Vor EU-Gipfel: Regierungserklärung der Kanzlerin

„Wir werden nicht aufhören, für eine faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas zu werben“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Wie in der Eurokrise müsse die EU eine gemeinsam Antwort finden, um die riesige Bewährungsprobe zu meistern. „Die kommenden Wochen werden über die Zukunft Europas entscheiden.“

Der EU-Gipfel beginnt am Donnerstag. Bereits heute gibt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Dabei dürfte sie erneut für ihre umstrittene Linie in der Flüchtlingskrise werben, die auf europäische statt nationale Lösungen setzt. Merkel hat bereits klargemacht, dass sie einen Erfolg des Gipfels von Fortschritten in der Zusammenarbeit mit der Türkei und beim Schutz der EU-Außengrenze abhängig macht.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ermutigte die Kanzlerin, bei ihrer Linie zu bleiben. „Kanzlern wurde immer dann Anerkennung gezollt, wenn sie ihren Kurs in stürmischen Zeiten beibehielten“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Mittwoch). „Ich denke vor allem an die weitblickende Wiedervereinigungspolitik von Helmut Kohl. Die Geschichte hat ihm Recht gegeben, und sie wird Angela Merkel Recht geben.“

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann rechnet nach eigenen Worten hingegen damit, dass Deutschland die restriktivere Flüchtlingspolitik seines Landes bald übernehmen wird. Regierungen müssten „mit Blick auf die Realität“ Beschlüsse fassen, sagte der Sozialdemokrat der Tageszeitung „Kurier“ (Mittwoch). „Das haben wir getan, und da glaube ich, dass wir Schritte gesetzt haben, die Deutschland auch noch setzen wird. Ich bin persönlich überzeugt, dass wir da bald wieder im Gleichklang sein werden.“

Faymann und Merkel hatten zu Beginn der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr beide eine Politik der offenen Grenzen befürwortet. Angesichts des andauernden Umfragehochs der rechten FPÖ schwenkte die österreichische Regierung allerdings um und kündigte eine Reihe von restriktiven Maßnahmen an. Dazu gehören jährliche und tägliche Obergrenzen für Asylanträge, verstärkte Rückführungen und Vorkehrungen für lückenlose Grenzkontrollen im Süden.

Bundesjustizminister Maas sagte an die Adresse jener Länder, die sich bisher einer solidarischen Lösung widersetzen, kein Nationalstaat werde die Flüchtlingskrise als globales Problem alleine lösen können. „Unsere Vorstellungen von Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit werden wir als Europäer nur gemeinsam behaupten können.“ Europas Außengrenzen müssten gesichert werden, „damit Schengen, die Freizügigkeit und der Binnenmarkt eine Zukunft haben“.

Der SPD-Europapolitiker Axel Schäfer hält einen Durchbruch beim Gipfel in Brüssel für unrealistisch. „Die Unterschiede zwischen den Positionen der Regierungen über eine gerechte Verteilung und zum Schutz der Außengrenzen scheinen kurzfristig unüberbrückbar“, sagte der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur. Der Druck auf die Staats- und Regierungschefs sei aber gewaltig. Spätestens beim März-Gipfel müsse eine Lösung gefunden werden. „Dann wird die Alternative lauten: Europa hält oder zerfällt“, meinte Schäfer. 

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Kanzlerin müsse sofort in die wichtigsten afrikanischen und arabischen Staaten reisen, um dort „eine klare Botschaft zu hinterlegen: Unsere Willkommenskultur ist beendet“. Sie solle sich zudem ein Beispiel an ihrem Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) und dessen Entscheidungsmut nehmen: „Schröder war standhaft und ist mit Neuwahlen ins Risiko gegangen. Wir sollten den gleichen politischen Mut in der Flüchtlingsfrage von Angela Merkel erwarten.“