Vor Landtagswahlen: Wagenknecht schließt Koalitionen mit AfD aus

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht erteilt vor den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland Bündnissen mit der AfD eine klare Absage – behält sich aber die Zustimmung zu AfD-Anträgen vor. Sie schließe Koalitionen mit der AfD „selbstverständlich“ aus, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. „Weil die AfD leider einen sehr starken rechtsradikalen, rechtsextremistischen Flügel hat, der vor allem auch im Osten dominiert.“

Wagenknecht betonte: „Mit diesen Leuten kann man nicht koalieren, das sind Menschen, die einer völkischen Ideologie anhängen.“ Sie seien „der großen Mehrheit der Bevölkerung als Regierungspartei nicht zumutbar“.

Kooperationen bei Gesetzen denkbar

Kooperationen bei einzelnen Gesetzesvorhaben schloss die Parteichefin aber nicht aus. Das BSW könne nicht vor Einbringung von Gesetzesanträgen klären, ob die AfD zustimmen werde.

„Natürlich ist die AfD frei, unseren Anträgen zuzustimmen“, sagte Wagenknecht AFP. „Und auch wir werden uns AfD-Anträge inhaltlich anschauen und nur dann dagegen stimmen, wenn es Gründe gibt, dagegen zu stimmen.“

Die Bundestagsabgeordnete ergänzte: „Und wenn die AfD mal etwas Vernünftiges beantragt, dann lässt sich den Wählern nicht vermitteln, dass alle dagegen stimmen.“ Ihre Partei wolle nicht mehr einfach gegen AfD-Gesetzesvorhaben votieren – „dadurch hat man die AfD nur immer stärker gemacht“.

Große Unterschiede zwischen BSW und AfD

Zugleich sei sie überrascht, dass die Frage nach Gemeinsamkeiten mit der AfD „immer nur uns gestellt wird“, diese könne auch allen anderen Parteien gestellt werden. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik gebe es zum Beispiel große Übereinstimmungen zwischen der CDU, der FDP und der AfD.

Die AfD sei gegen eine höhere Besteuerung der Oberschicht, eine Regulierung von Mieten und einen höheren Mindestlohn, führte die BSW-Chefin aus. „In all diesen sozialen Fragen ist die AfD ja ein Totalausfall und eher auf einer Linie mit Parteien wie der CDU und FDP – das ist deren Programm.“ Wagenknecht sieht hier deshalb „große Unterschiede“ von BSW und AfD.

Einen weiteren Unterschied gibt es der Parteichefin zufolge beim Thema „Aufrüstung“. Die AfD unterstütze das NATO-Ziel, wonach Deutschland zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgebe, halte dieses sogar für nicht ausreichend. „Das ist eine Position, die ist nun wirklich sehr weit entfernt von unserer.“

In Thüringen und Sachsen werden am Sonntag neue Landesparlament gewählt. In beiden Ländern liegt die AfD in den Umfragen vorne, dahinter folgt die CDU und dann das BSW. (afp/red)