Vor Landtagswahl in Sachsen: Die „AfD-Brandmauer“ bröckelt

Neun Monate sind es noch bis zur Landtagswahl 2024 in Sachsen. Da zeigt sich, dass die errichtete „Brandmauer“ von den einstigen etablierten Parteien gegenüber der AfD weiter bröckelt. In Sachsen schließt der langjährige Grimmaer Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos) als neu ernannter Spitzenkandidat der Freien Wähler für die dortigen Landtagswahlen 2024 eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht aus.

Auf einer Pressekonferenz am vergangenen Freitag, 1. Dezember, im Kloster Nimbschen erklärte Berger, dass sich die CDU „politisch völlig entkernt“ habe. „Die hat ihre konservative DNA verloren.“ Dort würden lediglich viele Parteisoldaten darum kämpfen, möglichst weit vorne auf den nächsten Listen zu sein. Bei der SPD habe er keine Ahnung, wofür sie stehe. Die Linke habe es sich bequem gemacht in ihrer vermeintlichen Oppositionsagenda. Und bei den Grünen sei der Beweis erbracht, wohin Ideologie führe.

Berger selbst sehe laut einer Mitteilung, dass die Menschen den Glauben und das Vertrauen in das jetzige Parteiensystem und zunehmend auch in den Staat insgesamt verloren hätten. Obwohl er bei der AfD inhaltlich derzeit keine Gemeinsamkeiten sehe, möchte er eine Zusammenarbeit im Falle eines Wahlerfolgs aber nicht ausschließen. Er finde eine „Ausschließeritis“ nicht gut. „Wir werden die Politik nur an Inhalten festmachen.“

„Wir bauen keine Brandmauer auf“

Sein Landeschef Thomas Weidinger sieht hingegen mit der AfD thematische Schnittmengen „Wir bauen keine Brandmauer auf!“ Vorrangiges Ziel sei eine bürgerliche Landesregierung.

Berger sei der ideale Kandidat, so Weidinger am Freitag. Der 55-Jährige vertrete die Werte der Partei: „frei von Ideologie, bürgernahe Politik und konsequente Ausrichtung an den Bedürfnissen der Menschen“. Berger muss noch auf dem Landesparteitag am 3. Februar in Grimma bestätigt werden.

„Vor der Wahl reden wir mit niemandem, danach mit jedem“, fasste Berger auf der Pressekonferenz am Freitag seine Position zusammen. Berger hatte nach eigenen Angaben kurz als Rechtsanwalt gearbeitet, bevor er 2001 parteiloser Bürgermeister von Grimma wurde. Ein Jahr später musste er in diesem Amt die Jahrhundertflut bewältigen und wurde danach dreimal wiedergewählt.

Einzug verpasst – Ergebnis fast verdoppelt

Bei der Landtagswahl 2019 hatten die Freien Wähler mit 3,4 Prozent der Zweitstimmen den Einzug ins Parlament verpasst, jedoch ihr Ergebnis zur Wahl 2014 fast verdoppelt.

Allerdings müssen die Freien Wähler nicht unbedingt die 5-Prozent-Hürde überspringen. Laut Landeswahlgesetz reichen zwei gewonnen Direktmandate, sodass die Partei Mandate entsprechend ihrem Zweitstimmenergebnis im Landesparlament bekommen würde.

Mit dem Grimmaer Oberbürgermeister, der sich 2022 haushoch gegen seinen Konkurrenten der Linkspartei und den Kandidaten der Freien Sachsen durchsetzen konnte, und dem ehemaligen CDU-Landtagsabgeordneten Günther Schneider treten zwei aussichtsreiche Landtagskandidaten für die Freien Wähler an.

Neun Monate vor der Landtagswahl in Sachsen ist die AfD mit 32,5 Prozent vor der CDU mit 28,5 Prozent in den Umfragen die stärkste politische Kraft in dem siebtgrößten Bundesland mit 4,08 Millionen Einwohnern. Damit fand ein Rollentausch zum Wahlergebnis 2014 statt. Weit abgeschlagen folgt in den jetzigen Umfragen die SPD mit 8,5 Prozent sowie die Linke mit 7,5 Prozent. Die Grünen müssen mit 5,5 Prozent in dem östlichsten Bundesland um ihren Einzug in das Landesparlament bangen, genau wie die FDP mit ihren aktuell 4,0 Prozent.