass die Positionen von Scholz und Heil „zusammengeführt werden“.

CDU: Man dürfe „nicht ständig teure Zusatzpakete schnüren und die jüngeren Generationen überfordern“

Der haushaltspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU), sagte der „Bild“-Zeitung, „Steuererhöhungen und neue Schulden“ dürfe es für die Grundrente nicht geben.

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) bezeichnete Heils Konzept als „völlig falsch“. Man dürfe „nicht ständig teure Zusatzpakete schnüren und die jüngeren Generationen überfordern“, sagte Hilbers der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Hilbers kritisiert, das von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte Rentenkonzept breche „mit dem bewährten Grundsatz, dass sich die Höhe der Renten nach der Summe der Einzahlungen“ richten.

Auch den geplanten Verzicht auf eine Prüfung der Bedürftigkeit hält Hilbers für verfehlt: „Dann bekommen auch Rentner höhere Leistungen, die das gar nicht nötig haben, weil zum Beispiel ihr Partner gut verdient oder Vermögen vorhanden ist“, sagte Hilbers. Auch die CDU wolle Menschen, die lange gearbeitet haben, besser stellen.

Aber die Vorschläge von Hubertus Heil halte ich für finanziell gefährlich.“

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, bezeichnete Heils Vorlage im SWR als „vernünftige Diskussionsgrundlage“. Er nannte als einzigen Kritikpunkt die fehlende Bedürftigkeitsprüfung. Hier müsse sich Heil „ein bisschen bewegen“.

Rentenversicherung: Finanzierung aus Steuermitteln nötig

FDP-Chef Christian Lindner sagte der „Rheinischen Post“, das Modell des Arbeitsministers koste nicht nur die Allgemeinheit Milliarden. Damit werde auch das Leistungsprinzip ausgehebelt.

D.ie Arbeiterwohlfahrt begrüßte ausdrücklich Heils Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung. Awo-Chef Wolfgang Stadler erklärt:

Die Höhe einer Rente muss sich nach der Lebensleistung des einzelnen Versicherten richten und nicht nach der Höhe des Partnereinkomens.“

Die Deutsche Rentenversicherung beharrte auf einer Finanzierung der Grundrente aus Steuermitteln. Die geplante Aufstockung sei „eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, hieß es in einer Stellungnahme.  (dts/afp)

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