Vor Koalitions-Spitzentreffen zu Maaßen keine einfache Lösung in Sicht

Kurz vor dem entscheidenden Gespräch der Koalitionsspitzen zur Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zeichnet sich kein einfacher Ausweg ab.

Maaßen sei nicht mehr zu halten, sagte Juso-Chef Kevin Kühnert am Dienstag n-tv – spannend sei nun, wie sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verhalte, der bislang an Maaßen festhält. Der frühere SPD-Chef Martin Schulz sagte sowohl Maaßen als auch Seehofer die baldige Ablösung voraus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles beraten am Dienstagnachmittag ein weiteres Mal im Kanzleramt über Maaßens Zukunft. Bei einer ersten Zusammenkunft hatte sich die Runde am vergangenen Donnerstag vertagt. Inzwischen erneuerte Nahles die Forderung, Maaßen müsse gehen. Dagegen bekräftigte Seehofer am Wochenende, er sehe keinen Grund für dessen Entlassung. Merkels Positionierung blieb bis zuletzt unbekannt.

Juso-Chef Kühnert sagte n-tv, Maaßen habe „so viel Vertrauen in den Verfassungsschutz aufgebraucht, dass er nicht mehr haltbar sein kann“. Die „eigentlich spannende Frage“ derzeit sei, wie es mit Seehofer weitergehe. Dieser müsse „wahrscheinlich nach der bayerischen Landtagswahl eh gehen“, sagte Kühnert voraus. Doch vorher werde Seehofer sicherlich versuchen, „noch einmal Unruhe zu stiften“.

Auch der frühere SPD-Vorsitzende Schulz bekräftigte die Forderung seiner Partei nach Maaßens Entlassung. Der Behördenchef habe „den Rahmen verlassen, in dem sich ein Verfassungsschutzchef bewegen sollte“. Er glaube nicht, dass Maaßen am Mittwoch noch im Amt sein werde.

„Ein SPD-Innenminister hätte Maaßen schon längst entlassen“, sagte Schulz mit Blick auf Seehofer. „Ich bin sicher: Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Seehofer ausgewechselt wird. Weil er immer die falschen Konsequenzen zieht, nicht nur im Fall Maaßen.“

Aus der CDU kam derweil neue Unterstützung für Maaßen. Der Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg sagte im ARD-„Morgenmagazin“, er persönlich sehe keinen Grund für einen Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten. Dieser habe in den vergangenen Jahren eine „exzellente“ fachliche Arbeit geleistet.

Der Behördenchef brauche aber „den Konsens in der gesamten Bundesregierung“, sagte Sensburg, der auch Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) ist. „Wenn der SPD das Vertrauen fehlt, haben wir natürlich ein Problem.“

Laut einem Bericht der „Berliner Zeitung“ läuft bereits die Suche nach einem möglichen Nachfolger für Maaßen. Als Kandidaten würden Maaßens Stellvertreter Thomas Haldenwang und der Ständige Bevollmächtigte des PKGr, Arne Schlatmann, genannt, schreibt die Zeitung am Dienstag unter Berufung auf Koalitionskreise. Auch der frühere Vorsitzende des PKGr, Clemens Binninger (CDU), und die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, Beate Bube, seien im Gespräch. (afp)