Haushaltsdebatte im Bundestag: Finanzminister Lindner verteidigt seinen Kurs

Im Bundestag hat am Dienstagmorgen die mit Spannung erwartete Haushaltswoche begonnen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigte den Etatplan der Ampel-Regierung im Bundestag. „Diese Koalition hat einen Gestaltungsehrgeiz. Ich spreche daher nicht von einem Sparhaushalt, sondern von einem Gestaltungshaushalt“, sagte Lindner in seiner Rede am Dienstag im Plenum.

Selten sei ein Bundeshaushalt so intensiv beraten worden wie dieser. „Aber es hat sich gelohnt“, so Lindner. Er verteidigte erneut das Einhalten der Schuldenbremse.

Die Schuldenquote im Haushalt sei von 69 Prozent im Jahr 2021 auf 64 Prozent gesunken. „Und nicht nur, weil es ein Gebot der Verfassung ist, sondern auch, weil es angesichts der Zinskosten, die wir haben, ein Gebot der Vernunft ist, so zu handeln“, sagte Lindner.

Durch die Einhaltung der Schuldenbremse kehre man zur „finanzpolitischen Normalität“ zurück, ergänzte er. Im Vergleich zu den Vorgängerregierungen habe man mit verschärften wirtschaftlichen Bedingungen zu kämpfen, weil man 36 Milliarden Euro allein an Zinszahlungen aufbringen müsse, so Lindner.

Ausgaben und Einnahmen

Insgesamt sind Ausgaben von rund 476,81 Milliarden Euro geplant. Mit einer Kreditaufnahme in Höhe von rund 39 Milliarden Euro wird die Schuldenbremse wieder eingehalten.

Gegenüber dem Vorjahressoll steigen die Ausgaben damit um 3,4 Prozent. 2023 lag das Soll bei 461,21 Milliarden Euro, die Nettokreditaufnahme bei 27,41 Milliarden Euro. Der Ausgabenansatz liegt 31,12 Milliarden Euro über dem des Regierungsentwurfs für 2024. Die Nettokreditaufnahme fällt um 22,47 Milliarden Euro höher aus.

Einnahmenseitig werden die Steuereinnahmen nunmehr mit 377,61 Milliarden Euro taxiert, 2,27 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf. Die sonstigen Einnahmen liegen mit 60,17 Milliarden Euro um 6,38 Milliarden Euro über dem Regierungsentwurf.

Grund hierfür ist unter anderem eine höhere Entnahme aus der Rücklage. Diese war möglich geworden, weil der vorläufige Haushaltsabschluss für das Vorjahr positiv ausgefallen war.

Investitionsquote und Steuerentlastungen

Der Minister hob die auf 12,3 Prozent gestiegene Investitionsquote und veranschlagte Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds hervor. „Man kann also mit Fug und Recht sagen: Diese Bundesregierung und die sie tragende Koalition investiert in Schiene, Straße und digitale Netze auf Rekordniveau“, sagte Lindner. Außerdem seien hohe Investitionen in Bildung und Steuerentlastungen für die „arbeitende Mitte“ vorgesehen.

Eigentlich hätte der Bundeshaushalt 2024 schon Ende November verabschiedet werden sollen. Wegen den Fehlplanungen im Zuge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts musste er aber teilweise auf eine neue Grundlage gestellt werden.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 hatte zur Folge, dass Kredite in Milliardenhöhe aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) und dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) nicht mehr genutzt werden durften. Die Bundesregierung entschied sich, für 2023 einen Nachtragshaushalt zu beschließen und erneut zur Schuldenaufnahme eine Notlage festzustellen.

Lindner hatte allen Ressorts außer dem Verteidigungsministerium strenge Sparvorgaben auferlegt, um die Schuldenbremse einhalten zu können.

Bis Freitag werden in der Haushaltswoche die Einzelpläne der Ministerien beraten. Am Dienstag sollte es nach der Finanzdebatte auch um die Ressorts Familie, Bau, Verkehr, Inneres und Bildung gehen. Die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes durch den Bundestag ist für Freitag vorgesehen. (das/afp/red)